Karin Keller-Sutter: «Ein Ja zur SVP-Initiative ist noch schlimmer als der Brexit»

Nein wäre Ende der Luftwaffe

CVP-Bundesrätin Viola Amherd hat sich kritisch zu ihrem Verbleiben im Amt als Verteidigungsministerin bei einem Nein des Volkes zum Kauf neuer Kampfjets geäussert. «Die Bevölkerung wäre Angriffen aus der Luft schutzlos ausgeliefert. Diese Verantwortung kann ich als Verteidigungsministerin nicht tragen», sagte Amherd in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». «Wenn das Stimmvolk die neuen Kampfjets ablehnt, wäre dies das Ende der Luftwaffe, wie wir sie kennen», erklärte die Bundesrätin weiter. «Bei einem Nein könnten wir nicht einmal den luftpolizeilichen Dienst sicherstellen», warnte sie. «Unsere Piloten könnten also weder unseren Luftraum im Alltag kontrollieren, noch die Teilnehmenden schützen, die zu Friedenskonferenzen in Genf oder zum WEF in Davos anreisen», erklärte die Verteidigungsministerin. Auch der Möglichkeit, die alten Geräte einfach weiterfliegen zu lassen, wäre für Amherd keine Lösung. «Wir haben diese Option eingehend geprüft. Dabei zeigte sich: Diese Variante wäre wirtschaftlich völlig unvernünftig«, sagte sie. In solch alte Systeme zu investieren, mache keinen Sinn, betonte Amherd gegenüber dem «SonntagsBlick».

Glimpflich durch die Krise – dank Lockdown

Eine Analyse der Schweizer Sterbezahlen von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» zeigt, dass die Schweiz bisher vergleichsweise glimpflich durch die Coronavirus-Pandemie gekommen ist. Gemäss den Zahlen der Todesfälle bis Mitte Juli seien in diesem Jahr mit 39’211 nicht mehr Personen verstorben als im Vorjahr. Zwar sei es in Regionen der Romandie und dem Tessin zu einer sogenannten Übersterblichkeit gekommen – Gesamtschweizerisch habe es aber sogar weniger Todesfälle als im Jahr 2019 gegeben. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres seien sogar 538 Personen mehr verstorben; in Relation zu 2015 seien es 1685 mehr Todesfälle gewesen. Hauptgrund sei vor allem der frühzeitig verhängte Coronavirus-Lockdown gewesen, hiess es. Allerdings spielten auch andere Gründe eine Rolle, über die Experten teilweise noch immer rätseln würden. Vermutet werde, dass viele Menschen während des Lockdowns weniger Gefahren ausgesetzt waren.

Ärzte kommen der Meldepflicht nicht nach

Viele Ärzte kommen laut einer Meldung der «NZZ am Sonntag» ihrer Meldepflicht von Coronavirus-Fällen an das Bundesamt für Gesundheit BAG nicht nach. Die Mediziner hätten zwischen Mitte Juli und Mitte August nicht einmal für jeden zweiten Fall das entsprechende Formular ausgefüllt und dem Bund übermittelt, hiess es. Diesem fehlten so für die Hälfte der Infizierten wichtige Angaben über Risikofaktoren und Ansteckungsorte. Der Ärzte-Dachverband FMH beteuerte gegenüber der Zeitung hingegen: «Dass Meldungen seitens der Ärztinnen und Ärzte ausbleiben sollen, ist uns nicht bekannt und müsste Massnahmen der Aufsichtsbehörde auslösen.» Nunmehr nehme der Bund die Kantone in die Pflicht: Die Kantonsärzte sollen alle noch ausstehenden Formulare einfordern und nachliefern, hiess es in der Zeitung.

Gesundheitskosten sparen mit regionaler Planung

Obwohl das Schweizer Gesundheitssystem kantonal geregelt ist, halten sich laut der «NZZ am Sonntag» viele Patienten nicht an die Kantonsgrenzen. Bei 19 der 26 Kantonen komme es unter dem Strich zu einer Patientenabwanderung und damit zu Überkapazitäten in der Gesundheitsversorgung der betroffenen Kantone. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine neue Studie des Krankenversicherers Helsana. Einige Kantone planten damit am Bedarf der Bevölkerung vorbei. Das koste Geld. Würden die Planung der Gesundheitsversorgung nicht mehr kantonal, sondern regional erfolgen, könnten jährlich rund 750 Millionen Franken an Gesundheitskosten eingespart werden, sagte etwa Patrick Schwendener, Gesundheitsexperte beim Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PwC, diesbezüglich gegenüber der «NZZ am Sonntag» . Diese Berechnung beruhe auf einem Versorgungsmodell, das die Schweiz in fünf bis sieben Regionen aufteile, hiess es weiter.

Somalier hat sich radikalisiert

Ein Somalier aus Bern soll Kinder laut dem «SonntagsBlick» radikalisiert haben. Der 38-Jährige soll gezielt Kinder indoktriniert haben. So soll er ihnen während Koranschulungen islamistische Gewaltvideos vorgeführt haben, um sie ideologisch zu radikalisieren, hiess es. Dies gehe aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor. Die Ankläger fordern für den Mann eine sechsmonatige Freiheitsstrafe. Zu den Opfern des Islamisten gehören unter anderem zwei somalische Kinder aus Bern. Er habe die beiden unterrichtet – dies habe er selbst zugegeben. Allerdings habe er sie nur den Koran und arabische Buchstaben gelehrt. Die Bundesanwaltschaft sehe dies aber anders. Auf dem Computer im Haus der Kinder fanden die Ermittler Dschihad-Videos, die der Somalier von seiner Festplatte aus übertragen habe, hiess es weiter.

Karin Keller-Sutter: «Ein Ja zur Initiative ist noch schlimmer als der Brexit»

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hält die Begrenzungsinitiative der SVP für kein taugliches Mittel, um die Zuwanderung zu steuern. «Ein Ja zur Initiative ist noch schlimmer als der Brexit», sagte die Justizministerin gegenüber der «SonntagsZeitung». Falls ein Mitglied wie Grossbritannien aus der EU austreten wolle, müssten beide Seiten über die Bedingungen des Austritts verhandeln. In den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU sei dagegen nichts Vergleichbares vorgesehen, erklärte sie. «Die EU ist nicht dazu verpflichtet, mit uns zu sprechen», hiess es. Zudem betonte Keller-Sutter, dass ein Nein zur Initiative kein Ja zum EU-Rahmenabkommen bedeute. Bei diesem bräuchte es noch Korrekturen, betonte sie. «Ich bin sicher, dass ein Vertrag nicht abgeschlossen werden kann, wenn wir die offenen Fragen nicht zur Zufriedenheit der Sozialpartner und der Kantone klären können», sagte Keller-Sutter. Die Wirtschaft brauche zur Coronavirus-Krise aber nicht noch durch die Annahme der Begrenzungsinitiative eine weitere Zuspitzung der Situation, warnte die Bundesrätin.

Einschulung: Entscheiden künftig die Eltern?

In der Schweiz ist laut der «SonntagsZeitung» der Wunsch aufgekommen, dass Eltern künftig selber über die Einschulung ihres Kindes entscheiden können sollen – und nicht mehr der Staat. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine repräsentative Umfrage der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung (SKBF) unter 6000 Schweizerinnen und Schweizern aus allen Landesteilen. Demnach will eine Mehrheit von 60 Prozent, dass die Eltern – entgegen der gängigen Praxis – frei über die Einschulung ihres Kindes entscheiden können. Jeder Dritte findet zudem, dass die Kinder beim Eintritt in den Kindergarten zu jung seien.

Umweltthemen und die Digitalisierung offensiver angehen

Der neue Präsident des ETH-Rats, Michael Hengartner, will laut der «NZZ am Sonntag» künftig Umweltthemen und die Digitalisierung offensiver angehen: «Die Covid-Krise hat gezeigt, dass wir gemeinsam grosse Probleme anpacken und finanzieren können», sagte er in einem Interview mit der Zeitung. Nunmehr brauche es auch einen Extra-Effort, einen Marshall-Plan, für die Themen Klima und Digitalisierung. «Hier muss der Bund einen grossen Betrag investieren, damit Ideen schnell zur Marktreife gebracht und skaliert werden können», betonte er. Das Wissen der ETH müsse schneller in Innovationen münden und auf den Markt gebracht werden. Der ETH-Bereich habe daher eigens eine Startup-Task-Force gegründet, die genau hierbei ansetze. «Wir entwickeln zwar hervorragende Elektromotoren, doch das Geschäft mit Elektroautos macht dann der Amerikaner Elon Musk. Wir brauchen mehr Musks in der Schweiz», forderte Hengartner. «Der Schweiz fehlt oft der Mut, gross zu denken. Da müssen wir besser werden», sagte der 54-Jährige.

Armeechef geht in Frühpension

Der stellvertretende Armeechef Aldo C. Schellenberg geht laut einer Meldung der «SonntagsZeitung» vorzeitig in Pension. Dies bestätigten voneinander unabhängige Quellen der Zeitung. Der 61-Jährige habe zuletzt über einen frühzeitigen Abgang verhandelt. Das Verteidigungsdepartement VBS bereite einen entsprechenden Antrag vor, der dem Bundesrat demnächst vorgelegt werde, hiess es. Schellenberg, der früher Luftwaffenchef war, hätte Ende 2020 von seinem Posten als Chef Kommando Operationen wegbefördert werden sollen. Vor knapp einem Jahr entschied der Bundesrat aber, Schellenberg – der in der Armee als Pannenkommandant gelte – zu einem Stabsoffizier von Armeechef Thomas Süssli zu machen. Mit dem vorzeitigen Abgang werde dies nun hinfällig, schrieb die Zeitung weiter.

Zug ist steuergünstigste Stadt

Die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» berichtet unter Berufung auf eine Auswertung der Daten der Bundesverwaltung, dass Zug die steuergünstigste Stadt der Schweiz ist. Dies gelte in Bezug auf Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern. Ein Ehepaar ohne Kinder aus der Mittelschicht mit einem Gesamteinkommen von 125’000 Franken zahle hierbei nur 5451 Franken an Steuern pro Jahr. In Genf seien es dreimal so viel und in Neuenburg viermal mehr. Die Stadt in der Zentralschweiz sei auch bei Familien mit zwei Kindern grosszügig, die nur über ein bescheidenes Gesamteinkommen von 60’000 Franken verfügten. Solche Familien würden in Zug keine Steuern zahlen, während sie etwa in Biel 1562 Franken an den Fiskus abgeben müssten. In der französischsprachigen Schweiz habe Sion den niedrigsten Steuersatz aller Grossstädte, mit Ausnahme bei den niedrigeren Einkommen, in dem Genf besser abschneide.