Vertagt zwei Motionen auf Herbst: Der Nationalrat. (Bild: Keystone)
Schweiz

Nationalrat vermeidet Konfrontation mit Bundesrat bei Corona-Hilfen

Motionen verlangen die Weiterführung der Kurzarbeitsentschädigung und der Erwerbsausfallentschädigung für Selbstständige und KMU. Diskutiert wird im Herbst.

Mehrere Nationalräte fordern die Weiterführung der Kurzarbeitsentschädigung und der Erwerbsausfallentschädigung für Selbstständige und KMU. Zwei entsprechende Motionen sollen aber doch erst an der Herbstsession diskutiert werden. Grund dafür ist das Parlamentsgesetz.

Dieses sieht vor, dass Vorstösse erst dann in den Räten behandelt werden, wenn sie der Bundesrat beantwortet hat. Weil die zwei Motionen der Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrats (SGK) erst kurz vor der Sommersession eingereicht wurden, steht die Antwort der Regierung noch aus.

Trotzdem hatte sich der Nationalrat am Montag knapp dafür ausgesprochen, die Geschäfte noch in der laufenden Woche zu traktandieren. Der Rat nahm einen Ordnungsantrag von Cédric Wermuth (SP/AG) mit 93 zu 91 Stimmen und bei 8 Enthaltungen an. Die Mehrheit suchte damit die Konfrontation mit dem Bundesrat.

Hin und Her

Am Dienstag ist die grosse Kammer auf ihren Entscheid zurückgekommen. Ein neuer Ordnungsantrag von Kurt Fluri (FDP/SO) obsiegte knapp mit 93 zu 89 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Fluri appellierte an die Ratsmitglieder, dass der am Montag eingeschlagene Weg klar gesetzeswidrig sei. «Wir dürfen den Entscheid des Bundesrats anprangern, aber nicht unser eigenes Parlamentsgesetz brechen», sagte Fluri. Ein offener Konflikt sei zu vermeiden.

Wermuth hielt dagegen, dass der Bundesrat mit der Nichtverlängerung der Erwerbsausfallentschädigung für KMU und Selbstständigerwerbende gegen Treu und Glauben verstossen habe. Zudem liege die Antwort des Bundesrats auf die Motionen bereits vor. Er habe Mitte Mai den Stopp der Hilfe kommuniziert und erklärt. «Die Regierung muss nur auf ihre Medienmitteilung verweisen, dann wären die Geschäfte behandlungsreif.»

Lösung für Härtefälle in Arbeit

Seit 1. Juni können direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffene Selbstständigerwerbende keine Erwerbsausfallentschädigung mehr beziehen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin kündigte am Montag in der Fragestunde des Nationalrats aber an, dass der Bundesrat eine Lösung für Härtefälle suche.

Sein Wirtschaftsdepartement WBF erarbeite derzeit einen Bericht, in welchem weitere Massnahmen für verschiedene Branchen geprüft würden, sagte Parmelin. Der Bundesrat werde an einer seiner nächsten Sitzungen darüber befinden. Im Fokus steht vor allem die Veranstaltungsbranche.

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