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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 21. Juni 2020.
Basel

Demos, Gratis-Kitas und Konzernverantwortung

Demos, Gratis-Kitas und Konzernverantwortung: Im Sonntags-Talk diskutieren Anita Fetz (SP), Gabriel Barell (Gewerbeverband BS) und Tanja Haller (GLP).

Weg mit der Bewilligungspflicht für Demos?

Linksparteien kritisierten den Polizeieinsatz an der Frauendemo vom letzten Sonntag als unverhältnismässig. Baschi Dürr hielt im Telebasel-Talk dagegen. Nun fordert Grossrätin Michelle Lachenmeier vom Grünen Bündnis die Aufhebung der Bewilligungspflicht.

Das Anliegen soll per Vorstoss im Grossen Rat eingebracht werden. Telebasel berichtete. Lachenmeier begründete es wie folgt: Mit der Bewilligungspflicht sei der Polizei bei unbewilligten Demos eine Handhabe gegeben, Personenkontrollen durchzuführen. Das wolle sie nicht. Auch mit Blick auf die Frauendemo vom vergangenen Sonntag, als die Polizei eine Gruppe auf der Johanniterbrücke einkesselte, um die Daten aufzunehmen.

Auch mit einer Meldepflicht könne die Polizei Demo-Organisatoren Auflagen machen, so die Juristin gegenüber Telebasel. Der ehemalige Polizeikommandant Markus Mohler stellte in Frage, ob dies rechtlich zulässig sei. Er schlägt jedoch den Einsatz von Body-Cams für die Polizisten vor.

Telebasel fragt: Soll die Bewilligungspflicht für Demos aufgehoben und die Polizei mit Body-Cams ausgestattet werden?

100 Millionen für Gratis-Kitas?

Die SP schreibt nicht «Gratis-Kitas» sondern «Kinderbetreuung für alle»: bis zu 100 Millionen Franken Steuergelder soll das Anliegen kosten, das die SP diese Woche lanciert hat.

Initiativetext: «Die Einwohnergemeinden des Kantons finanzieren bis zum Eintritt in die erste Primarschulklasse die kostenlose und bedarfsgerechte Kinderbetreuung und stellen dafür das familienexterne Angebot in zugelassenen Kindertagestätten, Tagesfamilien, Spielgruppen oder Tagesstrukturen und Mittagstischen sicher. Dabei gilt ein Mindestanspruch von 40 Prozent einer Vollzeitbelegung oder ein höherer Anspruch gemäss Tagesbetreuungsgesetz. Der Regierungsrat verstärkt die Qualitätssicherung und -entwicklung und verbessert die Arbeitsbedingungen bei den durch die Gemeinden finanzierten Anbietern».

Damit sollen Mittelstandsfamilien entlastet, die Gleichstellung verbessert werden. Vor fünf Jahren schrieb der Bundesrat: «Allerdings müssen die Eltern in der Schweiz bedeutend mehr aus der eigenen Tasche an die familienexterne Kinderbetreuung bezahlen als jene im Ausland». Denn die öffentliche Hand zahlt in anderen Ländern mehr an die Kindertagesbetreuung.

Anzunehmen, dass sich gegen die SP-Initiative geballter bürgerlicher Widerstand erhebt. Denn seit Annahme der Unternehmenssteuerreform sind die finanziellen Perspektiven des Kantons bescheidener. Zudem könnte die OECD das Steuerregime dergestalt ändern, dass Basel-Stadt in Zukunft mit weniger Geld auskommen muss.

Telebasel fragt: Sollen wir uns das leisten?

Konzernverantwortungsinitiative: Verbessert sie die Welt oder schadet sie bloss unserer Wirtschaft?

Rund drei Jahre lang hat sich Bundesbern mit dem Anliegen herumgebalgt. In der laufenden Session hat sich das Parlament endlich zu einem Gegenvorschlag durch gerungen. Hat es sich damit einen Gefallen getan? Dies wird sich mutmasslich im November herausstellen, wenn darüber abgestimmt wird.

Die Initiative: «Wenn Konzerne das Trinkwasser verseuchen oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen». Konkret müssten Schweizer Firmen bei Auslandsprojekten über die Wertschöpfungskette haften, also auch, wenn Tochterfirmen oder Zulieferer die Standards nicht einhielten. Initiativtext: «Unternehmen haften auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unternehmen (…) verursacht haben». Der Haftungsmechanismus der Initiative erstreckt sich auf kontrollierte Unternehmen, nicht auf alle Zulieferer.

Diese Haftung war dennoch der Knackpunkt in Bern. Der Nationalrat befürwortete einen Gegenvorschlag mit Haftungspflicht. Die Initianten wären dann unter Umständen bereit gewesen, die Initiative zurückzuziehen. Aber nun hat das Parlament – unter Mithilfe von Bundesrätin Karin Keller-Sutter – einen Gegenvorschlag beschlossen, der bloss die Pflicht zur Berichterstattung vorsieht.

Die Initianten und Befürworter höhnen: Ein Hochglanzprospekt ohne weitere Verpflichtung. Die Bürgerlichen nennen die Initiative massiv schädlich für den Wirtschaftsstandort. Die Bürgerlichen? Der Begriff ist hier nicht zulässig, denn es gibt auch ein bürgerliches Komitee für die Konzernverantwortungsinitiative. Die Initiative hatte stets gute Umfragewerte. Werden sie sich auch halten, wenn die Corona-Rezession blüht? Unterstützt wird die Initiative von Menschenrechtsgruppen und Kirchen.

Telebasel fragt: Verbessert die Initiative die Welt oder schädigt sie bloss unsere Wirtschaft?

Im Sonntags-Talk diskutieren:

  • Anita Fetz, ehem. Ständerätin BS SP
  • Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband BS
  • Tanja Haller, Präsidentin GLP Frauen Schweiz

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