Die vollständige Übernahme der Bank Cler durch die Basler Kantonalbank hat in der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats Fragen aufgeworfen. (Bild: Keystone)
Basel

Das kritisiert die GPK an der Arbeit des Kantons

Die GPK hat ihren Bericht zum Jahr 2019 veröffentlicht. Sie gibt 42 Handlungsempfehlungen zuhanden der Regierung ab.

Die GPK (Geschäftsprüfungskommission) des Grossen Rats hat ihren Bericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Das Gremium, das aus Mitgliedern des Grossen Rats besteht, schaut der Regierung, dem Gerichtsrat, den Gerichten und der Ombudsstelle auf die Finger und gibt Verbesserungsempfehlungen ab.

42 solcher Empfehlungen formulierte die GPK im Zusammenhang mit Tätigkeiten aus dem Jahr 2019. Grundsätzlich hätten Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden im vergangenen Jahr überwiegend gute Arbeit geleistet, hält die Oberaufsichtskommission fest.

Übernahme der Bank Cler durch die BKB

Durch die Übernahme der Bank Cler durch die Basler Kantonalbank (BKB) stellten sich der GPK rechtliche und haftungsbedingte Fragen. Die BKB müsse zwar formell gesehen mit einem höheren Haftungsrisiko für die Bank Cler rechnen. Dafür erlaube das Risikomanagement des Konzerns eine bessere Steuerung.

Knackpunkt dabei ist für die GPK die starke organisatorische Integration mit engeren personellen Verflechtungen zwischen BKB und Bank Cler, wie es im Communiqué heisst. Was die Abgeltung der BKB-Staatsgarantie betrifft, empfiehlt die GPK, diese jährlich statt alle vier Jahre zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Die GPK folgt damit der Finanzkontrolle, welche dies ebenfalls empfohlen hatte.

Regierung blockt bei den BVB

Seit dem Rücktritt des BVB-Direktors Erich Lagler habe sich die Situation bei den BVB etwas beruhigt, hält die GPK fest. Die Zusammenarbeit der Regierung mit der GPK sei aber wenig kooperativ und offen. Dadurch sei es für die Oberaufsicht schwierig, zu beurteilen, ob die Regierung ihrer Aufsichtspflicht nachkomme.

Fest steht für die GPK, dass Kontrollmechanismen für die jährlichen BVB-Offerten für Leistungsvereinbarungen (LV)
ungenügend waren. Die Leistungsvereinbarung hält fest, welche Dienstleistungen die BVB für den Kanton erbringen müssen. Für die Vereinbarung 2020 wurden gemäss der GPK aber nicht reale Liniendaten verwendet, sondern Planzahlen.

Gemäss Bau- und Verkehrsdepartement sollen die BVB künftig mehr Transparenz in ihre Linienrechnung bringen. Beispielsweise soll aufgeschlüsselt werden, wie viele Einnahmen und Kosten pro Bus- und Tramlinie anfallen.

Vergeigte Zeitpläne bei Neubauten

Die Neubauten für das Amt für Umwelt und Energie (AUE) sowie für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv hinken den Zeitplänen stark hinterher. Die GPK fordert, dass die Auswirkungen dieser Verspätungen möglichst gering gehalten werden.

Langes Warten auf das Präsidialdepartement

Das Präsidialdepartement lasse sich «unverständlich viel Zeit» für das neue Museumsgesetz und auch für das neue Kulturleitbild. Die Folge: Museen würden jetzt aufwendige Ausstellungen planen und Massnahmen aus Betriebsanalysen umsetzten, ohne zu wissen, ob diese Gewichtung in Zukunft noch stimmen wird.

Softwareprobleme bei Strafverfolgung

Ein massives Softwareproblem gäbe es bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft. Die beauftragte Schweizer Firma arbeite landesweit mit Behörden zusammen, «scheint hier aber ausserstande, Aufgaben zeitnah und kooperativ zu lösen, und stellt inakzeptable finanzielle Forderungen».

Auffallend viele Krebsbehandlungen

Gemäss der Angaben des Gesundheitsdepartements würden in Basel ein Drittel mehr Krebsbehandlungen durchgeführt, als im Rest der Schweiz. Gleichzeitig zeigen die Daten seit 50 Jahren, dass im Kanton nicht mehr Krebserkrankungen diagnostiziert werden, als anderswo.

Warum die Anzahl der Behandlungen trotzdem so viel höher ist, konnte die GPK nicht herausfinden und fordert nun, dass die Regierung der Sache auf den Grund geht.

Mehr dazu sehen Sie in den Telebasel News vom Dienstag, 23. Juni 2020, um 18:30 Uhr und stündlich ab 19:15 Uhr.

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