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Die Kontrollen, ob die Massnahmen umgesetzt werden, verlaufen schleppend. (Archivbild: Keystone)
Schweiz

Daten-Chaos beim BAG und schleppende Kontrollen in den Kantonen

Daten-Chaos beim BAG, die schleppenden Kontrollen in den Kantonen und das Lobbying der Event-Branchen. Dies und mehr beschäftigt die Zeitungen am Sonntag.

Die Massnahmen gegen das Daten-Chaos beim BAG, die schleppenden Kontrollen in den Kantonen und das Lobbying der Event-Branchen für die Zulassung von mehr als 1’000 Zuschauern in den Sportstadien. Die Schlagzeilen der Sonntagszeitungen in nicht verifizierten Meldungen:

Parteien fordern Reformen im Epidemiegesetz

Das Daten-Chaos beim Bundesamt für Gesundheit, die Kakophonie zwischen Bund und Kantonen sowie die Engpässe bei Hygienemasken zu Beginn der Coronakrise rufen die Parteien auf den Plan. Sie fordern Reformen im Epidemiegesetz und im Gesundheitswesen. Es brauche dringend mehr regionale Absprachen, sagten Vertreter mehrerer Parteien der «NZZ am Sonntag».

Der Föderalismus stosse in der Krise klar an seine Grenzen. Die FDP fordert ein permanentes nationales Krisen-Koordinationszentrum, in dem neben der Politik auch die Wissenschaft und die Wirtschaft vertreten sind. SP- und CVP-Politiker unterstützen diesen Vorstoss.

Kantone liefern kaum Zahlen zu Massnahmen

Die Kantone kommen ihren Verpflichtungen bei den Kontrollen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie laut «SonntagsBlick» nur schleppend nach. Seit Mitte Juli müssen die Kantone in den Betrieben kontrollieren. Unter anderem müssen sie sicherstellen, dass die Restaurants die Kontaktdaten ihrer Gäste erheben, das Personal in Schlachthöfen Schutzmasken trägt und die Abstandsvorschriften beachtet werden.

Ein erstes Fazit des Bundes zeigt, dass in der dritten Juliwoche nur vier Kantone mehr als 100 Mal kontrollierten. Die grosse Mehrheit der Kantone liefere entweder nur sehr tiefe Zahlen oder gar keine.

Fällt die 1’000-Personen-Regel?

Der Bundesrat wird nach Angaben der «NZZ am Sonntag» am nächsten Mittwoch darüber entscheiden, ob die Regel von maximal 1’000 Personen bei Events wie Fussballspielen oder Eishockey-Matches gelockert wird. Im Vorfeld dieses Entscheides hat die Event-Branche ein massives Lobbying aufgezogen.

Sie fordert stattdessen flexible Regelungen mit Schutzkonzept. Wenn die Schutzkonzepte überzeugen, können die Spiele laut «SonntagsZeitung» ab Ende August wieder erlaubt werden. Das Schutzkonzept der Eishockeyligen soll am nächsten Freitag von den Klubs verabschiedet werden. Es sieht unter anderem eine generelle Maskenpflicht für die Zuschauer vor.

Erste Verfahren wegen Nicht-Quarantäne laufen

Die Kantone haben bei ihren Überprüfungen von Passagierlisten an den Flughäfen erste Quarantäne-Sünder erwischt. Laut einer Umfrage des «SonntagsBlick» zeigten die Behörden in den Kantonen Glarus, Graubünden, Obwalden, Solothurn, Zug und Zürich jeweils bis zu 10 Personen an, die aus Risikoländern einreisten, ohne in Quarantäne zu gehen.

Die Höhe der Busse stehe noch nicht fest. Die Verfahren liefen noch. Kontrolliert werde per Telefon und per Email. Die meisten Kantone gingen die Verdachtsfälle diplomatisch an, etwa durch Behördenbriefe oder Polizeikontrollen.

Berset beobachtet Müdigkeit und Anspannung in der Bevölkerung

Die Stimmung in der Schweiz hat sich in den sechs Monaten seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie laut Bundesrat Alain Berset stark verändert. In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte Berset, die Nerven seien heute angespannt. Es brauche wenig, bis sich die Leute aufregten. Es sei kein Ende der Pandemie in Sicht. In der Bevölkerung stelle sich Müdigkeit ein.

Das Gerangel um Kompetenzen zwischen den Kantonen und dem Bund sieht der Bundesrat dagegen entspannt. Die Schweiz sei ein föderalistisches Land. Die Kantone seien jetzt in der Verantwortung. Sie machten einen guten Job.

Bescheidener Erfolg bei Rückverfolgung der Ansteckungen

Das Contact-Tracing funktioniert in der Schweiz noch nicht wie gewünscht. Laut «SonntagsZeitung» zeigen neue Zahlen, dass Ansteckungen in vielen Fällen nicht lokalisiert werden. Obwohl Heerscharen von Beamten in allen Kantonen versuchten, die Spuren des Virus zu verfolgen, sei der Erfolg bescheiden. So konnten die Tracer im Kanton Bern im Juli in 39 Prozent der Fälle den Ort der Ansteckung nicht herausfinden.

In Zürich lag die Quote gar bei 65 Prozent. Nicola Low, Epidemiologe und Mitglied der Task-Force des Bundes, fordert ein effizienteres Contact-Tracing, um Übertragungsketten zu unterbrechen. Es brauche präventive Tests.

Impfstoffhersteller AstraZeneca auf Erfolgskurs

Der britisch-schwedische Impfstoffhersteller AstraZeneca bietet der Schweiz laut «SonntagsZeitung» den Bezug von Vakzinen gegen das Coronavirus an. Der von AstraZeneca und der Universtität Oxford entwickelte Impfstoff befinde sich in der dritten Testphase und liefere bisher gute Ergebnisse. Bis Ende Jahr wolle das Unternehmen eine Zulassung für seinen Impfstoff erhalten.

Wenn die Schweiz das Vakzin wolle, könne sie sich zu relativ günstigen Konditionen an Europas Inclusive Vaccines Alliance beteiligen. Die Allianz habe mit dem Impfstoffhersteller eine Vereinbarung zur Lieferung von 400 Millionen Dosen geschlossen. Das Bundesamt für Gesundheit, das für die Impfstoffbeschaffung zuständig sei, habe jedoch abgewunken.

Forderung nach weiteren Hilfsinstrumenten

Der Verwaltungsratspräsident der Grossbank Credit Suisse, Urs Rohner, sieht Bedarf für weitere Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie. Die bisherigen Hilfen reichten nicht aus, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen, sagte Rohner in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Das Hilfsprogramm des Bunds sei wohl nur ein erster Schritt. Es geht nicht um ein Konjunkturprogramm.

Da die Krise andauere, sollte die Schweiz die Zeit nutzen, um weitere Hilfsinstrumente zu entwickeln, die privates Kapital für Investitionen mobilisierten. Rohner erwähnte Private-Equity-Fonds oder Public-Private-Partnerships. Der Staat könnte solche Investitionen steuerlich fördern.

Exit hilft nur noch bei Wohnsitz in der Schweiz

Die Sterbehilfe-Organisation Exit wird ihre Dienste künftig nur noch Personen mit Wohnsitz in der Schweiz anbieten. In einem Schreiben hat Exit laut der «NZZ am Sonntag» die Mitglieder über eine umfassende Statutenänderung informiert. Darin ist auch die Wohnsitzfrage geregelt.

Werde der Wohnsitz ins Ausland verlegt, erlösche die jährliche Mitgliedschaft. Von den 130’000 Exit-Mitgliedern lebten etwa 2’600 Personen im Ausland. Ausschlaggebend für die Statutenänderung seien die bürokratischen Hürden in vielen Ländern gewesen.

Schweizer Waffen in Kriegsgebieten

Milizen in Kriegsländern handeln nach Recherchen des «Sonntagsblick» mit Schweizer Waffen. Händler in Irak, Jemen, Syrien und Libyen böten das Rüstungsmaterial vorwiegend Gruppen auf dem Messengerdienst Telefgram an. So seien Anfang Jahr etwa in irakischen Telegram-Gruppen Schweizer Sturmgewehre des Typs SIG 551 und SIG-Pistolen des Typs P210 verkauft worden. Beide Waffentypen seien von der SIG Sauer AG in Neuhausen am Rheinfall hergestellt worden. Wie die Waffen in den Irak gelangt seien, sei nicht bekannt.

Im Juli seien auch Fotos von Handgranaten des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag auf Instagram aufgetaucht.

Keine Telearbeit mehr von Frankreich aus ab 1. September

Telearbeit von Frankreich aus wird ab 1. September nicht mehr möglich sein, wie die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» in ihrer jüngsten Ausgabe schreibt. Ein entsprechendes Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich läuft am 31. August aus und wird vorerst nicht verlängert.

Für Schweizer Arbeitgeber bedeutet dies eine Rückkehr zu ungeliebten Steuervorschriften. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise mehr als einen Tag in der Woche zu Hause im benachbarten Frankreich arbeitet, müssen in Frankreich Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Der vom Arbeitgeber gezahlte Anteil beläuft sich auf das Vierfache des beispielsweise in Genf abgezogenen Anteils.

Ein ähnliches, mit Deutschland unterzeichnetes Abkommen bleibt bis Ende des Jahres in Kraft.

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