Der «letzte Diktator Europas»: Alexander Lukaschenko. (Bild: Keystone)
International

Ein Ritt auf der Rasierklinge: EU-Gipfel tagt zur Belarus-Krise

Muss die EU hilflos mitansehen, wie sich der «letzte Diktator Europas» an der Macht hält? Oder gibt es doch Möglichkeiten, die Opposition zu unterstützen?

Je länger die Massenproteste und Streiks in Belarus ohne Entgegenkommen von Dauerpräsident Alexander Lukaschenko andauern, desto besorgter wird aus der EU in das Land zwischen Russland und Polen geblickt. An diesem Mittwoch schalten sich nun sogar die Staats- und Regierungschefs mitten in der politischen Sommerpause per Videokonferenz zu einem Sondergipfel zusammen.

Was man in Belarus beobachtet habe, sei nicht hinnehmbar, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel im Einladungsschreiben in Anspielung auf die offensichtliche Fälschung der Präsidentenwahl und die anschliessende Polizeigewalt gegen Demonstranten. «Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.»

Für die EU ist die Belarus-Politik allerdings ein Ritt auf der Rasierklinge – zumindest dann, wenn sie nicht nur aus den bereits angekündigten Einreisesperren gegen Unterstützer Lukaschenkos bestehen soll. Auf der einen Seite will sie zeigen, dass sie diejenigen nicht im Stich lässt, die sich für Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzen. Auf der anderen Seite muss sie fürchten, dass eine direkte Unterstützung der Lukaschenko-Gegner eine Intervention Russlands provozieren könnte.

Warnung von Putin

So warnte Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag kurz vor dem Sondergipfel in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Versuchen, sich «von aussen in innere Angelegenheiten der Republik (Belarus) einzumischen». Dann könnte die Lage weiter eskalieren. Bereits am Wochenende hatte Putin nach Gesprächen mit Lukaschenko mitteilen lassen, dass Russland bereit sei «die erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme zu leisten».

Vermutlich ganz gezielt schürt Putin damit die Sorge, dass es wie in der Ukraine zu einem jahrelangen blutigen Konflikt kommen könnte – auch wenn die Ausgangslage eine deutlich andere ist und die Opposition in Belarus immer wieder erklärt, dass sie keinen Bruch mit Moskau will.

In der Ukraine hatte Putin 2014 nach prowestlichen Protesten mit der militärischen Unterstützung russlandfreundlicher Kräfte begonnen. Auch sechs Jahre später ist der Konflikt weit von einer Lösung entfernt. Dass sich so etwas wiederholt und der Unruheherd an der östlichen EU-Aussengrenze noch grösser wird, will die EU um jeden Preis vermeiden.

Symbolische Unterstützung

Für die demonstrierenden Menschen in Belarus bedeutet dies, dass sie vom EU-Sondergipfel wohl nicht viel mehr erwarten können, als symbolische Unterstützung und neue diplomatische Initiativen. Aus EU-Kreisen hiess es, dass zum Beispiel über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Dialog für eine friedliche Beilegung der Krise organisiert werden könnte. In ihr ist neben den EU-Staaten und Belarus auch Russland vertreten.

Schon finanzielle Hilfen für die Opposition könnten die EU hingegen in Erklärungsnot bringen – zumal auch EU-Ratspräsident Michel vor dem Sondergipfel erklärte, dass es in der Krise «keine Einmischung von aussen» geben sollte.

Nicht für die EU, sondern auch für Russland steht viel auf dem Spiel. Russland sieht den osteuropäischen Staat als wichtige Pufferregion zwischen dem Nato-Gebiet und seinem Territorium an. Zudem ist es ihm wichtig, dass die Ex-Sowjetrepublik als Transitland für Öl und Gas nicht in die westliche Einflusszone gelangt.

Kann Lukaschenko vom Exil überzeugt werden?

Das zu erreichen, dürfte allerdings schwer werden. Eine mögliche militärische Intervention zugunsten des Lukaschenko-Lagers wäre aufwendig, teuer und könnte sowohl innen- als auch aussenpolitisch schwerwiegende Folgen haben. So müsste Russland zum Beispiel eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zur EU und neue Sanktionen fürchten. Deshalb sei diese Option sehr unwahrscheinlich, sagt der Minsker Analyst Artjom Schraibman.

Ein unkontrollierter und schneller Sturz des seit 26 Jahren amtierenden Staatschefs mit anschliessenden Neuwahlen dürfte für Putin allerdings ebenfalls gefährlich sein. «Zu hoffen, dass ein Nachfolger Lukaschenkos automatisch weiter auf die engen Beziehungen zu Moskau setzen wird, ist viel zu riskant für den Kreml», sagt der Politologe Dmitri Trenin von der renommierten Denkfabrik Moskauer Carnegie Center. Zudem könnte eine solche Entwicklung auch die Opposition in Russland ermutigen, bei ihren Protesten gegen Putin noch mehr zu wagen.

Laut Trenin könnte deswegen ein kontrolliertes politisches Ende des als «letzter Diktator Europas» kritisierten Präsidenten eine Option sein. «Lukaschenko müsste davon überzeugt werden, dass das Exil die beste Wahl unter den gegenwärtigen Umständen ist», sagt er. Dann müsse der Übergang nicht sofort in Neuwahlen münden und der Kreml könnte versuchen, den Machtwechsel zu seinen Gunsten mitzubestimmen.

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