Will der Regierung auf die Finger klopfen: Anwalt Nicolas Roulet. (Bild: Telebasel)
Basel

Wegen 100er-Regel im Nachtleben – Anwalt zerrt Regierung vor Gericht

Anwalt Nicolas Roulet will die 100er-Regel für Clubs bodigen. Der Regierung fehle die rechtliche Grundlage für den Entscheid, sagt er.

Leere Lokale und lange Gesichter bei den Club-Betreibern: Die Beschränkung auf 100 Gäste, wenn keine Maskenpflicht herrscht oder der Mindestabstand nicht eingehalten wird, ist für viele Betreiber ein Schlag in die Magengrube.

Ausgeführt hat den die Basler Regierung. Zurückgeschlagen wird nun nicht direkt aus dem Nachtleben, sondern von einem Anwalt, berichtet die «BaZ». Nicolas Roulet reichte am Montag eine Verfassungsbeschwerde gegen die Basler Regierung beim Appellationsgericht ein. «Der Regierungsrat ging zu weit», sagt Nicolas Roulet.

Der Anwalt sagt, die Basler Massnahmen seien unverhältnismässig. ID-Kontrollen bei Clubs, Bars und Restaurants seien zumutbar – nicht aber die Reduktion auf 100 Personen und eine Maskenpflicht. «Es ist die wesentlich kleinere Einschränkung, als wenn die Zahl der Gäste so stark reduziert wird, dass ein wirtschaftlicher Betrieb eines Lokals nicht mehr möglich ist.»

Darf der Regierungsrat diese Entscheidung treffen?

Laut Epidemiengesetz müsse für eine solche Massnahme eine besonders schwere Lage bestehen oder drohen. Roulet sagt: «Das ist nicht der Fall».

Zudem versteht Nicolas Roulet nicht, dass der Regierungsrat die Massnahmen gleich bis Ende Jahr erlassen hat. Unklar sei auch, ob der Regierungsrat überhaupt entscheiden darf. «Gesetzgeber ist grundsätzlich der Grosse Rat», sagt Roulet. Er bezweifelt, dass die Massnahmen so dringend gewesen sind, dass der Regierungsrat in diesem Fall eine Gesetzgebungskompetenz hatte.

Auf Anfrage der «BaZ» sagt Kantonsarzt Thomas Steffen, dass die Logik einer wirksamen Pandemie-Bekämpfung gebiete, vorausschauend zu handeln und nicht zuzuwarten, bis das Virus sich wieder unkontrolliert ausbreite, «sodass möglicherweise wieder strengere Massnahmen verabschiedet werden müssten».

Gerichtsentscheid mit Signalwirkung

Wie schnell die Lage örtlich wieder ausser Kontrolle geraten könne, zeige ein Blick auf andere Länder, wie Israel, Südkorea, Spanien oder Südafrika. «Der Kanton Basel-Stadt ist ein urbaner, dicht besiedelter Grenzkanton und ein regionales Ballungszentrum. Entsprechend kann die Ausbreitungsdynamik selbst mit effizientem Contact Tracing viel schneller wieder ausser Kontrolle geraten, als dies beispielsweise in einer eher ländlichen Gegend der Fall ist.»

Nicolas Roulet rechnet mit einem Entscheid in den nächsten Tagen. Denn er hat Antrag auf aufschiebende Wirkung des Regierungsratsbeschlusses gestellt. Sollte diesem stattgegeben werden, würden die Basler Massnahmen per sofort aufgehoben. Ob Anwalt Roulet einen negativen Bescheid ans Bundesgericht weiterziehen würde, lässt er derzeit offen.

Klar scheint: Sollte er Erfolg haben, werden andere Juristen in weiteren Kantonen seinem Beispiel folgen.

8 Kommentare

  1. Da scheint sich mal wieder ein Anwalt profilieren zu wollen. Ginge es nach streng wissenschaftlichen Kriterien, müsste man die Nachtclubs ganz schliessen. Die 100-Regel ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen Lähmung des öffentlichen Lebens und Vorsicht. Allerdings wäre es auch richtig, die Clubs finanziell zu unterstützen, wenn sie wegen der Regel in eine Schieflage geraten.Report

  2. Mir scheint, das ganze Coronatheater hat bei manchen Menschen dazu geführt, dass sie nicht mehr klar und logisch abwägen und denken können !
    Das ganze wenn und aber, sollte man oder sollte man nicht, ist es richtig oder nicht, hat für eine unheimliche Unsicherheit und Panik geführt, welche klares denken bei sehr vielen Menschen, vor allem aber bei verantwortlichen Behörden unmöglich gemacht hat !
    Nun wird versucht, den Ball an die Gerichte weiter zu leiten, wie wenn diese werten Damen und Herren in Robe besser wüssten, was die Allgemeinheit eben zur Zeit nicht weiss, und was wirksam zu tun wäre!Report

  3. Wir wollen jetzt nicht den Bogen überspannen .. wir hatten bis und mit Heute nicht viele Tote gegenüber die lezten Jahre bei einer „gewöhnlichen“ Grippe Saison…Report

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