In Basel sollen sich mit der neuen Gesetzeslage mehr Bettler tummeln. (Symbolbild: Keystone)
Basel

Lockt das neue Übertretungsstrafgesetz Bettler an?

Im neuen Übertretungsstrafgesetz wurden bezüglich des Bettelverbots Lockerungen vorgenommen. Die Folgen seien bereits spürbar.

Seit dem 1. Juli 2020 ist in Basel das neu revidierte Übertretungsstrafgesetz in Kraft. Darin wurde das Bettelverbot gelockert, nun ist nur noch bandenmässiges Betteln verboten. Dies zeige bereits negative Auswirkungen:

Als ob wir es geahnt hätten: kaum ist das gelockerte Übertretungsstrafgesetz in Kraft, tummeln sich wieder osteuropäische Bettlerbanden in Basel… Allein um den Claraplatz hat es vier Leute mit identischen Schildern. Danke @SPBaselStadt, @GrueneBasel & @BastA_BS!

— Balz Herter (@BalzHerter) July 16, 2020

Dieser Tweet von CVP-Präsident Balz Herter löste eine Flut von Reaktionen aus. Wie «20 Minuten» schreibt, wurde Thomas Kessler, ehemaliger Basler Stadtentwickler, beim Mittagessen im Kleinbasel gestört. «In kurzem Abstand kamen mehrere aufsässige Bettler. Sie waren offensichtlich organisiert.»

Joël Thüring berichtet von «osteuropäischen Bettlerbanden» am Bahnhof SBB. Doch woher kommt der Anstieg von bettelnden Personen? Wie Herder in seinem Tweet schreibt liegt dies an den neuen Bestimmungen des Übertretungsstrafgesetzes. Ausserdem spekuliert die Zeitung, es könne ein «Post-Lockdown-Effekt» sein. Herder bestätigt dies.

Die Polizei stellt sich nur teilweise hinter diese Vermutungen. Man habe seit der Wiedereröffnung der Landesgrenzen zwar einen Anstieg an Bettelnden beobachten können, dies sei in den Sommermonaten jedoch keine Seltenheit. Einen definitiven Konnex zur Lockerung des Übertretungsstrafgesetzes herzustellen, sei deshalb bisher noch nicht möglich, erklärt die Polizei auf Anfrage von «20 Minuten». Es sei zu früh für eine Prognose der mittelfristigen Entwicklung der Anzahl bettelnden Personen.

Beweislage gestaltet sich schwierig

Die neuen Bestimmungen hätten aber einen Haken. Es sei schwierig, die Bandenmässigkeit nachzuweisen. Aber genau diese brauche es, damit das Betteln illegal sei. Dies weiss Herter aus Polizeikreisen, aber auch Justizdirektor Baschi Dürr brachte das Problem bereits in der Vernehmlassung zur Sprache.

«Ein gerichtsverwertbarer Nachweis nach einem begründeten Anfangsverdacht lässt sich nur durch Prüfungen jedes Einzelfalls und allfälliger Zusammenhänge erbringen», erklärt Polizeisprecher Martin Schütz auf Anfrage von «20 Minuten». Dort stosse man aber, beispielsweise wegen der Aussagebereitschaft der Betroffenen, auf Probleme. Das Vorgehen in der Praxis sei komplex und mit viel Aufwand verbunden. So wurde seit dem Inkrafttreten des revidierten Gesetzes bisher noch keine Sanktion diesbezüglich erlassen. Herter sieht seine Ansichten dadurch bestätigt und erklärt: «Diese Banden sind gut organisiert und schauen sich die Gesetzeslage ganz genau an.» Bevor man nun aber Nachbesserungen fordere, sei das Gespräch mit der Polizei angebracht.

SVP fordert Durchgreifen der Polizei

Sie habe diese Folgen der Lockerungen bereits bei der Beratung der Gesetzesrevision befürchtet, teilt die Partei in einer Mitteilung mit. Sie seien es auch gewesen, die genau vor diesem Phänomen gewarnt hätten. In dieser Mitteilung schimpft die SVP über den Einsatz der linken Parteien und «bürgerlichen Abweichler» im Bezug auf die Abschaffung des Bettlerverbots. Sie fordere deshalb strengere Kontrollen durch die Polizei und entsprechende Verzeigungen. Sollte dies nicht passieren, wolle die SVP eine erneute Änderung des Gesetzes sowie ein neuerliches Bettlerverbot beantragen.

3 Kommentare

  1. Das Betteln ist das eine. Praxisfremd ist auch der Lärm, Beispiel: eine Gruppe gröhlt herum, die Polizei muss nun alle ermahnen (Büssen darf sie nach dem neuen Gesetz erst nach Ermahnung)! Dafür müssen die Personalien aller Personen erhoben werden (was für ein Aufwand wegen einer Übertretung…). Einzelne Gruppenmitglieder machen weiter Lärm, diesmal aber mit einem Lautsprecher. Sie hören laut Musik. Die Polizei kommt wieder – nein sie dürfen nicht büssen, denn die Gruppe gröhlt ja nicht mehr, sie hören Musik. Also erneut verwarnen und alle aufschreiben, die dabei sind. Wenn die Gruppe jetzt wieder gröhlt oder Musik zu laut hört, darf gebüsst werden… aber nir jene, welche zuvor verwarnt wurden. Ist eine neue Person dabei, wird diese verwarnt und andere gebüsst….. ich wette, es wird a) lauter in der Stadt und b) es werden keine Bussen mehr ausgestellt. Die Polizei hat keine Zeit dafür…. so wird in Basel politisiert…. und der Basler wählt solche Volksvertreter ins Parlament, welche dies so wollen. Ciao Basel!!Report

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