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Der Telebasel News-Beitrag vom 17. Juni 2020.
Basel

Grüne fordern Abschaffung von Demo-Bewilligungspflicht

Nach Frauenstreik-Eklat: Grüne wollen die Abschaffung der Demo-Bewilligungspflicht. Ein ehemaliger Polizeikommandant begrüsst dagegen Polizei-Körperkameras.

Die unschönen Szenen vom Sonntagabend haben ein Nachspiel. Am Frauenstreiktag blockierte ein unbewilligter Demozug die Johanniterbrücke und den ÖV. Die Polizei kesselte die Versammelten ein und löste die Kundgebung auf. Demonstrantinnen richteten daraufhin heftige Kritik an die Adresse der Polizei. Sie werfen ihr Unverhältnismässigkeit und sogar Fälle von sexueller Belästigung vor.

Der Eklat vom Sonntag hat jetzt politische Konsequenzen. Linke Parteien und die «Demokratischen Juristen und Juristinnen Schweiz» (DJS) kritisieren das Vorgehen der Polizei ebenso. Im Telebasel-Talk vom Dienstag forderte die Grüne Grossrätin Raffaela Hanauer gar eine Abschaffung der Bewilligungspflicht für Demos, um genau solche Eskalationen wie am Sonntag zu umgehen. Heute bestätigte sie, dass sie dazu einen Vorstoss plane.

«Vorwand für Personenkontrollen»

Auch DJS-Mitglied und Parteikollegin Michelle Lachenmeier findet, dass man diese Idee diskutieren soll. Die Bewilligungspflicht müsse einer Meldepflicht weichen, um Leute nicht unnötig zu kriminalisieren. Man müsse also die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stärker gewichten. Mit einer Meldepflicht könne die Polizei immer noch Auflagen machen und für die Sicherheit sorgen. «Momentan ist es halt so, dass es strafbar ist, eine unbewilligte Demo zu organisieren – das kann die Polizei als Vorwand für Personenkontrollen nehmen», so Lachenmeier. «Das würde dann wegfallen».

Mit dieser Idee kann Markus Mohler gar nichts anfangen. Der ehemalige Polizeikommandant und Dozent für öffentliches Recht spricht klare Worte. Demos als besondere Nutzung des öffentlichen Raums seien nun mal bewilligungspflichtig. «Das gilt auch, wenn ein Café draussen Tische aufstellen will.» Zudem müsse die Polizei auch gewährleisten können, dass eine Demo nicht gewaltsam gestört werde. Auch dafür sei es nötig, bewilligte von unbewilligten Kundgebungen zu trennen.

Noch gibt es keinen Videobeleg, der den Vorwurf der sexuellen Übergriffe bestätigt. Markus Mohler findet in diesem Zusammenhang die Idee von Körperkameras interessant. Solche Body Cams an Polizeiuniformen sind etwa in den USA und auch in manchen deutschen Bundesländern im Einsatz.

In Zürich gab es hierzu schon Pilotversuche. «Körperkameras sind durchaus eine Methode zur Beweissicherung bei Angriffen auf die Polizei, wie auch um zu schauen, ob die Polizei nichts falsch macht», sagt Markus Mohler. So könnten sich Polizisten auch gegen haltlose Anschuldigungen wehren. Rechtlich gebe es aber hohe Anforderung an die Auswertung solcher Body Cams, damit sie als Beweismittel tauglich sind. Grundlagen dafür seien aber vorhanden.

Demo-Beobachter gefordert

Michelle Lachenmeier ist hier skeptischer. Zwar sieht sie gerade am Beispiel vom Frauenstreik Möglichkeiten, mit diesen Kameras Übergriffe zu beweisen. «Man kann aber nicht sagen, dass Körperkameras zu Deeskalation und weniger Übergriffen führen». Zudem sei es unter Umständen ein Eingriff in die Grundrechte der Demonstranten, wie auch in die der Polizisten. Sie fordert daher den Einsatz von sogenannten «Legal Teams». Diese unabhängigen Gruppen sollen die Demos als Beobachter und Vermittler begleiten. In Bern hätten solche Teams schon gute Arbeit geleistet.

Markus Mohler dagegen findet die Schaffung solcher Teams wenig sinnvoll. «Schliesslich haben heute alle Handy». Zudem hätte ein solches Team keine Befugnis, ins polizeiliche Handeln einzugreifen.

2 Kommentare

  1. Bewilligungen sollten nur noch erteilt
    werden, wenn die Demonstranten für
    die entstehenden Kosten, als Vorschuss,
    aufkommen.
    Es darf einfach nicht mehr sein, dass nor-
    male Bürger, wegen diesen Knalltüten,
    jedes Wochenende behindert werden.
    Auch wir als Normalos beharren auf das
    Recht des Grundgesetzes auf die freie
    Bewegungsmöglichkeit und zwar in der
    ganzen Stadt. Auf das ätzende Geschrei
    und Gejohle dieser Krawallbrüder und
    Schreihyänen, können wir als mündige
    Bürger, verzichten. Grundsätzlich muss
    gegen diese Krawallos härter durchge-
    griffen werdenReport

  2. Wie wäre es, wenn Grüne, Linke und ähnlich denkende Gruppierungen sich einfach an den geltenden Gesetze halten würden, statt diese zu ihren Gunsten verändern zu wollen… Und diese Leute sollen uns politisch Vorbilder sein…. Hoffentlich reagieren die Bürger bei den nächsten Abstimmungen entsprechend.Report

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