Fordert, dass die Personenbegrenzung für Demonstrationen aufgehoben wird: Urs Hofmann (SP)
International

Oberster Polizeidirektor will 300er-Grenze für Demos aufheben

Die 300er-Grenze für Demonstrationen nütze nichts, meint der oberste Polizeidirektor Urs Hofmann. Er schlägt stattdessen eine Maskenpflicht vor.

Noch immer gelten die Corona-Schutzmassnahmen für die Schweiz. Zu diesen zählt, dass Veranstaltungen mit über 300 Teilnehmenden verboten sind. Dies gilt auch für Demonstrationen. Ebenso müssen die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden.

Dennoch in der Schweiz gab es in verschiedenen Städten Demonstrationen Ansammlungen von mehr als 300 Menschen. Die Polizei liess etwa in Bern oder Zürich die Protestierenden gewähren. Die Sicherheitsbehörden in Kantonen und Städten bemängeln die Richtlinie, wie «Watson» berichtet. Man stehe vor einer «nahezu unlösbaren Aufgabe», sagt Urs Hofmann (SP), der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD, spricht von einer «nahezu unlösbaren Aufgabe», vor der die Polizeikorps stünden.

Schwer zu kontrollieren

Die Obergrenze von 300 sei nur schwer zu kontrollieren. Auch der Umgang mit einer unbewilligten sei schwierig. «Rechtlich war zwar verboten, was in Bern und Zürich passiert ist. Aber faktisch ist es nicht möglich, solche Demonstrationen aufzulösen, ohne dabei unverhältnismässig vorzugehen», sagt Hofmann.

Er findet, dass die 300er-Grenze bei politischen Kundgebungen fallen müssen. «Eine neue Obergrenze hilft nicht weiter und bringt für uns nur neue Vollzugsschwierigkeiten». Seiner Meinung nach müsse man stärker auf Schutzkonzepte setzen – und den Einbezug der Demonstranten. «Wir können Demonstrationen nicht verhindern. Also sollten wir sie bewilligen – und alles daran setzen, auf ihnen das Ansteckungsrisiko zu minimieren», sagt Hofmann. Zu den Massnahmen würden etwas die Maskenpflicht an Kundgebungen zählen.

Ob der Bundesrat auf die Forderung der Kantone eingehen wird, ist allerdings ungewiss. Dem Vernehmen nach ist derzeit keine Sonderlösung für politische Kundgebungen geplant.

FDP-Ständerat nicht zufrieden mit Umsetzung

Andrea Caroni, Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, sagt derweil, er ärgere sich in erster Linie über jene Leute, welche unbewilligte Demonstrationen organisierten oder daran teilnehmen – und damit eigenmächtig die öffentliche Gesundheit gefährden.

FDP-Ständerat sei auch mit dem Vorgehen der Behörden nicht zufrieden, so der Bericht weiter. «Man kann die Regeln des Bundes natürlich kritisieren, aber man muss sie dennoch durchsetzen», sagt Caroni, «und ganz bestimmt sollte man eines nicht tun: Im vornherein Forfait erklären und so solche Demos erst recht anheizen, so wie das etwa in Zürich passiert ist.»

Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, sagt, dass die Auflösung einer Demonstration laut Verfassung «als solche verhältnismässig» sein müsse. Nur weil eine Kundgebung nicht bewilligt wurde, sei das noch kein Grund, diese um jeden Preis aufzulösen. «Wenn 10’000 Menschen friedlich demonstrieren, kann man gar nicht verhältnismässig auflösen», sagt er. Die Debatte zeige, dass man rechtlich in der «schwierigsten Phase der ganzen Corona-Zeit» angelangt sei. Es sei extrem anspruchsvoll, die Lockerungen so zu formulieren, dass sie in sich kohärent blieben.

Wie geht es weiter? Die Antwort auf diese Frage wird auf Ende der Woche erwartet: Die nächste Corona-Sitzung des Bundesrates ist am Freitag. Die 300-Personen-Grenze für Veranstaltungen steht auf der Traktandenliste.

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