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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 23. August 2020 mit Eva Herzog (SP), Sandra Sollberger (SVP) und John Häfelfinger (CEO BLKB).
Basel

Begrenzungsinitiative, Benzinpreis und Kinderabzüge

Im Sonntags-Talk diskutieren Eva Herzog, Sandra Sollberger und John Häfelfinger über die Begrenzungsinitiative, den Benzinpreis und Kinderabzüge.

Begrenzungsinitiative: Sistieren statt kündigen?

Fünf Wochen vor der wichtigsten Abstimmung des Jahres stehen die Umfragewerte schlecht für eine Annahme der SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung». Ende Juni errechnete das Institut Gfs eine Gegnerschaft von 51 Prozent. Bei «20 Minuten» vor wenigen Tagen waren es sogar 56 Prozent.

Die Begrenzungsinitiative BGI will die Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen. Nun hat SVP-Präsident Albert Rösti in der «NZZ am Sonntag» erklärt: «Man könnte sich mit Brüssel darauf einigen, dass wir die Personenfreizügigkeit sistieren». Statt zu kündigen. Das hätte den Vorteil, dass die Guillotine-Klausel nicht zum Tragen käme, die anderen Verträge der Bilateralen I also bestehen blieben.

Die Gegner halten Albert Röstis Aussage für ein Ablenkungsmanöver, eine Trickserei. Die «NZZ» höhnte: «Röstis Abschiedspetarde». Die SVP argumentiert für ihre Initiative: «Einheimische Arbeitsplätze werden zusehends gefährdet, namentlich ältere Leute verlieren ihre Stelle und werden durch junge Ausländer ersetzt, der Wohnraum wird knapper, die Mieten und Hauspreise steigen und die Landschaft wird zubetoniert».

Telebasel fragt: Ist die SVP mit ihren EU-Rezepten am Ende?

Bürgerliche Politiker setzen tieferen Benzinpreis durch

Politiker aus SVP, FDP und CVP haben in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission einen tieferen Benzinpreis durchgesetzt. Den Staat kostet dies 240 Millionen Franken (Nennwert 2018) jährlich. Konkret geht es um die Mehrwertsteuer, die nicht länger auf staatliche Abgaben und Zuschlägen erhoben werden soll («Steuern auf Steuern»).

Die parlamentarische Initiative hatte SVP-Nationalrat Franz Grüter eingebracht. FDP-Nationalrat Christian Lüscher habe ihr mit Stichentscheid zum Durchbruch verholfen.

Der «Tagesanzeiger» dazu: «Damit würde auch ein Effekt des neuen CO2-Gesetzes faktisch verpuffen: Das Parlament will Benzin und Diesel um maximal 12 Rappen verteuern. Da das geltende Gesetz bereits einen Aufschlag von maximal 5 Rappen zulässt, beträgt der geplante maximale Aufschlag 7 Rappen – es ist also just jener Betrag, um den fossile Treibstoffe nun billiger werden sollen. Die Grünen wollen das verhindern». Notfalls per Referendum. Klimaaktivisten haben eine Demo angekündigt.

Telebasel fragt: Torpedieren die Bürgerlichen den Klimaschutz?

Die SP und die Kinderabzüge: Vorbei an der eigenen Basis?

Laut der letzten Tamedia-Umfrage wollen 55 Prozent die Änderung des Steuergesetzes annehmen, 37 Prozent lehnen sie ab. 8 Prozent machten keine Angaben zu ihren Stimmabsichten bei den höheren Steuerabzügen für Kinder und externe Kinderbetreuung.

Es finden sich Mehrheiten bei den Wählerinnen und Wählern aller Parteien mit Ausnahme der SVP. Selbst bei der SP, die das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat, befürwortet eine Mehrheit der Wählerschaft die Vorlage.

Die SP schreibt: «SVP, FDP und CVP wollen die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6‘500 auf 10‘000 Franken pro Kind erhöhen. Dies führt zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken im Jahr. Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes. Vom Kinderabzug-Bschiss profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Familien. Das sind nur 6% aller Haushalte: SVP, FDP und CVP betreiben so zum wiederholten Mal eine Klientelpolitik für die, die es am allerwenigsten nötig haben».

Selbst die «NZZ» fand, das Parlament entlaste Familien mit hohen Löhnen. Die CVP findet: Die Familien müssten entlastet werden. Es müsse sich für Eltern lohnen, arbeitstätig zu sein. Alle Familien würden entlastet, ob die Kinder zuhause oder in der Kita betreut würden. «Mit dieser Vorlage sollen insbesondere jene rund 900’000 Familien entlastet werden, die sonst von keinen Abzügen profitieren können. Sie bezahlen sowohl hohe Steuern, hohe Krankenkassenprämien wie auch die Kosten der Kinderdrittbetreuung vollständig selbst.» Gerade diese Begründung scheint auch bei der SP-Wählerschaft zu verfangen.

Telebasel fragt: Profitiert von diesen Kinderabzügen der Mittelstand?

Im Sonntags-Talk diskutieren:

  • Eva Herzog, Ständerätin BS SP
  • Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP BL
  • John Häfelfinger, CEO der BLKB, Präsident der Basler Bankenvereinigung & Vorstandsmitglied der Handelskammer beider Basel

1 Kommentar

  1. Tele Basel soll sich einmal selbst zuhören. Die Diskussinsleiterin behauptet die SVP schüre Angst wegen Jobverlust von älteren Leuten. Dass älteren Leuten gekündigt wird, das ist aber eine Tatsache. Das sagt Tele Basel nicht! Was aber die Gegnerschaft macht ist, die Angst schüren vor der Kündigung von Verträgen. Das ist ein Blick in die Kristallkugel.

    Wie kann Tele Basel eine Diskussionsleitung zulassen, die nicht neutral und dafür voreingenommen ist?

    Es ist unmenschlich, wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer aus Profitgier vom Ausland in die Schweiz zu holen und sie als billige Arbeitsroboter zu missbrauchen.

    Es ist ebenso unmenschlich, 50 plus dafür auszumustern um sie in eine Ecke zu stellen.

    Frau Herzog sollte die Bilateralen Verträge einmal durchlesen, dann sieht sie (vielleicht) die Vor- wie Nachteile.Report

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