SVP-Übervater Christoph Blocher fordert beim Bund offenbar Ruhegehälter von insgesamt 2,7 Millionen Franken ein. (Bild: Keystone)
Schweiz

Christoph Blocher will jetzt doch seine Bundesratsrente

Alt Bundesrat Christoph Blocher verzichtete seit seiner Abwahl im Jahr 2007 auf seine Rente. Nun will er sie doch: 2,7 Millionen Franken auf einmal.

Christoph Blocher war von 2003 bis 2007 Bundesrat der SVP ehe er sein Amt in einer historischen Abwahl abgeben musste. Der SVP-Übervater verzichtete seit seiner Abwahl auf seine Bundesratsrente. Ihm stünden pro Jahr 225’000 Franken zu. Nun will Blocher seine Ruhegehälter doch haben, berichtet die «Schweiz am Wochenende» am Freitag. Die Zeitung beruft sich auf eine sichere Quelle und schreibt, Blocher habe die Forderung auf Anfrage bestätigt. Der 79-Jährige will zudem alles Geld auf einmal: insgesamt 2,7 Millionen Franken.

Wieso Blocher genau jetzt seine Rente doch einfordert, ist nicht klar. Die «Schweiz am Wochenende» vermutet dahinter zwei Gründe: Zum einen Blochers Alter, wird er doch dieses Jahr 80. Ein alt Bundesrat hat so lange Anspruch auf das Ruhegehalt, wie er lebt. Zum anderen spekuliert die Zeitung, dass die aktuelle Krise auch einem reichen Blocher zusetzt, dessen Vermögen vor allem aus Firmenanteilen und Immobilien besteht. Um seine Vermögenssteuer dieses Jahr zu bezahlen, könnte er das Bargeld seiner Bundesratsrente wollen. Denn so müsste Blocher keine Firmenanteile verkaufen oder Kredite aufnehmen.

Rückwirkende Forderung ist umstritten

Blocher selbst gehörte zu den Kritikern des Ruhegehalts für alt Bundesräte. Jetzt will er aber offenbar doch selbst davon profitieren. Laut der «Schweiz am Wochenende» kann ein Bundesrat seine Rente zwar später einfordern. Umstritten sei aber, ob er die Summe des bislang nicht bezogenen Geldes rückwirkend beziehen kann. Laut der Bundeskanzlei sind bislang noch nie Ruhegehälter rückwirkend ausbezahlt worden. Gesetzlich sei dies aber nicht klar geregelt. Dies solle nun aber getan werden, um zu verhindern, dass das Geld rückwirkend bezogen werden kann.

Blochers Forderung könnte also verpuffen. Der Bundesrat sei offenbar über Blochers Forderung verärgert, heisst es weiter. Denn 2,7 Millionen Franken belasten laut der Zeitung die Ruhegehaltskasse stark. Mit 20 alt Bundesräten stehen zurzeit jährliche Kosten von rund 4,5 Millionen Franken zu Buche.

4 Kommentare

  1. Eine bodenlose Frechheit,wir kleinen Fuedlibuerger kommen kaum durch,und dieser Grosskotz,kriegt den Hals nicht voll,und dies alles auf die Kappe des stinknormalen Bürgers.🤮👎👎👎👎👎Report

  2. Das ist ein Schlag gegen den „Normalbürger“!!! Wo ist seine grosse „Klappe“ von früher??? Geht es der EMS-Chemie so schlecht??? Aber es ist eben auch das Armutszeugnis der S(V)P!!!Report

  3. Eine rückwirkende Forderung geht gar nicht. Blocher soll sich in den Boden schämen. Pfui. Nebenbei ist ein Betrag von CHF 2.7 Mio. (!!) für 4 Jahre Schoggijob eine Unverschämtheit – da sollen sich alle Bundesräte mit ähnlichen Verhältnissen schämen.Report

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