(Symbolbild: Keystone)
Basel

Basler Nationalräte fordern härtere Konsequenzen für Racial Profiling

Die Baselbieter Nationalrätin Samira Marti und ihr Basler Kollege Mustafa Atici fordern den Bundesrat dazu auf, bei Racial Profiling härter durchzugreifen.

Die weltweiten Proteste gegen Polizeigewalt gehen auch an der Schweiz nicht spurlos vorbei. Die Baselbieter Nationalrätin Samira Marti und der Basler Nationalrat Mustafa Atici (beide SP) fordern mehr Konsequenzen bei Racial Profiling. Deshalb haben sie zwei entsprechende Motionen dazu eingereicht, wie die «bz Basel» schreibt.

Racial Profiling bedeutet kurz erklärt, dass Polizisten Personen aufgrund äusserer Merkmale und Stereotypen kontrollieren.

Klare Forderungen an den Bundesrat

Die Forderungen an den Bundesrat sind klar formuliert: Mustafa Atici (SP)will eine unabhängige Schlichtungsstelle für Opfer von Racial Profiling schaffen. Diese Abteilung soll der Fachstelle für Rassismusbekämpfung unterstellt sein. Ausserdem soll es Sensibilisierungs-Trainings für die Polizei und die Grenzwachtkorps geben. «Das Thema ist für mich nicht neu. Bereits vor zwei Jahren haben wir ein Positionspapier dazu veröffentlicht und Veranstaltungen in verschiedenen Kantonen organisiert», sagt Atici gegenüber der bz. «Das Thema hat seine Berechtigung und wir müssen etwas unternehmen.»

Durchsetzung eines Verbotes

Samira Marti will vom Bundesrate «die effektive Durchsetzung des Verbots von Racial und Ethnic Profiling und die Stärkung des Rechtsschutzes von Betroffenen». Die Betroffenen hätten momentan keine grossen Chancen, sich gegen die Ungleichbehandlung zu wehren oder rechtlich dagegen vorzugehen. «Eine polizeiliche Anhaltung ist eine Zwangsmassnahme und das Erscheinungsbild darf niemals alleiniges oder auch primär ausschlaggebendes Kriterium für Polizeihandeln sein», heisst es in der Motion.

Justiz- und Sicherheitsdepartement leitete Schritte ein

«Personenkontrollen dürfen nicht anlassfrei erfolgen, Kontrollen ‹ins Blaue hinaus› oder nach ‹Bauchgefühl› sind unzulässig», sagt Toprak Yerguz, Sprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements, gegenüber «Bajour». Die Basler Regierung ergriff bereits Schritte, um die Polizisten auf Racial Profiling aufmerksam zu machen. Lehrmittel wurden überarbeitet, Ethik zum Thema in der Grundausbildung gemacht, Infoveranstaltungen in Asylzentren abgehalten und eine Forschungsgruppe der Universität Basel mit der Untersuchung der Thematik beauftragt.

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