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Die Polizei hält Sibel Arslan fest. (Video: zVg)
Basel

Raffaela Hanauer: «Wollten uns auflösen, aber der Weg war abgesperrt»

Der Polizei-Einsatz am Frauenstreik vom Sonntag wird von linken Politikerinnen scharf kritisiert. Grossrätin Raffaela Hanauer erzählt, wie sie die Demo erlebte.

In der ganzen Schweiz kursierten die Bilder, die zeigen, wie Nationalrätin Sibel Arslan erst zwischen Polizisten und Demonstranten zu vermitteln versucht und danach von zwei Polizisten festgehalten wird. «Lassen Sie los», rufen viele der umstehenden Demonstrantinnen schockiert. Die Polizisten halten Arslan weiter fest. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hatte in einer Medienmitteilung  bekannt gegeben, dass am Sonntagabend 300 Personen wegen einer Strassenblockade auf der Johanniterbrücke kontrolliert wurden. «Den kontrollierten Personen droht ein Rapport an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt», schreiben die Behörden.

Die Grünen, das junge grüne bündnis, BastA!, die Juso, die Demokratischen Jurist*innen Basel (DJS Basel) und Vertreter*innen der SP melden sich in einer gemeinsamen Stellungnahme. «Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung, keine Bussen und einen Verzicht auf die Weiterleitung der Personendaten an die Staatsanwaltschaft», so die Mitteilung. Das Eingreifen der Polizei sei «gewaltvoll, unnötig, unprofessionell und in keiner Weise zu rechtfertigen.»

«Die Demonstrierenden erhielten nicht die Möglichkeit, sich freiwillig von der Kundgebung zu entfernen, obwohl sie dies wünschten», so die Parteien in ihrer Mitteilung. «Auch verweigerte die Einsatzleitung lange den Dialog mit den Parlamentarierinnen.» Dies entspreche nicht dem 3D-Prinzip der Polizei, welches als erstes Dialog, dann Deeskalation und erst als letzte Massnahme Durchgreifen verlangt.

Schock für Grossrätin

Raffaela Hanauer, Grossrätin jgb, versuchte ebenfalls zwischen den Polizisten und Demonstrantinnen zu vermitteln. «Es war eine von Seiten der Teilnehmerinnen sehr friedliche Demo mit fröhlicher Stimmung», erzählt sie gegenüber Telebasel. «In dem Moment, als die Polizei die Brücke abgesperrt hatte, beschlossen die Teilnehmenden, alles aufzulösen und taten dies laut kund. Aber auf der anderen Seite der Brücke war der Weg schon abgesperrt.» Hanauer hätte gemeinsam mit Grossrätin Jessica Brandenburger (SP) versucht zu vermitteln.

«Die Polizei wollte uns erst mit dem Einsatzleiter sprechen lassen, wenn wir als erste durch die Personenkontrolle gingen. Wir beschlossen, uns kontrollieren zu lassen, um Kontrollen weiterer Demonstrantinnen zu verhindern.» Als die beiden Parlamentarierinnen zu den Polizisten liefen, seien sie von je drei Polizisten kontrolliert worden.

«Bei der Kontrolle sagte mir ein Polizist, ich solle auf das Trottoir gehen», berichtet Hanauer. «Als ich erwiderte, ich wolle danach mit dem Einsatzleiter sprechen, haben sie mich am Arm gepackt und aufs Trottoir geführt.» Ein Schock für Hanauer, sie wäre auch freiwillig aufs Trottoir gegangen. «Ich wollte als Parlamentarierin verhandeln und dann werde ich so angefasst», weshalb, könne sie nicht verstehen.

So sah die Situation von weitem aus: Der Vorfall auf der Johanniterbrücke. (Bild: Keystone)

Blaue Flecken bei Arslan

Der Vorfall hinterliess bei Hanauer keine körperlichen Spuren – im Gegensatz zu Sibel Arslan. «Sie hat blaue Flecken, die Bilder hat sie mir auf Whatsapp geschickt», so Hanauer. Arslan habe zu vermitteln versucht, als die Situation zu eskalieren drohte. «Dann ist alles sehr schnell passiert. Die Polizisten wollten sie vom Ort entfernen», berichtet Hanauer.

«Das harte Durchgreifen der Polizei war absolut unangebracht. Es gab keinen Grund. Die Demonstration war friedlich», so Hanauer. «Ich vermute, dass die Polizei ein Exempel statuieren wollte. Dafür haben sie sich junge Frauen ausgesucht, von denen nach der Einschätzung der Polizei weniger Gewaltpotential ausgeht. Der Gender-Aspekt spielt für mich hier eine grosse Rolle.»

Kinder und Jugendliche anwesend

Viele der jungen Demonstrantinnen seien nach dem Vorfall auf der Brücke geschockt gewesen. Bei der Demonstration seien Jugendliche und auch Kinder dabei gewesen. «Dieses harte Durchgreifen, die Kontrolle und die Drohung der Meldung bei der Staatsanwaltschaft, das alles geschah ohne Vorwarnung. Es geht mir nicht nur darum, wie wir Parlamentarierinnen als Vermittlerinnen behandelt wurde. Der eigentliche Skandal ist die Kontrolle all der Frauen, die friedlich demonstriert hatten, und nun mit solch harten Konsequenzen rechnen müssen», so Hanauer.

«Ich habe es noch nie erlebt und noch nie gehört, dass so unverhältnismässig an einer Demonstration in Basel durchgegriffen wurde», sagt sie.

Die Bilder von der Johanniterbrücken bewegen nicht nur bei den Linksparteien. GLP-Grossrätin Esther Keller meldete sich ebenfalls auf Twitter zu Wort: «Ist das der Moment für eine Machtdemonstration der Polizei BS?», schreibt sie.

Auf dem Marktplatz startete zudem eine Mahnwache zu den Ereignissen vom Sonntag. Organisiert wurde diese nicht von Parteien, sondern von Teilnehmenden der Demonstration, organisiert.

0 Kommentare

  1. Auf friedliche Demonstranten geht die Polizei los, wie es sich immer wieder zeigt. Krawallmacher und Randalierer lassen sie immer wieder gewähren und behaupten dann sie hätten gute Arbeit geleistet. Man muss nur alles zerstören und laut schreien und man kommt ungeschoren davon.Report

  2. Für die Linken gelten wieder andere Regeln.
    Unbewilligte Demonstration.
    Mit Kinder um sich den Humanen Anstrich zu geben.
    Wir fordern Gleichberechtigung.
    Die Gesetze gelten nicht nur für die Bürgerlichen auch für ihr Linken.
    Also Gleichberechtigung fordern wir.Report

  3. Was haben Parlementarier*innen (egal welcher Partei) an unbewilligten Kundgebungen zu suchen, egal um welches Thema es auch immer geht. Diese sollten als Teil der gesetzgebenden Gewalt mit den legalen politischen Möglichkeiten vertraut sein. Unbewilligt und Corona geht schon gar nicht. – Rücktritt wäre angegracht.Report

  4. Was haben Kinder und Jugendliche an
    einer Demonstration, bewilligt oder un-
    bewilligt, zu suchen?
    Ach ja, man könnte diese in vorderster
    Reihe als Schutzschilder einsetzen.
    Hoffentlich handelt die Polizei bei den
    nächsten unbewilligten Demos, mit glei-
    cher Konsequenz.Report

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