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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 28. Juni 2020.
Basel

Bürgerliche, Lockerungen und Expo-Totgeburt

Im Sonntags-Talk diskutieren Andrea Fopp (Bajour.ch), Joël Thüring (SVP), Daniel Seiler (FDP) über Bürgerliche, Lockerungen und Expo-Totgeburt.

Bürgerliche: Fehlt der Wille zur Macht?

Das Foto sah so schön idyllisch aus: Ein Gruppenbild mit Dame am Rheinufer. Die Kleinparteien FDP (5,4 %*) und CVP (3,4 %*) haben sich mit der Grosspartei LDP (14,2 %*) geeinigt, ohne die 11,5*- Prozentpartei SVP zu den Herbstwahlen 2020 anzutreten. Mit Neu-LDP-Politikerin Stephanie Eymann macht man sogar Anspruch auf einen weiteren, den vierten Sitz in der Regierung, der die Übermacht im Gremium sichern soll, geltend.

Dem einstigen, rechtsseitigen Bündnispartner (Kampagne 2016: Vier Freunde) SVP warf man vor, zu «täubelen». Nun hat dieser aber mit dem Neu-Mitglied und prominenten Anwalt Stefan Suter einen durchaus mehrheitsfähigen Kandidaten aus dem Hut gezaubert, der vielleicht nicht gewinnen, aber mit Sicherheit viele bitter benötigte, bürgerliche Stimmen auf sich ziehen kann.

Für Bisher-FDP-Regierungsrat Baschi Dürr, der schon bei den letzten Wahlen in den zweiten Wahlgang musste, wird es durch die Kandidatur von Stefan Suter sicher nicht leichter. Und nun muss sich auch noch der bisherige CVP-Regierungsrat Lukas Engelberger in der christlichen Mitte konkurrenzieren lassen: Die (wohl chancenlose) Riehener EVP-Politikerin Christine Kaufmann tritt an. Bei der Linken gibt es solche Ausreisser nicht.

Telebasel fragt: Fehlt den Basler Bürgerlichen die Disziplin und der Wille zur Macht? Ist es Ihnen zu wohl unter rotgrüner Dominanz?

Mehr Corona-Fälle: zu viele und zu frühe Lockerungen?

Wer einen oberflächlichen Augenschein in unseren Strassen nimmt, kann keine Corona-Gefahr mehr erkennen: Dichte Menschenansammlungen, der Handschlag ist zurückgekehrt, die Abstandsregeln scheinen egal, selten sieht man eine Person mit Maske. Aber diese Woche vermeldete die WHO weltweit die höchste Ansteckungsrate an einem Tag.

In Ländern wie Israel oder Südkorea, die teilweise im Mai noch tiefere Ansteckungszahlen als wir heute registrierten, rollte die zweite Welle an (Israel: 300 Ansteckungen pro Tag). Bereits spricht man von erneutem Lockdown. Noch vor Beginn des Sommermassentourismus‘: Reisende kehren mit dem Virus in unser Land zurück. Task Force-Experten warnten am letzten Sonntag: Die Lockerungen des Bundesrates seien verfrüht. Tatsächlich lag in den letzten Tag die Reproduktionszahl in der Schweiz auch mal über 1. Die Zahlen sind wieder leicht angestiegen.

Telebasel fragt: Rasseln wir in den nächsten Lockdown?

Eine Milliarde für eine Expo: Totgeburt?

Diese Woche startete die Wettbewerbsausschreibung für eine Nordwestschweizer Expo, die Svizra 27. Der Starauftritt: Vor einem Salzberg in Schweizerhalle präsentierten sich Ex-Bundesrätin Doris Leuthard, Star-Architekt Pierre de Meuron, Fondation-Chef Sam Keller. Denn es geht um Kultur.

Die sei wichtig. Wenn die Worte «Kultur» und «wichtig» zusammen genannt werden, heisst das, es kostet Steuergelder, die in bereits vielbefahrene Kanäle fliessen. Eine Milliarde soll das Projekt kosten.

Auf der Plattform heisst es: «Die Wirtschafts- und Gewerbeverbände der Nordwestschweiz sowie drei nationale Wirtschaft- und Gewerbeverbände treten dem Projekt bei und sichern die Projektmitfinanzierung über 50% zu. Weiter bestätigen alle fünf Nordwestschweizer Kantone (Aargau, Baselland, Basel-Stadt, Jura und Solothurn) die Projektunterstützung und bestätigen die Projektmitfinanzierung über die jeweiligen Swisslos-Fonds ebenfalls zu 50%.» Der Bund soll sich mit 500 Millionen Franken beteiligen.

Telebasel fragt: Welche Not wendet diese Expo? Ist sie in Zeiten von Zoom-Konferenzen zeitgemäss?

Im Sonntags-Talk diskutieren:

  • Andrea Fopp, Co-Chefredaktorin Bajour.ch
  • Joël Thüring, Grossrat SVP BS
  • Daniel Seiler, Präsident FDP Kleinbasel

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