Der Fokus der Behörden auf der Suche nach Opfern von Menschenhandel liegt auf der Prostitution. (Grafik: Telebasel)
Basel

Die meisten Opfer sind nicht im Fokus der Behörden

Nach Menschenhandelsopfern ausserhalb der Prostitution wird zu wenig gesucht. Und: Ausser dem JSD fühlt sich niemand zuständig.

Lesen Sie die vorherigen Teile der Telebasel-Recherche:

Teil 1: Trotz Schwerpunktsetzung der Regierung gibt es in Basel nicht mehr Prozesse gegen Menschenhändler
Teil 2: So wichtig ist Basel für den modernen Sklavenhandel
Teil 3: Massive Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft
Teil 4: Eine «Pseudo-Schwerpunktsetzung»

Zur effektiven Bekämpfung von Menschenhandel empfiehlt das Bundesamt für Polizei Fedpol dringend, dass nicht nur die Justiz, sondern auch andere Akteure aktiv werden. Konkret werden Schwarzarbeitsinspektoren genannt, die auf Opfer von Menschenhandel stossen könnten.

Denn: Menschenhandel kommt nicht nur im Rahmen der Prostitution vor. Auch in anderen Branchen, etwa auf Baustellen, in der Care-Arbeit, in Haushalten oder in der Gastronomie, werden Opfer von Menschenhandel ausgebeutet. In diesen Bereichen ist es oft die Schwarzarbeitsinspektion, die solche Fälle am ehesten entdecken könnte. Denn sie stellen einen der wenigen, wenn nicht den einzigen Behördenkontakt dar, den die Opfer haben.

Jahrelange internationale Kritik

Die Schweiz wird von internationalen Gremien wie der OSZE oder dem Europarat sowie von verschiedenen NGOs seit Jahren dafür kritisiert, dass Menschenhandel ausserhalb der Prostitution grösstenteils ignoriert werde.

Dieser Eindruck entsteht auch im Austausch mit den Basler Behörden. Die Aufgaben, die im Regierungsratsbericht hervorgehoben werden, sind: Präsenz im Rotlichtmileu, Kontakte knüpfen, Hausdurchsuchungen.

Toprak Yerguz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) Basel-Stadt, erklärt auf Anfrage: «Die Kontrollen der Kantonspolizei erfolgen in erster Priorität zur Verhinderung von kriminellen Handlungen gegen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, aber auch weiterer Opfer von Menschenhandel».

Die Schwarzarbeitsinspektion tut wenig bis nichts

Und weiter: «Im Milieu sind besonders vulnerable Personen betroffen, weswegen ein Fokus der Task Force dort liegt. Wir halten es nicht für sinnvoll, die verschiedenen Ausbeutungsformen gegeneinander auszuspielen. Andere Fälle, die zur Anzeige gelangen, werden wie bis anhin verfolgt».

Wenn also «ein Fokus» der Task Force auf dem Rotlichtmilieu liegt, was tut denn die Schwarzarbeitsinspektion in Basel-Stadt gegen Menschenhandel, um Opfer ausserhalb der Zwangsprostitution zu finden, wie es das Fedpol erwartet?

Wenig bis nichts. Oder, wie es Brigitte Meyer, Generalsekretärin des baselstädtischen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt auf Nachfrage von Telebasel formuliert: Die Schwarzarbeitsinspektion sei seit Jahren eng in die kantonalen Strukturen zur Bekämpfung von Menschenhandel eingebunden.

Zuständig sind die anderen

Es gebe «regelmässig Kontakte mit den entsprechenden Fach- und Beratungsstellen». Als «Nebeneffekt» könne bei einer Kontrolle der Verdacht auf Menschenhandel aufkommen. Zahlenmässig könne sie aber nicht beziffern, wie oft das passiere.

Ob die Mitarbeitenden der Arbeitsinspektion auf die Erkennung von potenziellen Menschenhandelsopfern geschult sind, beantwortet Meyer auch auf wiederholte Nachfrage nicht.

Sie verweist auf die Zuständigkeit des JSDs sowie auf ein Pilotprojekt für Opfer von Menschenhandel – in der Prostitution.

Ob man sich bei Fedpol die aktive Rolle der Arbeitsinspektion in der Bekämpfung von Menschenhandel so vorgestellt hat?

Wo gesucht wird, wird gefunden

Diese Passivität der Arbeitsinspektion und die Fokussierung der Justiz auf die Prostitution ist verheerend. Denn, wie für alle «klassischen Holdelikte», bei denen die Justiz selbst nach Fällen suchen muss, gilt natürlich auch für den Menschenhandel: Wo gesucht wird, wird gefunden.

Alarmierend ist in diesem Kontext diese Aussage von Stephan Fuchs von Trafficking.ch, einer NGO, die sich um Opfer von Menschenhandel kümmert:

«Wir gehen davon aus, dass der überwiegende Teil der Opfer von Menschenhandel im Kanton Basel-Stadt ausserhalb der Prostitution ausgebeutet wird».

Wo nicht systematisch nach Fällen gesucht wird, werden ebenso systematisch Fälle übersehen. Opfer von Menschenhandel, die ausserhalb der Prostitution ausgebeutet werden, haben also wenig bis gar keine Chancen, dass die Behörden sie finden.

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