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Luca Urgese, Präsident der Basler FDP, ist kein Fan der Idee bewilligungsfreier Demonstrationen. (Bild: Telebasel)
Basel

Demonstrationen nur anzumelden reicht nicht, sagen Bürgerliche

Die vergangenen Demonstrationen in Basel sorgten für Auffuhr. Nun wird die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Demonstrationen gefordert.

Die Grünen und die BastA! fordern, dass Demos nicht mehr bewilligt werden müssen. Eine Anmeldung bei geplanten Demonstrationen sollte ausreichen. Dieses Vorhaben hat Unterstützer und Gegner. Die Meinungen gehen in verschiedene Richtungen.

Bestehen auf Grundrechte

Heidi Mück, ehemalige Grossrätin und Mitglied beim Grünen Bündnis meint, dass eine Bewilligungspflicht für Demonstrationen gegen Grundrechte wirke. «In der Basler-, und auch in der Bundesverfassung, ist das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, auf Kundgebungsfreiheit verankert», so Mück am Freitag. «Genau wie das Recht auf Bildung, das Recht auf Familien- oder Eheschliessung», hierfür benötige es auch keine Bewilligungen.

Die Befürworter wissen, dass manchmal nicht der richtige Zeitpunkt für eine Demonstration ist. Beispielsweise jetzt während der Corona-Pandemie, trotzdem fanden einige Demonstrationen in den vergangenen Wochen statt.

«Die, die nicht an Parties sind, haben sich natürlich ein wenig veralbert gefühlt, als die anderen demonstrieren gingen», weiss SP Grossrätin Danielle Kaufmann. «Auf der anderen Seite ist es ein Grundrecht. Es gibt immer akute Situationen, bei denen die Leute wahnsinnig das Bedürfnis haben, sich zu versammeln.»

Das Recht anderer Menschen

Die Gegner der Idee beziehen sich auf die Rechte der restlichen Gesellschaft. «Es gibt auch noch das Recht von anderen Menschen. Es gibt Anlässe, die in der Stadt stattfinden, es gibt Läden, die geöffnet sind, die versuchen, Dinge zu verkaufen», so Luca Urgese, Parteipräsident der FDP.

«Deswegen ist es wichtig, dass man ein Bewilligungsgesuch einreichen muss. So, dass die Polizei all diese verschiedenen Anliegen koordinieren kann und es kein Chaos gibt», eine einfache Anmeldung würde hierbei nicht ausreichen.

Auch Eduard Rutschmann, Parteipräsident der SVP ist mit der Idee nicht einverstanden. «Nein das geht überhaupt nicht. Ich denke mit dieser Idee legalisieren sie das, was sie jetzt mehr oder weniger illegal machen. Sie sind schon ewig illegal auf der Strasse», Rutschmann fände das das nicht gut.

Die Initianten wollen jetzt einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Bis dieser im Grossen Rat besprochen wird, muss man Demonstrationen definitiv noch bewilligen lassen.

3 Kommentare

  1. Das den Bürgerlichen Parteien die Grundrechte wurscht sind beweist die Argumentationen der beiden Parteipräsidenten darum braucht Basel eine linkere MehrheitReport

  2. Und wir andere (die absolute Mehrheit) haben das Recht, uns in unserer Stadt frei zu bewegen, ohne dass ständig irgendwelche Demos unsere Bewegungen einschränken.Report

  3. Demos demos demos. Neue ausgangs variante. Und dann kann man gegen alles pöbeln. Alle sind bös nur ihr nicht. Lernt mal eure freiheiten zu schätzen. Öffnet augen und seht was in anderen ländern läuft.Report

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