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Der Telebasel News Beitrag vom 18. Juni 2020.
Basel

Gratis Kitas für alle – können wir uns das leisten?

Die SP Basel-Stadt hat am Mittwoch die Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» lanciert. Schon jetzt ist klar: grosser Streitpunkt wird die Finanzierung.

Die Initiative fordert, dass die familienergänzende Kinderbetreuung nicht mehr von den einzelnen Familien zu stemmen ist, sondern zum Service Public gehört und über Steuern finanziert wird, wie die Basler SP mitteilte.

Gemäss Initiativtext sollen die Einwohnergemeinden des Kantons bis zum Eintritt in die erste Primarschulklasse die kostenlose und bedarfsgerechte Kinderbetreuung finanzieren und dafür das familienexterne Angebot in zugelassenen Kindertagestätten, Tagesfamilien, Spielgruppen oder Tagesstrukturen und Mittagstischen sicher stellen.

Wahlfreiheit garantieren

«Unser Ziel ist es grundsätzlich, dass Väter und Mütter frei entscheiden können, wer wie viel bezahlter Arbeit nachgehen kann und will.» Denn dies sei im Moment häufig nicht der Fall. Denn je nach Einkommen gehe der zusätzliche Lohn praktisch ganz für die Gebühren der Kitas drauf. Auf der anderen Seite sind eine Pause am Arbeitsplatz gleichbedeutend mit einer Lücke im Lebenslauf und einer Lücke bei den Beiträgen für die Pensionskasse. 

Kinderbetreuung sei Aufgabe der Eltern, ist die Haltung der Gegner, wie etwa SVP Grossrat Joël Thüring. Darum sieht er keinen Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Betreuung. «Kinderbetreuung für die Eltern ist nicht teuer. Man hat eine Unterstützung vom Staat und es ist auch richtig, dass die Eltern einen Anteil daran übernehmen, weil es ist letztendlich eine eigene Entscheidung, Kinder zu haben.»

Kein Geld nach Corona?

Für die Gegner ist die schärfste Waffe in dieser Diskussion, dass sich der Kanton diese 70 bis 100 Millionen jährliche Mehrausgaben nicht leisten könne. Doch gerade dieses Argument bröckelt, wenn man die Jahresrechnungen des Kantons Basel-Stadt der letzten Jahre betrachtet. Alleine 2019 verzeichnete Basel-Stadt einen Überschuss von gut 750 Millionen Franken. Auch in diesem Jahr geht das Finanzdepartement von einem Gewinn von über 100 Millionen Franken aus; Corona-Krise mit einberechnet. Trotzdem will Thüring keine zusätzlichen Mittel für die Tagesbetreuung von Kinder ausgeben, denn: «Wir werden sparen müssen nach Corona und da ist sicher kein Platz für zusätzlich 100 Millionen für die Tagesbetreuung. Es ist ein System, das heute bereits bestens funktioniert.»

Die Initianten selbst sehen der Diskussion um die Finanzen relativ gelassen entgegen. Nussbaumer findet: «Die Frage muss lauten: Wollen wir uns das leisten? Das ist der politische Wille, der das entscheidet. Und für mich ist klar, familienergänzende Betreuung ist systemrelevant, das hat die Corona-Krise auch gezeigt.»

Volk wird wohl entscheiden

In keinem Land müssten die Eltern für die familienergänzende Betreuung so viel bezahlen wie in der Schweiz, heisst es in der Mitteilung der SP. Gleichzeitig seien diese Betreuungsangebote für viele Familien unverzichtbar. Mit der im Wahljahr lancierten Initiative fordert die Partei einen «klaren Paradigmenwechsel».

Nötig für das Zustandekommen einer Volksinitiative sind im Stadtkanton 3000 Unterschriften, die innert 18 Monaten nach Publikation im Kantonsblatt zu sammeln sind. Dass diese Unterschriften zusammenkommen, sollte wohl kein Problem sein. Damit wird das letzte Wort in dieser Frage beim Volk liegen.

3 Kommentare

  1. Dann sollten die Eltern die selbst zu Ihren Kindern schauen auch Lohn erhalten. Denn Sie Zahlen ja Steuern für die nicht zu Ihren Kindern schauen möchten und Sie in Kitas geben.Report

  2. Wer Kinder will, soll auch sein Leben danach richten. Autos, Ferien, Haus, Hund… Alles miteinander geht nicht!
    Ausserdem sollten Kinder in den ersten Lebenjahren nicht von Fremdpersonen erzogen werden.
    Meine Frau war damals für unsere Tochter zu Hause, in den ersten Jahren gab es keine Ferien und trotzdem möchten wir diese wunderschöne Zeit nicht missen!Report

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