Der oberste Schweizer Datenschützer, Adrian Lobsiger, appelliert daran, die Privatsphäre trotz Corona-Krise zu schützen. (Bild: Keystone)
Schweiz

Oberster Datenschützer warnt vor negativen Folgen der Corona-Krise

Zurzeit wird die Privatsphäre der Bürger zur Eindämmung des Coronavirus' gelockert. Das darf nicht so bleiben, fordert der oberste Datenschützer der Schweiz.

Homeoffice, Onlineshopping, Warn-App: Die Chancen und Risiken des Internets sind in der Corona-Krise aktueller denn je. In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht hebt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte die Wichtigkeit einer liberalen Datenpolitik hervor.

«Am Tag danach» müsse die Gesellschaft ihre informationelle Selbstbestimmung unbeschadet wiederfinden, schreibt Lobsiger im Vorwort des am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts. Er hoffe beispielsweise, dass das anonyme Bargeld diese Krise überleben werde, „obwohl zuweilen Keime an ihm kleben“.

Parlament miteinbeziehen

Lobsiger war in den vergangenen Monaten insbesondere durch seine Stellungnahmen in Bezug auf die Swiss-Covid-App aufgefallen. Er setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die Analyse von Mobilitätsdaten anonym und dezentral erfolgt.

Auch die Datenhinterlegungspflicht für Gäste in Bars und Restaurants war ein Thema. Lobsiger machte mehrmals darauf aufmerksam, dass die mit der Bekämpfung des Virus verbundenen Personendatenbearbeitungen nach Abklingen der Pandemie zu löschen oder anonymisieren sind.

«Der Schutz der Privatsphäre bleibt kritisch», sagte Lobsiger vor den Bundeshausmedien. Es brauche eine permanente öffentliche Diskussion darüber, welche Daten gesammelt würden.  «Wenn einschneidend in die Grundrechte eingegriffen wird, dann sollte eine gesetzliche Grundlage immer in einem parlamentarischen Prozess erlassen werden.»

Auf guten Willen angewiesen

Neben den datenschutzrechtlichen Fragen rund um die Pandemie sieht Lobsiger weitere Herausforderungen. Wichtig sei etwa die baldige Umsetzung der Reform des Datenschutzgesetzes. Voraussichtlich in der Herbstsession könnte die Vorlage vom Parlament verabschiedet werden.

Die heutige Datenschutzgesetzgebung sei veraltet, sagte Lobsiger. Seine Behörde habe nur beschränkten Handlungsspielraum und könne nichts verfügen. «Wir müssen heute zu oft auf den guten Willen der Privaten rechnen und vieles pragmatisch umsetzen.»

Ermittlungen im Graubereich

So gingen immer mehr Private dazu über, biometrische Daten in grossen Mengen automatisiert zu bearbeiten. Lobsiger rechnet damit, dass auch die Polizeiorgane von Bund und Kantonen bald Gesetze zur breiten polizeilichen Anwendung von Gesichtserkennungstechnologie forderten. «Solche wären aus Sicht des Beauftragten problematisch», heisst es im Bericht.

Zudem falle ihm auf, dass die Verdachtsschwelle in Bezug auf DNA-Profile immer weiter gesenkt würden. „Die Strafverfolgungsbehörden interessieren sich nicht nur für die Beteiligten einer Straftat, sondern auch für diffuse Bilder von potenziell gefährlichen Personen.“ Diese Entwicklung gefalle ihm nicht.

Datenklau verhindern

Weiteren Anlass zu Besorgnis geben dem Datenschützer die zwischen April 2019 und März 2020 zunehmend beklagten Verluste von Gesundheitsdaten, Personalkarteien, Kreditanträgen sowie Chat- und Mailinhalten. Mit jedem Datenklau steige das Meer ungeschützt zugänglicher Personendaten im Internet an und nehme die Privatsphäre schaden, schreibt Lobsiger.

An die Verantwortlichen digitaler Applikationen richtet Lobsiger den Appell, „dass sie hohe datenschutzrechtliche Risiken bereits im Planungs- und Projektstadium minimieren“. Er plädiert weiter für den «selbstverantwortlichen Einsatz moderner Arbeitsinstrumente wie der Datenschutzfolgenabschätzung und gegebenenfalls auch die Einsetzung betrieblicher Datenschutzorgane».

Tiktok im Visier

Auf dem Radar hat der oberste Schweizer Datenschützer ferner verschiedene Verkehrsbetriebe mit ihren Ticketing Apps. Solche erwiesen sich oft als besonders heikel, weil diese leicht zu Persönlichkeitsprofilen führten, die sich nur mit grossem Aufwand pseudonymisieren oder gar anonymisieren liessen.

Auch die bei Kindern und Jugendlichen beliebte Videoplattform Tiktok ist im Fokus des Schweizer Datenschützers. Lobsiger habe die chinesische Betreiberin der App kontaktiert, da die Nutzungsbestimmungen für Schweizer Kunden unklar seien. Nun steht er mit der britischen Datenschutzbehörde ICO in Kontakt, welche eine Abklärung gegen Tiktok eröffnet hat.

Zu wenig Personal

Lobsiger macht im Jahresbericht darauf aufmerksam, dass er nicht alle an ihn gestellten Erwartungen erfüllen könne. Seine Behörde zählte im Frühjahr 2020 37 Mitarbeitende mit knapp 31 Vollzeitstellen.

Für die systematische Aufsicht von Konsumenten-Apps und sozialen Netzwerken fehlten die Mittel. Teilweise könne er und sein Team die Aufgaben «nicht im gewünschten Mass erfüllen»erst. Das führe zunehmend auf Unverständnis.

«Wir sind schneller ausgeschossen, als wir es wünschen», sagte Lobsiger. Er fühle sich zwar nicht machtlos, seine Behörde müsse sich aber auf Hotspots und digitale Grossprojekte konzentrieren. «Es ist nicht möglich, alle schwarze Schafe mit einer grossen Regelmässigkeit abzufischen.»

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