Die Polizei kesselte die kleine Gruppe Demonstrantinnen auf der Johanniterbrücke ein. (Bild: Keystone)
Basel

Linke lassen wegen Polizeieinsatz nicht locker

Stress im Regierungsrat, Gespräche mit linken Grossrätinnen: JSD-Chef Baschi Dürr muss sich einiges anhören. Grund dafür ist der Polizeieinsatz vom 14. Juni.

Kritik nach Polizeieinsätzen an Demonstrationen kennt Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) zur Genüge. Der Politiker scheint es mit seiner ziemlich flexiblen roten Linie niemandem so wirklich recht machen zu können. Besonders heftig fallen die Vorwürfe nach der unbewilligten Demonstration vom 14. Juni, dem Jahrestag des Frauenstreiks, aus.

Der Polizeieinsatz sei nicht nur unverhältnismässig gewesen, es sei auch zu sexuellen Übergriffen seitens der Polizei auf die Demonstrantinnen gekommen und sowieso sei es irritierend, dass die Ordnungshüter ausgerechnet dann rigoros durchgreifen, wenn Frauen demonstrieren. Schliesslich hätten in den vergangenen Wochen diverse Demonstrationen stattgefunden, bei denen nicht eingegriffen wurden.

Dürr soll beide Seiten hören

Entsprechend geben sich linke Frauen auch nicht so schnell zufrieden, wenn sich Dürr vor seine Beamten stellt, schreibt die bz. Diese Woche traf sich eine Dreierdelegation, bestehend aus  Nationalrätin Sibel Arslan (BastA!), die an der Demo zwischen Polizei und Demonstrantinnen vermittelt hatte, und den beiden Grossrätinnen Rafaela Hanauer (GP) und Jessica Brandenburger (SP), die ebenfalls vor Ort waren, mit Dürr: «Er kennt die Version seiner Polizei. Es ist wichtig, dass er die andere Seite auch hört», so Arslan gegenüber der bz.

Der Klärungsversuch scheiterte, man kam nicht auf einen gemeinsamen Nenner. «Ich verstehe, dass Baschi Dürr seine Leute decken will. Es wäre wichtig, einen Schritt zu machen, um die Angelegenheit aufzuarbeiten», erklärt die Nationalrätin weiter. Das Mindeste wäre für die Nationalrätin eine Entschuldigung bei den kontrollierten Frauen für den unverhältnismässigen Polizeieinsatz.

Druck auch im Regierungsrat

Weiter habe es auch innerhalb der Regierung Spannungen gegeben, schreibt die bz. Die Rot-Grüne Regierungsmehrheit habe Druck auf Dürr gemacht, die Situation wieder geradezubiegen.

Für Dürr geht es dabei um viel. Im Herbst stehen die Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat an. Der FDPler würde seinen Posten gerne behalten. Doch schon bei den letzten beiden Wahlen musste er sich jeweils durch einen zweiten Wahlgang zittern, weil er im ersten zu wenig Stimmen erreichte.

Kosten ihn solche Aktionen Stimmen?

Natürlich ist der Faktor Wahljahr auch ein Faktor, warum Linke auf eine Klärung der Angelegenheit pochen. Gleichzeitig wird die Liste, in denen Dürrs Departement sehr viel Energie an und um Demonstrationen investierte und eine Kriminalisierung derer, die ihre Meinung kundtaten – auch bei friedlichen Anlässen – stattfand, immer länger. Genau so gibt es Stimmen, die seine Haltung als zu lasch ansehen.

Und: Eine reale Bedrohung für sein Amt haben die Bürgerlichen gleich selbst erschaffen. Für die LDP möchte Stephanie Eymann, die im Baselbiet als Chefin der Verkehrspolizei arbeitet, einen Sitz erobern. Vielleicht wird es der von Baschi Dürr.

2 Kommentare

  1. Er hat keine einfache Job, die alle zufrieden stellen. Aber mit dem Kuschel gegen die übertrieben linke Frauen in die eigene Regierung die sich nicht an die Regel halten wollen und noch dazu billge Sex-Vorwürfe gegen die Polizei hat er die Lage nicht in Griff. Ich als Bürger würde begrüssen, dass diese Emanzen für Ihre Handlung bestraft werden.Report

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