Featured Video Play Icon
Die Medienkonferenz des Bundesrats ab 15 Uhr im Live-Stream. (Video: Youtube)
Schweiz

Maskenpflicht, Härtefälle, Trends und Peaks – Das sagt der Bundesrat

Der Bundesrat hält am Mittwoch seine letzte ordentliche Sitzung vor den Sommerferien ab. Hauptthema ist eine allfällige Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr.
Kommt die Armee beim Contact-Tracing zum Einsatz?

Berset sagt, dass die Nachverfolgung für die Kantone herausfordernd sei. Es sei möglich, dass die Kantone Zivildienst oder andere Strukturen einsetzen können, um sich dazu mehr Ressourcen zu beschaffen. Die Kantone sollen unbedingt auch diesbezüglich planen, da es einen Moment dauere, bis solche Strukturen aktiviert werden und die Unterstützung bereit sei.

Das war die letzte Frage, die Pressekonferenz ist hiermit beendet. Wir werden Sie weiterhin über alle wichtigen Entwicklungen informieren.

Vielen Dank für Ihr Interesse und bleiben Sie gesund.

BAG-Kuster zu den höheren Zahlen

Stefan Kuster vom BAG spricht zu den erhöhten Infektionszahlen. Berücksichtigen müsse man dabei unter anderem, dass nun auch vermehrt getestet werde. Man brauche aber auch einen längeren Zeitraum, um einen Trend von einem kurzen Peak unterscheiden zu können.

Warum werden die Härtefälle erst jetzt geprüft?

Die Prüfung der Härtefälle habe vor allem zum Ziel, um Kriterien zu definieren, die Personen als Härtefälle qualifizieren solllen, sagt Parmelin. Es gehe auch darum, herauszufinden, wer effektiv noch Hilfe brauche.

Kantone sollen zusammenarbeiten

Der Bundesrat gehe davon aus, dass die Kantone an vermehrter Zusammenarbeit zur Bekäpfung von Corona interessiert seien, sagt Berset. Man traue den Kantonen die Bewältigung zu.

Wie steht es um die SBB?

Die SBB werde dieses Jahr ein Defizit einfahren, der Betrieb sei aber solide und nicht in seiner Existenz bedroht, sagt Maurer. Der Bundesrat federt die grossen finanziellen Verluste von öffentlichem Verkehr und Schienengüterverkehr mit 800 Millionen Franken ab. Er hat die Vernehmlassung zur erforderlichen Gesetzesanpassung eröffnet.

Konkrete Zahlen zur Finanzlage der SBB wollte sich niemand der anwesenden entlocken lassen.

Risikogebiet kann auch Region sein

Der Bundesrat wolle nicht nur einzelne Länder, sondern allenfalls auch einzelne Regionen als Risikogebiet deklarieren, erklärt Berset.

Umgang mit der Maskenpflicht bei der SBB und Postauto

Es sei nicht geplant, mehr Personal einzusetzen, um die Maskenkontrolle durchzuführen. Man setze auf die Transportpolizei und die soziale Kontrolle, sagt Ducrot von der SBB.

Die PostAuto AG wolle auf die Senisbilisierung des Personals und den Passagieren setzen, so die Sprecherin.

Reisen ist per se nicht unproblematisch

Die Quarantäne von Einreisenden liege in der Eigenverantwortung der Betroffenen, sagt Berset. Es sei nicht vorgesehen, Quarantäne-Hotels oder ähnliches einzurichten. Die Situation sei weiterhin betreffend reisen sehr heikel. Man könne nicht einfach so tun, als sei nichts passiert.

Zur Tracing-App

«Natürlich gibt es asymptomatische Menschen und solche, die man nicht findet, die infiziert sind und eine hohe Dunkelziffer. Aber bei denen, die man kennt, sollte man versuchen, das nachzuvollziehen. Die nächsten Monate werden zeigen, wie gut das funktioniert», sagt Berset zur Warn-App.

Keine absolute Sicherheit

«Heute hatten wir einige Fälle mehr. Diese Ausbrüche sind miteinander verbunden. Wir verschärfen heute die Präventionsmassnahmen, aber es liegt jetzt an den Kantonen, die Massnahmen umzusetzen. Es gibt keine absolute Sicherheit, dass es funktioniert. Wir müssen da wachbleiben», sagt Berset.

Die Massnahmen sind für die Kantone sehr aufwendig, sagt Berset. Doch es sei machbar und die Arbeit der Kantone verbessere sich jeden Tag. Der Bund verfolge die Situation genau und sei mit den Kantonen im Austausch.

Planungssicherheit für Reisen

Die Listen von Risikogebieten werden monatlich angepasst, sagt Sommaruga. Es sei nicht geplant, dies täglich zu ändern. Das solle Reisenden Planungssicherheit geben, sagt Sommaruga. «Die Liste der Risikogebiete wird monatlich angepasst. Man muss sich im Voraus erkundigen – das ist zumutbar.»

Für die Beurteilung seien verschiedene Punkte entscheidend. Ein Faktor sei dabei sicher die Fallzahl in den entsprechenden Ländern, aber auch die generelle Corona-Sicherheit vor Ort.

Warum im öV?

Die Maskenpflicht im öV sei nicht erlassen worden, weil es sich dort um Ansteckungs-Hotspots handle, sondern es handle sich um eine Vorsichtsmassnahme. Bei den Gefahrenherden seien schon Massnahmen ergriffen worden, betont Sommaruga.

Bei etwa einem Drittel der Ansteckungen sei aktuell klar, woher sie kämen, so Berset.

Keine Extrasitzungen im Sommer

Es seien keine zusätzlichen Sitzungen des Bundesrats während der Sommerpause geplant, sagt Sommaruga. Man sei aber schnell handlungsfähig, wenn es nötig sein sollte.

Die Maskenpflicht ist eine Verhaltensanordnung

Es handle sich bei der Maskenpflicht um eine Verhaltensanordnung, deswegen sei per se keine Busse vorgesehen, wenn man sich nicht daran halte. Möglich sei es aber, Personen aus dem Transportmittel auszuschliessen. Wenn die Person kein Einsehen zeige oder sich renitent verhalte, sei es aber möglich, eine Busse auszustellen, weil sich die Person nicht an die Weisungen des Personals halte.

Keine Bussen bei Maskenpflicht

Die Fragerunde hat begonnen. Ob man Bussen vorgesehen habe, wenn im öV die Maskenpflicht nicht eingehalten werde. Nein, sagt Sommaruga.

Rote Zahlen bis 2023

Auch 2021 werde die Staatsrechnung rote Zahlen schreiben. Das Defizit sei aber verkraftbar.

Aufgrund der aktuellen Wirtschaftsprognosen geht der Bundesrat davon aus, dass auch 2022 und 2023 ein negativer Abschluss gemacht wird.

Man rechne in diesen Jahren aber nicht mit einschneidenden Sparpaketen, um das Budget auszubalancieren. Auch eine Steuererhöhung sei kein Thema, man wolle den Unternehmen Beständigkeit bieten. Bei den Sozialwerken könne das anders aussehen.

Schlussendlich komme die Schweiz mit einem blauen Auge davon, so Maurer.

Bund rechnet mit Defizit bis zu 5 Milliarden

Ueli Maurer sagt, dass die Schweiz drei bis fünf Millarden im Negativ abschliessen wird. «In einem normalen Jahr hätten wir ein Überschuss von 3 Milliarden – wir werden aber wohl einen Defizit von 3 bis 5 Milliarden erzielen.» Das liege an den Steuern, die ausfallen, wie etwa Alkohol- und Tabaksteuern. Ausserdem rechne man damit, dass die Steuern grundsätzlich später gezahlt würden. Das liege aber betreffend der Schuldenbremse im Bereich des Machbaren.

Maurer rechnet mit ausserordentlichen Schulden in der Höhe von 20 bis 35 Milliarden Franken.

Situation ist eine grosse Herausforderung

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die Situation aussergewöhnlich sei, die auch zu menschlichen Dramen führe. Deswegen setzte der Bundesrat alles daran, der Wirtschaft zu helfen. Massgeschneiderte Massnahmen für jeden Einzelnen seien nicht möglich.

Parmelin erinnert an die Corona-Überbrückungskredite, die noch bis Ende Juli beantragt werden können.

Parmelin zur wirtschaftlichen Situation

Jetzt spricht Guy Parmelin. Es soll geprüft werden, ob es in der Wirtschaft Härtefälle gebe, die man unterstützen müsse. Die weltweite Wirtschaftskrise, die absehbar ist, werde auch auf die Schweiz grosse Auswirkungen haben.

Die meisten Unternehmen würden die Kurzarbeitsentschädigung Entlassungen vorziehen, so Parmelins Fazit.

#Seifiboss

«Es muss so weitergehen, keine Hände schütteln, Maske tragen, Hygienemassnahmen einhalten», so Berset.

Hilfe für Kulturbranche

Der Bundesrat habe die Wirtschaft schon stark unterstützt. Trotzdem sei die Situation so, dass viele Branchen weiterhin nur eingeschränkt wirtschaften können. Deswegen verlängere man die Frist für die Kurzarbeitsentschädigung. Die in ihrer eigenen Firma angestellten Personen im Veranstaltungsbereich, die sich in einer Härtefallsituation befinden, können neu ebenfalls Corona-Erwerbsersatz beanspruchen.

App wird fleissig heruntergeladen

Bald werden mehr als eine Million Einwohnerinnen die Corona-Warn-App heruntergeladen haben, sagt Berset. Er führt die neuen Entscheide des Bundesrats aus.
Die Massnahmen treten in Kraft, weil die Fallzahlen steigen. Man versuche, eine zweite Welle zu verhindern. Natürlich stehe es den Kantonen weiterhin frei, die Massnahmen individuell zu verstärken. Die gesamtschweizerische Lösung mit Maskenpflicht sei getroffen worden, um einen Flickenteppich an Massnahmen zu verhindern.

Betreffend der Einreise-Quarantäne wird das BAG eine Liste erstellen. Schweden oder Serbien seien beispielsweise im Gespräch. Die betroffenen Personen müssen sich beim Kantonsarzt melden. Es werde gezielt informiert.

An der Grenze soll mehr unternommen werden

Für Einreisende aus Risikogebieten gilt neu eine Quarantänepflicht,

Kurzarbeitsentschädigung kann länger beantragt werden

Firmen können länger als geplant Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Die Höchstbezugsdauer wurde von zwölf auf achtzehn Monate verlängert, sagt Sommaruga.

Maskenplicht im öV in der ganzen Schweiz

Der Bundesrat hat entschieden: Gesamtschweizerisch kommt ab Montag die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Es mache keinen Sinn, diese Entscheidung den Kantonen zu überlassen, es brauche eine einheitliche Regelung, so Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Kommt sie jetzt doch, die Maskenpflicht im ÖV? Die Schweizer Bevölkerung gilt gemeinhin als Maskenmuffel, tragen doch die wenigsten freiwillig eine im öffentlichen Verkehr. Das soll sich nun aber ändern, wenn es nach Bundesrat Alain Berset geht.

Der Gesundheitsminister hat am Mittwoch an der letzten ordentlichen Bundesratssitzung vor den Sommerferien den Antrag gestellt, eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr einzuführen. Das berichtet der «Tages-Anzeiger». Der Bundesrat solle demnach bereits ab der Nacht auf Donnerstag eine solche Maskenpflicht anordnen. Sie soll in der ganzen Schweiz gelten.

Stimmt der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung Bersets Antrag zu, sollen das Zugpersonal, die Bahnpolizei und die verschiedenen Polizeikorps mittels Kontrollen gewährleisten, dass die Masken auch getragen werden. Eine grössere Bereitschaft als zu Beginn der Coronavirus-Pandemie ist ihnen sicher: In einer repräsentativen Umfrage von Comparis sprachen sich drei Viertel der Befragten für eine Maskenpflicht im ÖV aus.

Ob sich der Gesamtbundesrat ebenfalls für eine Maskenpflicht entscheidet? Um 15 Uhr informieren Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Gesundheitsminister Alain Berset, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer über die neusten Entscheide zur Bewältigung der Corona-Krise.

2 Kommentare

  1. Ich bin stolz auf unseren Bundesrat, denn er hat die Krise bis jetzt hervorragend gemeistert.
    Eine Maskenpflicht im ÖV? Nur weil es eine Minderheit es fordert. Wäre die Mehrheit im ÖV für die Maske, hätte die Mehrheit auch eine Maske getragen. Das ist aber nicht so.
    Fordern tun es bestimmt diejenigen die aus Privilegien sowieso sich im HomeOffice verstecken.Report

  2. Maskentragpflicht ohne Konzequenz… sprich keine Strafandrohung… wäre doch besser wenn Maskentragpflicht auch in Discos und anderen Nachtlokalen verfügt worden wäreReport

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel