Der zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte wäre im Gefängnis einem ernsthaften medizinischem Risiko ausgesetzt gewesen. (Bild: Keystone)
International

Trump erlässt Vertrautem Stone Haftstrafe

US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen.

In der Russland-Affäre hatte FBI-Sonderermittler Robert Mueller die Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam – mit dem auch Stone zusammenarbeitete – und Vertretern Russlands untersucht. In der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus.

Haftstrafe von mehr als drei Jahren

Stone allerdings war im Februar wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass er sich im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem der Falschaussagen, der Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig gemacht hat. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Wegen der Schwere von Stones Vergehen hatten die Ankläger dem Bundesgericht in Washington eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Im Anschluss hatte Trump seiner Wut auf Twitter Luft gemacht, das vorgeschlagene Strafmass scharf kritisiert und von einer Verfehlung der Justiz gesprochen. Aus Trumps Sicht ist Stone ein Opfer der illegalen Russland-Ermittlungen. Der Präsident sieht sich selbst als eines der grössten Opfer dieser Hexenjagd.

Stone erwartete Begnadigung

Spekulationen, wonach Trump Stone begnadigen könnte, hielten sich hartnäckig. Normalerweise stellt sich das Justizministerium nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten. Nach Trumps Äusserungen hatte die Behörde allerdings erklärt, der Vorschlag der Ankläger sei exzessiv und ungerechtfertigt. Stone hatte nach Medienberichten noch kurz vor der Verkündigung der Entscheidung mit seiner Begnadigung geliebäugelt.

Der Exzentriker Stone mit seinen schlohweissen Haaren gilt als eine der schillerndsten Figuren in der amerikanischen Politik. Seit Jahrzehnten zog er aufseiten der Republikaner hinter den Kulissen viele Fäden und schreckte auch nicht vor dreckigen Tricks zurück, wie er selbst zugibt. Als Verehrer von Richard Nixon hat der 67-Jährige sogar ein Tattoo des ehemaligen Präsidenten auf seinem Rücken, das er bei einer beliebten Netflix-Dokumentation über sein Leben selbst zeigte.

Seine zahlreichen Feinde bezeichnete Stone als Verlierer und hatte stets eine klare Botschaft an sie: „Ich schwelge in Eurem Hass, denn wenn ich nicht effektiv wäre, würdet Ihr mich nicht hassen“. Zu den Gerichtsterminen in jüngster Vergangenheit erschien Stone gerne mit einem süffisanten Lächeln auf dem Gesicht. Trump beriet er als schon seit Jahrzehnten.

Scharfe Kritik

Scharfe Kritik an der Entscheidung Trumps kam vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. Stone hat gelogen und Zeugen eingeschüchtert, schrieb er auf Twitter. Zuletzt hatte ein Ermittler aus Robert Muellers Team vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses ausgesagt, dass Stone wegen seiner Nähe zu Trump von der US-Justiz begünstigt würde. Ich habe – wiederholt – gehört, dass Roger Stone wegen seiner Beziehung zum Präsidenten anders als alle anderen Angeklagten behandelt wurde, sagte Staatsanwalt Aaron Zelinsky.

Stone ist nur das jüngste Beispiel für politische Entscheidungen der Regierung, die Trumps Freunden zugute kommen. Im Mai hatte das Justizministerium beantragt, die Vorwürfe gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Auch Flynn war in die Russland-Affäre verstrickt. Zuletzt hatte der prominente New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman sein Amt im Machtkampf mit der Regierung niedergelegt. Berman hatte auch gegen Mitarbeiter Trumps ermittelt.

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