(Bild: Keystone)
Schweiz

Laubers Rücktrittsangebot von Parteien begrüsst

Mehrere Parteien haben das Rücktrittsangebot von Bundesanwalt Michael Lauber begrüsst. Damit sei der Weg frei für einen Neustart.

In einer Mitteilung forderte die FDP am Freitag, dass der Rücktritt nun rasch erfolgen müsse. Denn die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft habe in letzter Zeit stark gelitten. Und: «Mit zunehmender Dauer der Unsicherheit droht weiterer Schaden für die Institutionen».

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht auch die Aufsichtsbehörde (AB-BA) gerügt habe, stelle sich die Frage, ob auch hier ein personeller Neustart nötig sei, «um den eingetretenen Schaden umfassend zu beheben».

Die SP teilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, der Rücktritt von Lauber sei die Voraussetzung, um die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft wieder herzustellen. «Wir brauchen einen starken Bundesanwalt im Kampf gegen Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Terrorismus», hiess es.

Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli schrieb auf der Plattform, der Bundesanwalt biete nun zumindest seinen Rücktritt «im Interesse der Institutionen» an. Doch mit dieser Begründung wäre ein Rücktritt schon länger das Richtige gewesen.

«Endlich», twitterte CVP-Vize-Fraktionspräsident Marco Romano (TI). Lauber hätte sich schon vor Monaten für diesen Schritt entscheiden müssen, zu Gunsten der Glaubwürdigkeit und aus Respekt vor den Institutionen. Es schliesse sich nun ein «hässliches Kapitel».

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi – er ist Mitglied der Gerichtskommission – sagte, seine Partei nehme Laubers Angebot zur Kenntnis. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wolle die SVP eingehend prüfen.

Die SVP sei der Ansicht, dass die Bundesanwaltschaft (BA) vollständig dem Justiz- und Polizeidepartement unterstellt werden solle. Heute teilten sich die Aufsichtsbehörde über die BA sowie Gerichtskommission und Parlament die Aufsicht.

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