Der Grosse Rat bewilligte den für den Neubau nötigen Bebauungsplan. (Visualisierung:Herzog & de Meuron)
Basel

Bebauungsplan für den Rosentalturm bewilligt

Der Grosse Rat bewilligte am Donnerstag in einem zweiten Anlauf den Bebauungsplan für den Rosentalturm auf dem Messeplatz. Angedacht ist eine Mischnutzung.

Der maximal 110 Meter hohe Neubau soll das Parkhaus auf dem Basler Messeplatz ersetzen. Angedacht ist eine Mischnutzung mit Wohnungen, Büros, Hotelzimmern, Gastronomie sowie quartierbezogenen Nutzungen, während die Messe die Parkplätze unter den Boden versetzen möchte.

Verschiedene Details der ersten Fassung des Bebauungsplans hatten dafür gesorgt, dass der Grosse Rat das Geschäft Ende Juni 2019 an die Kommission zurückgewiesen hat. Umstritten waren vor allem die festgelegte Maximalzahl an Parkplätzen, der Anteil an gemeinnützigem Wohnungsbau und die Fällung geschützter Bäume auf der benachbarten Rosentalanlage.

Breit getragener Kompromiss

Die Kommission trat nun am Donnerstag mit einem Kompromiss vor den Grossen Rat, hinter den sich mit wenigen Ausnahmen alle Ratsmitglieder stellen konnten. Wesentlichste Änderung gegenüber der ursprünglichen Fassung ist, dass im neuen Bebauungsplan die elf geschützten Kastanien auf der Rosentalanlage nicht mehr gefällt werden müssen.

Die maximal zugelassene Anzahl unterirdischer Parkplätze wurde nach wie vor auf 1143 festgelegt – die Regierung wollte 1448 Parkplätze bewilligen, wie dies die Messe Schweiz beantragt hatte.

Keine wesentliche Änderung gegenüber dem ersten Bericht erfuhr auch der festgelegte Anteil an gemeinnützigem Wohnraum im Neubau. Es blieb bei der Festlegung, dass 40 Prozent des Wohnanteils gemeinnütziger Natur sein soll. Neu wird dieser Anteil flächenmässig aber auf 10’000 Quadratmeter begrenzt. Dem künftigen Investor steht es aber frei, diesen Anteil höher anzusetzen.

In der Debatte wurde der Kompromiss von allen Fraktionssprechern als befriedigende Lösung gelobt. Einzig der linke BastA-Flügel im Grünen Bündnis stellte sich gegen das Geschäft, das schliesslich mit 78 gegen 5 Stimmen klar bewilligt wurde.

Keine Steuersenkung für Gelder aus 3. Säule

Ein CVP-Vorstoss zur Senkung der Besteuerung von ausbezahlten Geldern aus der 3. Säule ist im Basler Grossen Rat knapp gescheitert. Obwohl die Motion zum weniger verbindlichen Anzug zurückgestuft worden war, wurde der Vorstoss nicht an die Regierung überwiesen.

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