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Schweiz

Corona-Infizierte in Schweizer Grossmetzgerei und IT-Debakel beim Bund

Der Ruf nach einer Maskenpflicht wird lauter, Corona-Fälle in Schweizer Grossmetzgerei und IT-Debakel beim Bund: Das sind die Schlagzeilen der Sonntagspresse.

Manipulierte Chiffriergeräte – Nutzen für die Schweiz

Die offizielle Schweiz hat laut einer Meldung der «SonntagsZeitung» mit der Manipulation von Chiffriergeräten der Zuger Crypto AG profitiert. Sie Schweiz habe auf diese Weise wertvolle Informationen erhalten. So hätten Kryptologen in der Führungsunterstützungsbasis der Schweizer Armee während der libyschen Geiselaffäre zwischen 2008 und 2010 libysche Funksprüche entschlüsseln können, hiess es. Dies sei entscheidend gewesen, weil die Schweiz unter anderem herausgefunden hatte, dass Libyen die beiden Geiseln Max Göldi und Rachid Hamdani freilassen wollte. Dadurch sei eine bereits erwogene militärische Befreiungsaktion obsolet geworden. Auch in anderen Geiseldramen hätten die Abhöraktionen zu wichtigen Erkenntnissen geführt, schreibt die «SonntagsZeitung» weiter. Dabei soll es sich um die Entführung einer Adliswiler SP-Gemeinderätin und ihres Ehemannes im Jahr 2009 in der Sahara sowie um die Geiselnahme zweier Berner Polizisten in Pakistan im Jahr 2011 handeln. Bei der Untersuchung der Crypto-Affäre bewege sich die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments nunmehr auf einem dünnen Grat: Falls durch ihren Bericht zu viele Details über die Abhörpraktiken der Schweiz und ihrer Partnerländer bekannt würden, könne dies die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes mit dem Ausland gefährden, hiess es.

Informatik-Projekt des Bundes wird eingestellt

Mitte März haben die Parlamentsdienste laut dem «SonntagsBlick» beschlossen, das Informatikprojekt «Soprano» einzustellen. Dies sei allerdings nicht kommuniziert worden. Das Projekt war als Werkzeug für Parlamentarier geplant gewesen – es hätte ihnen einen Überblick über die Vielzahl an politischen Geschäften und die damit zusammenhängenden Berichte, Gesetzestexte und Medienmitteilungen geboten. Im Mai 2018 war die Entwicklung des Projektes angelaufen. Knapp zwei Jahre und rund 1,8 Millionen Franken später stehe der Bund nunmehr vor einem Scherbenhaufen, wie interne Dokumente zeigten. Darin sei von wiederholten Verzögerungen seitens des Lieferanten, Zusatzkosten «in unbekannter Höhe» und ganz grundsätzlich von technischen Mängeln die Rede. Ursprünglich hätte «Soprano» schon im August 2019 in Betrieb gehen sollen. Die Räte seien erst im Juni über den Abbruch-Entscheid vom März informiert worden.

Der Ruf nach einer Maskenpflicht wird lauter

Die Ausbreitung des Coronavirus und die Implementierung der besten Massnahmen ist auch in den jüngsten Ausgaben der Sonntagszeitungen wieder ein grosses Thema. So forderte Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz, gegenüber der «NZZ am Sonntag» angesichts der Lage in zahlreichen Ländern weitere Einreisemassnahmen des Bundes. «Wir sollten nicht mehr viel Zeit verlieren, um eine Maskenpflicht einzuführen», sagte Engelberger zudem zur «SonntagsZeitung». «Wenn nötig, behalten wir uns eine Pflicht vor. Die Pandemie kann schnell wieder ein dramatisches Ausmass annehmen», erklärte Engelberger obendrein gegenüber dem «SonntagsBlick». Der Leiter der Coronavirus-Taskforce des Bundes, Matthias Egger, regte gegenüber der «SonntagsZeitung» ebenfalls erneut eine Maskenpflicht an. «Wir empfehlen eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und überall, wo eine Nachverfolgung mittels Contact Tracing nicht möglich ist», sagte er der Zeitung. Der «SonntagsBlick» thematisiert ausserdem die Hygiene bei Einkaufskörben. Coop desinfiziere die Wägeli und Einkaufskörbe weiterhin, hiess es in dem Blatt. Die Migros tue dies dagegen gemäss Auskunft der Pressestelle nicht.

Corona-Fall auch in Schweizer Grossmetzgerei

Seit Tagen sorgen die zahlreichen Coronavirus-Infektionen in deutschen Fleischbetrieben für Gesprächsstoff – doch auch in der Schweiz gibt es Coronavirus-Fälle in einem Schlachtbetrieb. Dies berichtet die «SonntagsZeitung». In einer Schweizer Grossmetzgerei seien zahlreiche Angestellte positiv auf das Coronavirus getestet worden. In dem zur Ernst Sutter AG gehörendem Fleischverarbeiter Reber in Langnau i. E. waren demnach Anfang Mai 16 der 210 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Die Produktion in dem Tochterunternehmen des Landi-Konzerns Fenaco sei aber nie beeinträchtigt gewesen. Gemäss dem Betrieb sind mittlerweile alle Betroffenen wieder gesund und zurück am Arbeitsplatz, hiess es.

Verbot der Leihmutterschaft wird aktiv umgangen

Das Verbot der Leihmutterschaft in der Schweiz wird laut der «NZZ am Sonntag» häufiger als vermutet über das Ausland umgangen. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Umfrage bei den kantonalen Zivilstandsbehörden. Demnach wurden allein im vergangenen Jahr 48 Kinder von Leihmüttern registriert – doppelt so viele wie im Jahr 2016. Insgesamt zählten die Kantone in den vergangenen vier Jahren 144 Fälle. Die meisten Kinder seien in den USA geboren worden. Es folgen im Ranking die Ukraine und Kanada. Diese Zahlen lägen höher als die bisherigen Schätzungen des Bundes; sie bildeten aber nur die Spitze des Eisbergs. Fachleute vermuteten, dass die Praxis im Geheimen viel verbreiteter sei und bereits bis zu 1000 auf diese Weise neugeborene Kinder hierzulande leben würden.

Namenswechsel für CVP-Präsident unabdingbar

CVP-Präsident Gerhard Pfister hat sich erneut in die Diskussion um den Namen seiner Partei eingeschaltet. Er will laut Interviews mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» voraussichtlich im November eine Strategie mit einem Namenswechsel vorlegen. «Wenn wir nichts machen, riskieren wir, in den nächsten Jahren unter zehn Prozent Wähleranteil zu fallen und unseren Bundesratssitz zu verlieren», warnte Pfister. Als Hintergrund sieht der Parteichef, dass das C im Parteinamen keine Zukunft mehr habe. Es habe ihn überrascht, dass fast 80 Prozent vom C abgeschreckt würden, sagte er. Dies zeige aber, «dass hier etwas geschehen muss», betonte Pfister in den Interviews.

Staatssekretariat für Migration vor Stellenabbau

Angesichts sinkender Asylzahlen in der Schweiz will der Bund beim Staatssekretariat für Migration SEM laut einer Meldung der «NZZ am Sonntag» zahlreiche Stellen abbauen. In der Abteilung Asyl des SEM würden rund acht Prozent der 560 Stellen abgebaut. «Der Bundesrat hat sich angesichts der anhaltend tiefen Zahl neuer Asylgesuche entschieden, die finanziellen Mittel für die Verlängerung von 45 befristeten Stellen im Staatssekretariat für Migration nicht zu sprechen», bestätigte eine Sprecherin des Justiz- und Polizeidepartements gegenüber der Zeitung. Bis Ende 2020 befristete Verträge würden nicht verlängert. Die befristet angestellten Mitarbeiter würden bis zum Sommer darüber informiert, ob ihr Vertrag verlängert oder aufgelöst werde.

Bundesratsjet häufig in der Luft

Die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» hat die konkreten Pläne des Aussendepartements EDA zum Einsatz des Bundesratsjets für diplomatische Missionen in Erfahrung gebracht. Sie beruft sich auf Informationen von EDA-Chef Ignazio Cassis an den Bundesrat. Demnach habe das Ministerium aufgrund fehlender Linienflüge vor, rund 200 Mitarbeiter seiner diplomatischen Vertretungen im Ausland mit dem Regierungsflugzeug zurückzuholen. Es würden im Schnitt rund fünf Personen pro Flug befördert. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums, das den Betrieb koordiniere, verursachten diese Reisen insgesamt keine nennenswerten Zusatzkosten, da die Flugstunden im normalen Budget erfasst würden.

Frauenstreik mit Parallelveranstaltung

Die Bewegung um den Frauenstreik lanciert laut dem «SonntagsBlick» eine Parallelveranstaltung zur Herbstsession. Die Aktivistinnen laden demnach zu einer sogenannten feministischen Sondersession ein, die vom 11. bis zum 13. September in Bern stattfinden soll. Dort sollen etwa solche Personen zu Wort kommen, die sonst häufig vergessen würden, wie Mütter, Pflegerinnen, Verkäuferinnen, Putzfrauen. «Wir wollen einen Ort schaffen, an dem es einmal ausschliesslich um die Herausforderungen für Frauen geht», sagte Andrea Allemann vom Berner Streikkollektiv der Zeitung. Ob es im Anschluss an die Veranstaltung zu konkreten politischen Forderungen komme, sei zwar noch unklar. «Sicher werden wir aber Ideen sammeln, neue Projekte lancieren und uns besser untereinander vernetzen», betonte Allemann im «SonntagsBlick».

Messenger-App Threema in der Kritik

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) will laut der «NZZ am Sonntag» ein Verfahren um die Messenger-App Threema ans Bundesgericht weiterziehen. Dies bestätigte die Behörde der Zeitung. Im Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Threema nicht als voller Fernmeldedienstanbieter, wie etwa Swisscom gelte, und daher den Überwachungsbehörden nur sehr wenige Nutzerdaten liefern müsse. Im Urteil hiess es damals, dass Firmen, die ihre Dienste nicht über eine eigene Kommunikationsinfrastruktur, sondern über das Internet anböten, nicht als vollwertige Fernmeldedienstanbieter eingestuft werden könnten. Das EJPD lege die Gesetzeslage aber dahingehend aus, dass der Übertragungskanal keine Rolle spiele und Threema deshalb zu Unrecht als sogenannter Anbieter abgeleiteter Kommunikationsdienste eingestuft worden sei.

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