Die Bundesräte Ueli Maurer (links), Simonetta Sommaruga und Alain Berset im Medienzentrum des Bundesrats. (Bild: Keystone)
Schweiz

Das sind die wichtigsten Punkte der Bundesrats-Pressekonferenz

Der Bundesrat informierte am Mittwoch über weitere Corona-Massnahmen. Das müssen Sie wissen.

Die Zunahme neuer Corona-Fälle zwingt den Bundesrat zum Umdenken: Nach mehreren Lockerungsschritten hat er die Schraube am Mittwoch wieder angezogen. Ab kommender Woche gilt im Öffentlichen Verkehr Maskenpflicht.

«Wir haben in den letzten Tagen gesehen, wie schnell sich das Virus wieder ausbreiten kann», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien. Seit der Lockerung der Corona-Massnahmen seien wieder mehr Menschen mit dem Öffentlichen Verkehr unterwegs. Dabei könne der empfohlene Abstand oft nicht eingehalten werden.

Die Maskenpflicht gilt in Zügen, Trams und Bussen, Bergbahnen, Seilbahnen und auf Schiffen. Die Details werden erst in den kommenden Tagen erarbeitet. Laut Sommaruga werden aber keine Bussen verteilt. Mit der Maskenpflicht komme der Bundesrat auch einer Forderung der Kantone und der Verkehrsunternehmen entgegen, die sich eine einheitliche Regelung gewünscht hätten, sagte sie.

(Video: Keystone)

Quarantäne bei Einreise

Auch das Grenzregime wird wieder verschärft: Ab Montag muss sich für zehn Tage in Quarantäne begeben, wer aus gewissen Gebieten in die Schweiz einreist. Die betroffenen Personen müssen sich nach der Einreise bei den kantonalen Behörden melden. Welche Länder auf dem Index stehen, steht noch nicht fest. Gesundheitsminister Alain Berset nannte Schweden und Serbien als mögliche Risikoländer.

Gegen die Ausbreitung in Bars und Clubs wird der Bundesrat nicht aktiv. Laut Simonetta Sommaruga sind bei dem Thema die Kantone in der Pflicht. Zürich hat bereits reagiert und die Zutrittsregeln verschärft: Besucherinnen und Besucher müssen neu einen Ausweis vorzeigen und ihre Handynummer überprüfen lassen.

Hilfe für Selbständige

Parallel zu den neuen Einschränkungen hat der Bundesrat eine Reihe von wirtschaftlichen Begleitmassnahmen beschlossen: Direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffene Selbständigerwerbende können länger Erwerbsausfallentschädigung beziehen: Der Bundesrat hat die Hilfe bis Mitte September verlängert. Diese war Anfang Juni ausgelaufen. Die zusätzlichen Kosten werden auf rund eine Milliarde Franken geschätzt.

Weiter sollen Firmen länger als bisher Entschädigungen für Kurzarbeit beziehen können. Die Höchstbezugsdauer wird von 12 auf 18 Monate verlängert. Damit will die Regierung einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenwirken.

(Video: Keystone)

Unterstützung für ÖV

Die Kosten gehen zu Lasten der Arbeitslosenversicherung. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung eröffnet für gesetzliche Grundlage, die es dem Bund erlaubt, die Sozialversicherung zu unterstützen. Das Parlament hat dafür bereits 14,2 Milliarden Franken bewilligt.

Auch dem Öffentlichen Verkehr greift der Bundesrat unter die Arme: Er schlägt vor, die Verluste im Personen- und Schienengüterverkehr mit 800 Millionen Franken abzufedern. Zudem hat er die Darlehensobergrenze für die SBB um mehr als eine halbe Milliarde Franken erhöht. Auf Darlehen an internationale Sportorganisationen will der Bundesrat hingegen verzichten.

(Video: Keystone)

Teilweiser Mieterlass

Konkretisiert hat die Regierung die Pläne für einen Mietzinserlass für Geschäftsmieten. Einen solchen fordert das Parlament. Der Bundesrat schickte nun eine Vorlage in die Vernehmlassung, wonach für Geschäfte, die während der Corona-Krise schliessen mussten, nur 40 Prozent der Miete geschuldet sind. Der teilweise Mietzinserlass bezieht sich auf einen Nettomietzins von weniger als 20’000 Franken pro Monat und Objekt.

Zur Unterstützung des Luftfahrt-Wartungsunternehmens SR Technics hat der Bundesrat knapp 80 Millionen Franken für eine Bürgschaft freigegeben. In der Corona-Session hatte das Parlament einen Kredit von 600 Millionen Franken für flugnahe Betriebe bewilligt.

Weder Sparpakete noch Steuererhöhungen

Der Bundesrat befasste sich auch mit den Bundesfinanzen. Die Corona-Krise könnte laut Finanzminister Ueli Maurer ein Loch von bis zu 35 Milliarden Franken in die Bundeskasse reissen. Wie genau dieses gestopft werden soll, will der Bundesrat erst Ende Jahr entscheiden. Wenn möglich, soll das aber ohne Steuererhöhung oder Sparpakete geschehen.

Für dieses und die drei folgenden Jahre rechnet Ueli Maurer mit Defiziten im tiefen einstelligen Bereich. «Wir werden mit einem blauen Auge davonkommen», sagte er.

(Video: Keystone)

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel