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Der Telebasel Talk vom 12. August 2020.
Basel

Zerreissprobe für Rotgrün: das Hafenbecken 3

Das Megaprojekt im Hafenbecken 3 soll dem Klimaschutz dienen. Aber Umweltschützer bekämpfen es. Wie kann da SP-Grossrat Tim Cuénod glaubwürdig dafür sein?

Obwohl die Referendums-Abstimmung erst Ende November 2020 stattfindet, mobilisieren die Gegner des Projektes im Hafenbecken 3 schon jetzt. Die orangen Fähnchen an Fenstern und Gartentoren haben angesichts des vergleichsweise superprominent besetzten Pro-Komitees die Anmutung einer Bürgerinitiative.

Im Pro-Komitee versammeln sich: Handelskammer und Arbeitgeberverband, Parteichefs von rechts bis links, nationale Politprominenz, wie die grüne Ständerätin BL Maya Graf.

Und auf der Gegenseite? Umweltschutz- und lokale Vereine: Eine Graswurzelbewegung für das Naturschutzgebiet plus ein paar Einzelmasken aus den anderen Parteien – und die oppositionelle Linkspartei BastA!.

Klimaschutz, Arbeitsplätze, Container-Boom

Das Megaprojekt für 300 Millionen Franken soll der «Schweiz einen zukunftsfähigen Rhein-Terminal» ermöglichen, das die ökologische Rheinschifffahrt stärkt: «Nur mit dem Hafenbecken 3 können wir 50 Prozent aller Containertransporte vom Hafen aus in die Schweiz auf die Schiene verlagern. Mit dem Hafenbecken 3 und dem Gateway Basel Nord sparen wir in der Region Basel jährlich über 100’000 Lastwagenfahrten ein», schreibt das Pro-Komitee. «Das Hafenbecken 3 ist somit ein zentrales Element, um die Ziele der Alpen-Initiative zu erreichen.» Aufgefahren werden auch das Arbeitsplatzargument, der «wirtschaftliche Stellenwert des Hafens», der Container-Boom international.

Verkehrslärm, gefährliche Güter, Naturschutzgebiet

Ist damit das Referendum erledigt? Nein. Bedenken in Sachen Umweltschutz verfangen. Das musste beispielsweise der Zolli mit dem Ozeanium erfahren – und Bedenken gibt es auch hier: Eines der «wertvollsten Naturschutzgebiete der Schweiz» werde zerstört. Der Bund will den Bau erst erlauben, wenn eine akzeptable Ersatzfläche bereitgestellt wird. Diese ist aber noch immer nicht festgelegt.

«Der Umweltverträglichkeitsbericht zum Projekt (spricht) von 125’100 zusätzlichen LKW-Fahrten (pro Jahr) – aber diese Zahl wird öffentlich nicht kommuniziert», schreibt das Nein-Komitee. Dies bedeute: Mehr Verkehr, Lärm und Gestank im Kleinbasel. «Container mit gefährlichen und umweltschädlichen Gütern würden neu konzentriert direkt neben Wohngebieten gelagert und verschoben.» Zudem bezweifeln Fachleute, dass Schiffe im Hafenbecken 3 optimal zu manövrieren seien.

Knifflige SP-Positionierung

Für die SP ist der Fall unangenehm. Sie sieht sich als Umwelt- und Klimaschutz-Partei mit Radikal-Ansätzen, die mit verkehrstechnischer Umlagerung zugunsten der Mitwelt punkten will.

Dumm nur, dass die grüne Konkurrenz, an die die Sozialdemokratie in den letzten Jahren Wähleranteile verloren hat, hier den konkreten Fall völlig anders beurteilt. Zwar haben die Grünen BS noch keine Parole beschlossen. Aber die Bündnis-Partei BastA! gehört zu den Speerspitzen des Referendums. Im Komitee kämpfen eine ganze Reihe «Grüner».

Von Bündnis-Sprecher Oliver Bolliger mussten sich die GenossInnen im Grossen Rat um die Ohren hauen lassen, dass das Hafen-Projekt zu sehr unbeschränktem Wirtschaftswachstum gehorche.

Tim Cuénod, Grossrat SP und Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission, ist am Mittwoch, 12. August 2020, ab 18:45 Uhr zu Gast im Telebasel Talk.

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