Gegen Menschenhandel soll im Kanton Basel-Stadt aktiver vorgegangen werden, beschloss die Regierung 2017. (Grafik: Telebasel)
Basel

Eine Komfortzone für Menschenhändler

Die Regierung beschloss 2017 eine Schwerpunktsetzung zum Thema Menschenhandel. Was hat sich seither getan?

Zwischen 2003 und 2019 kam es im Kanton Basel-Stadt zu drei Verurteilungen wegen Menschenhandels (siehe Box unten). Das ist extrem wenig. Das ist wohl auch der Basler Regierung aufgefallen. 2017 beschliesst sie, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) sich dem Thema verstärkt zu widmen soll. Als sogenannte Schwerpunktsetzung steht das Thema Menschenhandel seither auf der Traktandenliste der Regierung.

«Im Rahmen dieses Pilotprojekts soll geprüft werden, ob diese Schwerpunktsetzung tatsächlich mehr Fälle zur Untersuchung und schliesslich zur Verurteilung führt», heisst es im Beschluss der Regierung vom August 2017.

Die Soziologin Johanna Probst forscht an der Universität Neuenburg zu Menschenhandel. Sie sagt auf Anfrage von Telebasel: «In Fachkreisen herrscht Einigkeit darüber, dass mehr Fälle von Menschenhandel aufgedeckt werden, je mehr kontrolliert und ermittelt wird».

Es kommt nicht zu mehr Verfahren oder Urteilen

Demnach müsste die Strafverfolgung seit 2017 mehr Fälle von Menschenhandel entdeckt haben und den Tätern das Leben schwerer machen, oder?

Ein Blick in die Statistiken zeigt: Nein, weder die Anzahl Verfahren, noch die Verurteilungen sind seit der Schwerpunktsetzung 2017 bedeutend gestiegen.

Dazu passt auch die Beobachtung von Patrick Suter, Verwaltungschef des Strafgerichts Basel-Stadt:

«Eine signifikante Auswirkung einer allfälligen Schwerpunktsetzung bei der Staatsanwaltschaft konnte beim Strafgericht nicht festgestellt werden.»

Das Fazit der Regierung fällt im Frühjahr 2019 dennoch positiv aus. Von «ersten Erfolgen» wird gesprochen. Die Schwerpunktsetzung wird um zwei Jahre verlängert. «Der Leistungsausweis ist bereits gut, und mit der Schwerpunktsetzung soll er noch besser werden», heisst es beim JSD auf Nachfrage. Es dauere länger, bis diese Arbeit Früchte trage.

Mehr personelle Ressourcen und Sensibilisierung

Die Schwerpunktsetzung beim JSD bedeutet, dass die Task Force Menschenhandel personell aufgestockt wurde. Sie bestand schon vor der Schwerpunktsetzung und umfasste bis dahin 350 Stellenprozente. Ausserdem wurde innerhalb der Kantonspolizei Basel-Stadt ein Sensibilisierungsprozess gestartet. So sollen Beamte potentielle Opfer von Menschenhandel besser erkennen können.

Die Task Force besteht aus speziell geschulten Mitarbeitenden der Kriminalpolizei, Fahndern der Kantonspolizei und Mitarbeitenden des Migrationsamts. Sie sind im Rotlichtmilieu präsent, knüpfen Kontakte, durchsuchen Liegenschaften und leisten nationale und internationale Unterstützung bei Verfahren ihrer Berufskollegen.

Dazu, wie viel Stellenprozente aktuell im Kampf gegen den Menschenhandel eingesetzt werden, äussert sich Toprak Yerguz, Mediensprecher des JSD, auf Anfrage nur vage: «Dies in Stellenprozente zu fassen, wäre irreführend. Je nach aktuellen Fällen nimmt das Arbeitsvolumen mit spezifischem Augenmerk Menschenhandel zu oder ab.»

Aufstockung durch Versetzung von Mitarbeitenden

Der Spielraum sei begrenzt. Topraz Yerguz führt aus, dass die Balance zwischen Task Force-Mitgliedern der Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft entscheidend sei, um nicht die eine Seite völlig mit Arbeit zu überhäufen.

Und: Schon länger ist bekannt, dass beide Organisationen grundsätzlich knappe Personalbestände haben. Trotzdem wurde für die Aufstockung nicht neues Personal angestellt, sondern Angestellte zur Task Force versetzt. Als «Scheinlösung» bezeichnete das die Kontrollinstanz Geschäftsprüfungskommission (GPK) damals, die Regierung wies den Vorwurf zurück.

Menschenhandel ist ein Überbegriff und umfasst verschiedene Formen der Ausbeutung. Gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch Art. 182 gelten folgende Tätigkeiten als Menschenhandel: Menschen anwerben, vermitteln, anbieten, beherbergen oder annehmen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft oder zwecks Entnahme eines Körperorgans. Der Handel mit Kindern kann zum Zweck all dieser Ausbeutungsformen geschehen. Menschenhandel geht in den meisten Fällen mit Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit einher. (Quelle: Kriminalprävention CH)

Lesen Sie im zweiten Teil dieser Recherche: Wie das Leben der Opfer aussieht, was die Ermittler über Menschenhandel wissen und warum der Kanton Basel-Stadt als Drehscheibe für den internationalen Menschenhandel gilt – und gerade deshalb Erfolge der Strafverfolgung bitter nötig wären.

1 Kommentar

  1. Früher war es auf der Gasse normal, der Fahndung das und jenes zu Verraten.
    Bei der „neuen“ Generation, sprich Dienst nach Handbuch läuft dies nicht mehr.
    Auch auf der Gasse gilt, “ le ton fait la musique“.
    Weil so wie sich die Mehrheit der jungen Fahnder benimmt, kriegt man praktisch keine Infos.Report

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