Dass die Opfer oft nicht bereit sind, anwesend zu sein, verunmöglicht eine Verurteilung der Täter. (Grafik: Telebasel)
Basel

Die Staatsanwaltschaft als Problem?

Insider erheben schwere Vorwürfe gegen die Basler Staatsanwaltschaft. Es liege an ihr, dass es kaum zu Verfahren und entsprechenden Verurteilungen komme.

Seit Jahren kommt es im Kanton Basel-Stadt kaum zu Verurteilungen wegen Menschenhandels. Obwohl der Kanton als regelrechte Drehscheibe der international agierenden Verbrecher gilt (Lesen Sie dazu mehr in Teil 2 der Recherche).

Auch seit der Schwerpunktsetzung der Regierung zum Thema Menschenhandel im Jahr 2017 ist die Anzahl Verurteilungen nicht massgeblich gestiegen (Mehr dazu in Teil 1 der Recherche).

Wie kann das sein?

Ein zentrales Problem – da sind sich Behörden-Insider und externe Experten, mit denen Telebasel im Laufe dieser Recherche sprach, einig – sei die Basler Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft legt die Verfahren zu rasch auf Eis

Die niedrige Anzahl Prozesse und Verurteilungen in Sachen Menschenhandel sei befremdlich. Die Staatsanwaltschaft stelle die Verfahren zu schnell ein oder lege sie auf Eis, bis neue Beweise auftauchten oder der Fall verjähre. Dieser Eindruck habe sich auch durch die Schwerpunktsetzung nicht geändert.

Ein Beispiel: Die mutmasslichen Opfer von Menschenhandel würden oft nur einmal befragt. Damit die Opfer Vertrauen in die Ermittler und Behörden fassen, brauche es aber mehrere Befragungen. Das sei in Fachkreisen so anerkannt.

Denn viele Opfer hätten in ihren Herkunftsländern schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Andererseits ist es oft so, dass die Betroffenen sich illegal in der Schweiz aufhalten und deswegen – auch zu Recht – Angst vor Abschiebung haben. Für sie bedeutet das eine Rückkehr in jene prekären Verhältnisse, die sie in die Arme der Menschenhändler getrieben haben – oder gar die weitere Ausbeutung durch die Täter.

Viele Täter benutzen die Polizei und die oft fehlende Aufenthaltsbewilligung zudem als Druckmittel gegen die Opfer, flössen ihnen, auch mit Lügen, Angst vor den Behörden ein.

Opferschutz als zentraler Erfolgsfaktor

Soziologin Johanna Probst, die an der Universität Neuenburg zum Thema Menschenhandel forscht, sagt: «Grundsätzlich ist jede Anstrengung gegen Menschenhandel begrüssenswert und wird vermutlich auch zu Resultaten führen, wenn die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Akteuren des Opferschutzes gut funktioniert.  Für Verurteilungen braucht es engagierte Staatsanwälte, die sich die Thematik zu Herzen nehmen, in Ermittlungen investieren und auch an Aspekte des Opferschutzes denken».

Für Experten und Insider, mit denen Telebasel gesprochen hat und die ihren Namen nicht öffentlich lesen möchten, ist klar: Genau da liegt das Problem. Hätte Basel-Stadt eine in Sachen Menschenhandel engagierte Staatsanwaltschaft, könnte der Kanton in Sachen Menschenhandel eine Vorreiterrolle einnehmen.

Ein Name fällt in den Gesprächen immer wieder: Jan Gutzwiller. Der leitende Staatsanwalt aus dem Kanton Solothurn mache vieles richtig, was man sich auch in Basel wünschen würde. Mehrfache Einvernahmen der Opfer, aufwendige Ermittlungen und umfassender Opferschutz, der auch die Familie im Herkunftsland der Opfer, die oft als Druckmittel verwendet wird, einschliesst.

Ermittler auf der Strasse werden aufgerieben

So aber habe die Schwerpunktsetzung der Regierung in erster Linie zur Folge, dass die Mitglieder der Task Force, die mutmassliche Opfer suchen, aufgerieben würden. Denn dass nicht deren Arbeit das Problem ist, sind sich alle anonymen Quellen, mit denen Telebasel sprach einig. Sie sagen:

«Die würden alles dafür tun, um die Opfer da rauszuholen.»

Es sei für die Mitglieder der Task Force aber frustrierend und zermürbend zu sehen, wie die Staatsanwaltschaft mit den Ergebnissen ihrer Ermittlungen umgehe.

Peter Gill, Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, reagiert auf diese Vorwürfe auf Anfrage von Telebasel wie folgt: «Die Behauptung, die Stawa sei nicht engagiert, weisen wir zurück. Die Staatsanwaltschaft klagt jeweils Fälle vor Gericht an, wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt, bzw. wir über entsprechende Beweise verfügen. Ansonsten hat eine Einstellung des Verfahrens zu erfolgen».

Verfahren sind personal- und zeitintensiv

Das habe in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass mehrere Verfahren mit Verdacht auf Menschenhandel mangels Beweisen oder wegen Fehlens des Tatbestandes eingestellt werden mussten, oder als andere Strafbestände, zum Beispiel «Förderung der Prostitution» zur Anzeige gebracht wurden. Peter Gill verweist zudem darauf hin, dass die Verfahren aufwendig und komplex sind.

Der Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Toprak Yerguz, ergänzt auf Nachfrage:

«Die beiden letzten Fälle von Menschenhandel, die vor Gericht kamen, dauerten rund dreieinhalb Jahre. Strafverfahren wegen Menschenhandels und Förderung der Prostitution sind komplex, personal- sowie zeitintensiv und enden bedauerlicherweise oft ergebnislos.»

Die geringe Aussage- und Kooperationsbereitschaft der Opfer erschwere die Ermittlungen zusätzlich. Dass die Strafverfolgung international und national geführt werden müsse, mache das Ganze nicht einfacher, so Yerguz.

Es geht nicht um die Anzahl Anklagen, aber eigentlich schon

Und wenn die Ermittler trotzdem weit genug kämen, um Anklage zu erheben, seien die Opfer häufig nicht bereit, im Strafverfahren anwesend zu sein. Das verunmögliche eine Verurteilung.

Peter Gill betont ausserdem, dass es nicht das Ziel sei, «möglichst viele Anklagen zu produzieren, sondern den Menschenhandel dank Prävention und Repression aus dem Kanton Basel-Stadt zu verdrängen».

Gleichzeitig gehen die Berichte der Regierung zur Schwerpunktsetzung ausschliesslich auf die Auswertung der Strafanzeigen wegen Menschenhandels und entsprechende Verurteilungen ein. Und schon zu Beginn der Schwerpunktsetzung macht die Regierung klar: «Im Rahmen dieses Pilotprojekts soll geprüft werden, ob diese Schwerpunktsetzung tatsächlich mehr Fälle zur Untersuchung und schliesslich zur Verurteilung führt».

Was in Sachen Prävention oder Opferschutz unternommen wird, wird in der Auftragsformulierung und den Berichten der Regierung nicht erwähnt.

Lesen Sie in Teil 4 der Telebasel-Recherche, warum ein Insider von einer Pseudo-Schwerpunktsetzung der Regierung zum Thema Menschenhandel spricht, die sogar verhindern könnte, dass künftig mehr Ressourcen in die Bekämpfung der kriminellen Netzwerke investiert werden.

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