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International

Berliner Polizisten künftig mit Bodycams unterwegs

Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis sorgte weltweit für Empörung. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.
New Yorker Polizei löst Einheit mit Zivilpolizisten auf

Die New Yorker Polizei löst eine Einheit zur Verbrechensbekämpfung mit 600 Zivilpolizisten auf, denen besonders oft Gewalt im Einsatz nachgesagt wurde. «Das ist ein grosser Schritt», sagte Polizeichef Dermot Shea am Montag in New York. Die Entscheidung seien vergleichbar mit der Abschaffung des grundlosen Durchsuchens («Stop and Frisk»), bei dem besonders häufig Schwarze brutal vernommen wurden. Die betroffenen Polizisten waren oft auf den Strassen der Millionenmetropole undercover unterwegs, Aktivisten sagten ihnen häufig aggressives Verhalten gegen Minderheiten nach.

US-Grossstadt Atlanta kündigt nach Brooks' Tod Polizeireformen an

Die Bürgermeisterin der Metropole Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, Keisha Lance Bottoms, hat nach der Tötung des Afroamerikaners Rayshard Brooks bei einer Festnahme Polizeireformen angekündigt. Polizisten müssten «Beschützer sein, nicht Krieger», sagte die Bürgermeisterin am Montag vor Journalisten. Sie erlasse Verordnungen, um die Gewaltanwendung durch Polizisten auf das Nötigste zu begrenzen. Alle Beamte müssten künftig immer wieder in Deeskalation geschult werden, erklärte sie.

Zudem müssten alle Polizisten künftig bei exzessiver Gewaltanwendung durch Kollegen einschreiten und diese auch melden, um Strafen zu entgehen, sagte die Bürgermeisterin. Es gebe keine Massnahmen, die Brooks zu seiner Familie zurückbringen könnten, aber sie werde sich künftig «jeden Tag dafür einsetzen, dass so etwas nicht wieder passiert», sagte sie. Die nun angeordneten Veränderungen seien nur der «erste Schritt» eines Reformprozesses. Brooks‘ Tod habe sie «wütend und traurig» gemacht, sagte Lance Bottoms.

Anwalt des getöteten Rayshard Brooks fordert Umdenken der US-Polizei

Der Anwalt des in Atlanta getöteten Afroamerikaners Rayshard Brooks hat einen Mentalitätswechsel bei der Polizei in den USA gefordert. Es gehe nicht nur um neue Gesetze und Vorschriften, es brauche Veränderungen in den Köpfen der Polizisten, forderte Anwalt Chris Stewart am Montag. Der Familienvater Brooks sei auf einem Parkplatz eingeschlafen und habe keine Gefahr für die Gesellschaft dargestellt, sagte er. Die Polizei hätte Verständnis zeigen und ihn schlicht nach Hause gehen lassen sollen, aber die Beamten hätten ihn festnehmen wollen, woraufhin die Lage eskaliert sei, sagte Stewart.

Brooks Fall dürfe nicht kleingeredet werden, nur weil er bei der Festnahme Widerstand geleistet habe, forderte Stewart. «Sie haben George Floyd Handschellen angelegt und danach wurde er getötet. Wenn man Afroamerikaner ist, heisst Handschellen angelegt zu bekommen nicht, dass man nett auf den Rücksitz eines Polizeiwagens geführt wird», sagte der Anwalt weiter.

Berliner Polizisten künftig mit Bodycams unterwegs

Berliner Polizisten sollen künftig sogenannte Bodycams an ihren Uniformen zur Aufzeichnung von bestimmten Einsätzen tragen. Das sieht das überarbeitete Polizeigesetz vor, das die Berliner Regierungskoalition von Sozialdemokraten, Linken und Grünen nach jahrelangen Verhandlungen am Montag vorstellte.

Die kleinen Kameras sollen von den Polizisten angeschaltet werden, wenn Situationen etwa bei Kontrollen oder Demonstrationen problematisch werden oder eskalieren. Damit könne festgestellt werden, wie sich der jeweilige Polizist und sein Gegenüber verhalten hätten.

Hier trägt ein Polizist der Lausanner Polizei eine solche Bodycam. (Bild: Keystone)
130 Beanstandungen wegen Rassismus-Arena

Die «Arena» vom vergangenen Freitag ist jetzt ein Fall für die Ombudsstelle. Gegenüber Blick bestätigt Esther Girsberger (59), die sich das Amt seit 1. April mit Kurt Schöbi teilt: «Bisher sind rund 130 Beanstandungen eingegangen.»

Am Tag nach der Sendung meldete sich Moderator Brotz wie folgt via Twitter:

Gemäss dem Blick bestehen die Beanstandungen grösstenteils von Textbausteinen, die von mehreren Personen verwendet wurden. Girsberger erklärt: «Es gab online Aufforderungen eine Beanstandung einzureichen.»

UN-Menschrechtsrat führt Rassismus-Debatte

Der UN-Menschenrechtsrat wird mit Blick auf die weltweiten Proteste nach dem Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd eine Rassismus-Debatte führen. Auf Drängen der afrikanischen Staaten wurde die Aussprache für diesen Mittwoch anberaumt.

Es gehe darum, der auf Rassismus basierenden Polizeigewalt in den USA, aber auch in anderen Teilen der Welt ein Ende zu bereiten, forderte ein Diplomat aus Burkina Faso im Namen der afrikanischen Staaten am Montag in Genf.

UN-Organisationschefs fordern mehr Handeln gegen Rassismus

Im Zuge der weltweiten Proteste gegen Rassismus haben etliche UN-Organisationschefs afrikanischer Abstammung oder aus Afrika mehr Handlung von den UN gefordert.

Man sei «entsetzt über das Unrecht des Rassismus, das weiterhin in unserem Gastland und weltweit weit verbreitet ist», hiess es in einem offenen Brief führender UN-Vertreterinnen und -Vetreter, darunter die Chefin von UNAIDS, Winnie Byanyima, der Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, und die Chefin des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), Natalia Kanem.

Bild von Anti-Rassismus-Demo geht viral

Am Samstag ist bei einer Demonstration ein Bild entstanden, das inzwischen viral gegangen ist. Es zeigt einen Afroamerikaner, der einen blutenden Weissen auf der Schulter trägt. Daneben steht die Polizei in Sicherheitswesten.

Laut britischen Medienberichtein hätten Rechtsextreme sogenannte «Statuenschützer» nach der Demonstration eine Auseinandersetzung mit den «Black Lives Matter»-Demonstranten und der Polizei provoziert. Dabei sei Gewalt ausgebrochen. Dabei wurde der Statuenschützer auf dem Bild verletzt, wie «Dailymail» berichtet. Der dunkelhäutige Mann auf dem Bild sei demnach der Personal Trainer Patrick Hutchinson.

Der Personal Trainer hat auf seinem Instagram-Account bereits Bilder des Vorfalls gepostet. «It’s not black v white it everyone v the racists!» – «Es geht nicht um Schwarz gegen Weiss, sondern um alle gegen die Rassisten» – schreibt er darunter.

Tödliche Schüsse auf Afroamerikanerin – Beyoncé fordert Anklage

Nach den tödlichen Schüssen auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor vor einigen Wochen hat Pop-Superstar Beyoncé («Halo») für drei Polizisten eine Anklage gefordert. «Es ist nun mehr als drei Monate her, dass Mitglieder des Louisville Metro Police Department Breonna Taylor getötet haben», schrieb die 38-Jährige in einem offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft von Kentucky, der auf ihrer Internetseite veröffentlicht wurde.

Taylor war im März bei einem Schusswechsel zwischen ihrem Partner und drei weissen Polizisten erschossen worden. Laut Medienberichten wurde die 26 Jahre alte Notfallsanitäterin in ihrer Wohnung von mindestens acht Schüssen getroffen. Die Polizisten sind demnach lediglich suspendiert. Nicht genug für Beyoncé – sie verlangte eine «schnelle und entschiedene» Anklage gegen die drei. «Die nächsten Monate dürfen nicht so werden wie die vergangenen drei.»

Schussverletzungen führten zu Tod von Brooks

Zwei Schussverletzungen haben zum Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia geführt. Die Gerichtsmedizin habe nach der Obduktion am Sonntag mitgeteilt, dass Brooks zwei Schüsse in den Rücken trafen, berichtete der TV-Sender CNN am Abend (Ortszeit). Der 27-Jährige sei an Organschäden und Blutverlust durch die beiden Schussverletzungen gestorben. Der Tod werde als Tötungsdelikt geführt.

Detaillierte Informationen finden Sie hier.

Rayshard Brooks war Vater von drei Töchtern und hatte einen Stiefsohn. (Archivbild: Keystone)
Seit Floyds Tod quittierten mehrere Polizisten Dienst in Minneapolis

Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor drei Wochen haben in Minneapolis (Minnesota) mindestens sieben Beamte die dortige Polizeibehörde verlassen. Das berichtete die lokale Zeitung «Star Tribune» unter Berufung auf den Sprecher der Stadt, Casper Hill. Hill habe keine Details genannt, aus welchen Gründen die Polizisten ihre Jobs aufgegeben hätten. Weitere Polizisten seien dabei, die Behörde zu verlassen, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Polizei.

Die Polizei in Minneapolis steht unter enormem Druck. Der Stadtrat hat einen Prozess auf den Weg gebracht, die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit abzulösen.

Seit George Floyds Tod am 25. Mai 2020 ist es in Minneapolis und im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung gekommen. Ein weisser Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn darum bat, ihn atmen zu lassen. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.

Nach dem Tod Floyds wurden der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen entlassen, festgenommen und angeklagt.

(Bild: Keystone)
US-Senator: Vorfall in Atlanta weniger eindeutig als Tod von Floyd

Der Polizeieinsatz, infolge dessen ein Schwarzer im US-Bundesstaat Georgia starb, lässt sich nach Einschätzung des US-Senators Tim Scott weniger einfach bewerten als die Tötung des Afroamerikaners George Floyd. «Diese Situation ist sicherlich weitaus weniger klar als die, die wir mit George Floyd und mehreren anderen im Land gesehen haben», sagte der Republikaner am Sonntag dem Sender CBS News. Die Frage sei, was der Polizeibeamte hätte tun müssen, nachdem der Verdächtige am Freitagabend eine Elektroschockpistole auf ihn gerichtet hatte. Scott betonte die Notwendigkeit für mehr Training für Polizisten, damit diese in Sekundenbruchteilen solche Entscheidungen treffen könnten.

Ein weisser Polizeibeamter hatte am 25. Mai in Minneapolis (Minnesota) fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt – trotz dessen wiederholter Bitten, ihn atmen zu lassen. Ein Video der Tötung sorgte weltweit für Empörung.

Putin verurteilt Gewalt bei Anti-Rassismus-Protesten in den USA

Kremlchef Wladimir Putin hat Gewalt bei den Anti-Rassismus-Protesten in den USA verurteilt. Zwar habe Russland stets den Kampf der Afroamerikaner um ihre Rechte in den USA unterstützt, sagte Putin dem russischen Staatsfernsehsender Rossija 1. Wenn der Kampf aber «den Charakter von Exzessen und Pogromen annimmt, dann sehe ich hier nichts Gutes für den Staat», sagte er. «Das haben wir noch nie unterstützt.» Er hoffe, dass der «sehr starke demokratische Staat» die Krise bald überwinden werde. Ausgelöst wurden die Proteste durch den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA Ende Mai.

 

Verurteilt die Gewalt bei den Protesten in den USA: Kremlchef Wladimir Putin. (Bild: Keystone)

Demonstrant bei Statuen-Sturz verletzt

Bei der Zerstörung des 127 Jahre alten Confederate Monument in Portsmouth (Virgina) durch «Black Lives Matter»-Aktivisten fiel eine der Statuen einem der Protest-Teilnehmer auf den Kopf. Der Demonstrant Chris Green wurde schwer verletzt und liegt laut Medienberichten nun im Koma.

Statue in Mailand verschmiert

Eine Statue des Journalisten Indro Montanelli in Mailand wurde mit roter Farbe beschmiert. Ausserdem wurden die Worte «Rassist» und «Vergewaltiger» auf den Sockel des Denkmals gesprayt.

Es wurde auch eine Petition gestartet, damit die Statue durch die Behörden entfernt wird.

1935 ging Montanelli, damals 26 Jahre alt, als Kriegsreporter nach Eritrea, wo das italienische Militär versuchte, das Land einzunehmen. Dort kaufte er ein 12-jähriges Mädchen, dass er heiratete. Der Journalist verstarb 2001.

In den letzten Wochen wurden an vielen Orten Statuen mit kolonialistischem Bezug entfernt.

Die Statue wurde zum Ziel von Vandalismus. (Bild: Keystone)
Rücktritt nach tödlichem Schuss

Nach dem Tod eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia ist die Polizeichefin der Stadt zurückgetreten. Die Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Adams, nahm das Rücktrittsangebot von Erika Shields am Samstag Medienberichten zufolge an und forderte zudem, den Polizisten, der den tödlichen Schuss abgegeben hatte, zu entlassen. Ein vom Kriminalamt GBI veröffentlichtes Video des Vorfalls zeigt, wie Rayshard Brooks vor der Polizei floh und dann von einem Beamten erschossen wurde. GBI-Chef Vic Reynolds warnte jedoch vor voreiligen Schlüssen.

Der Vorfall führte zu Protesten, es reiche nicht, den Polizisten zu entlassen, es müsse auch rechtliche Konsequenzen geben, fordern die Demonstrierenden.

Polizei erschiesst 27-Jährigen

Nach dem Tod eines weiteren Afroamerikaners durch Polizisten in den USA sind Proteste in der Metropole Atlanta offenbar eskaliert. Am späten Samstagabend brannte das Schnellrestaurant, vor dem am Tag zuvor ein 27-Jähriger von einem Polizist niedergeschossen worden war,  zwischenzeitlich lichterloh. Der TV-Sender Fox berichtete, das Feuer sei schliesslich nach gut einer Stunde gelöscht worden.

Der Polizist, der den 27-Jährigen erschossen hat, wurde entlassen. Der Vorfall dürfte die Proteste, die seit bald drei Wochen anhalten, weiter befeuern.

Das Restaurant, vor dem es zur tödlichen Schussabgabe kam, brannte nieder. (Bild: Keystone)
Demonstrationen auch in Lausanne

In Lausanne demonstrierten rund 1000 Personen gegen Rassismus und Polizeigewalt.

(Video: Keystone / sda)

Polizisten in Zürich bei Demonstration mit Gegenständen beworfen

Am Rande der friedlichen Demonstration gegen Rassismus ist es in Zürich zu Ausschreitungen gegen die Polizei gekommen. Polizisten wurden mit Gegenständen beworfen.

Daraufhin wurden mehrere Personen verhaftet, wie die Stadtpolizei Zürich am Samstag twitterte. Die Vorfälle ereigneten sich gegen 16 Uhr auf dem Stadelhoferplatz. Dort hatten sich die Demonstrierenden um 14 Uhr besammelt und waren Richtung Bahnhofstrasse losmarschiert.

Ob die Angriffe auf die Polizei von Teilnehmern der Black-Lives-Matter-Demonstration gegen Rassismus verübt wurden, ist nicht klar. Die Polizei war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Tausende protestieren in Paris

Tausende Menschen sind in Paris auf die Strasse gegangen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Zu der Kundgebung am Samstag aufgerufen hatte die Schwester des 2016 bei einer Festnahme gestorbenen Adama Traoré.

Sie verglich den Fall ihres Bruders mit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA. «Wir haben uns heute versammelt, um Polizeigewalt, gesellschaftliche Gewalt und ethnische Gewalt anzuprangern», sagte Assa Traoré.

St. Gallen: Schweigeminute für George Floyd

In mehreren Schweizer Städten sind am Samstag erneut tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Proteste gab es in Zürich, Bern, Luzern und St. Gallen. Die Demonstranten knieten hin, oder hielten eine Schweigeminute, um an den Afroamerikaner George Floyd zu erinnern. Der Tod des Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz in den USA hatte Proteste auch in Europa ausgelöst.

In St. Gallen beispielsweise haben tausend Menschen am Samstagnachmittag gegen Gewalt und Rassismus gegenüber Schwarzen demonstriert. Parallel dazu machten rund 300 Frauen lautstark Druck für ihre Anliegen. Beide Kundgebungen verliefen friedlich.

(Video: Nathalie Grand)

Tausende protestieren in Bern gegen Rassismus

Schätzungsweise 4000 Menschen haben am Samstag auf dem Berner Bundesplatz an einer unbewilligten Kundgebung gegen Rassismus teilgenommen. Die Polizei liess trotz des Verbots von Versammlungen von über 300 Personen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewähren.

(Video: Keystone/Adrian Reusser)

Anti-Rassismus-Aktivisten und rechte Gruppen demonstrieren in London

Ungeachtet der Warnungen von Regierung und Polizei haben sich in London Hunderte Menschen an Anti-Rassismus-Protesten sowie an Kundgebungen rechtsextremer Gruppen beteiligt. Auf dem Parliament Square und in der Umgebung sei es am Samstag zu Zusammenstössen rechter Demonstranten mit der Polizei gekommen, hiess es in britischen Medienberichten. Innenministerin Priti Patel kritisierte die Gewalt als völlig inakzeptabel. Wer sich an gewalttätigen Ausschreitungen und Vandalismus beteilige, müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen.

(Bild: Keystone)
Proteste gegen Rassismus in mehreren Schweizer Städten

Auch in Basel wird heute gegen den Rassismus protestiert. Auf dem Barfüsserplatz schweigen die Menschen acht Minuten und 46 sekunden lang. Damit ehren sie den verstorbenen George Floyd. Die nicht bewilligte Demo soll dann zu Ende sein und die run 500 Demonstrierenden gehen wieder nach Hause.

(Video: Telebasel)

Gemäss den Vorgaben des Bundes wegen der Coronavirus-Pandemie sind nur Kundgebungen mit bis zu 300 Personen erlaubt. Es ist in der Schweiz bereits die zweite Woche in Folge mit Kundgebungen gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Wasserspiel in Bern

Schätzungsweise 2’000 bis 4’000 Menschen versammelten sich am Nachmittag in Bern. Die Polizei lässt den unbewilligten Anlass bisher unbehelligt. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben den Aufruf der Organisatoren befolgt und sind schwarz gekleidet zur Kundgebung auf dem Bundesplatz erschienen. Viele Kundgebungsteilnehmer tragen Masken.

Etwas Aufregung gab es zu Beginn der Kundgebung, als plötzlich das Wasserspiel auf dem Bundesplatz startete und viele Teilnehmer überraschte. Die Polizei twitterte in der Folge, sie versuche, die Verantwortlichen zu erreichen.

Wie ein Augenschein an der Berner Kramgasse ergab, hat die Berner Zunft zum Mohren eine Figur eines Schwarzen vor der Kundgebung eingepackt. Diese Figur war Thema eines Artikels in der Berner Zeitung vom Samstag. Am Haus, an dem die Figur prangt, befindet sich der Sitz der Zunft.

Afrikanische Länder fordern Rassismus-Debatte im Menschenrechtsrat

Vor dem Hintergrund weltweiter Anti-Rassismus-Proteste haben mehr als 50 afrikanische Länder eine Rassismus-Debatte im Uno-Menschenrechtsrat gefordert.

Im Namen von insgesamt 54 Regierungen forderte der Botschafter von Burkina Faso bei den Vereinten Nationen, Dieudonne Desire Sougouri, am Freitag eine dringende Debatte über rassistisch motivierte Menschenrechtsverletzungen, Polizeigewalt gegen Menschen afrikanischer Herkunft und die Gewalt gegen die friedlichen Proteste, die ein Ende dieser Ungerechtigkeiten fordern.

Trump verschiebt Kundgebung nach Rassismus-Vorwürfen

Nach massiver Kritik verschiebt US-Präsident Donald Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung seit mehr als drei Monaten. Die Kundgebung in Tulsa (Oklahoma) werde nun am kommenden Samstag statt wie geplant am Tag davor stattfinden, teilte Trump auf Twitter mit. Zeitpunkt und Ort für Trumps Kundgebung waren vor dem Hintergrund der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in die Kritik geraten.

Am kommenden Freitag (19. Juni) wird in den USA «Juneteenth» begangen, an dem Tag wird des Endes der Sklaverei gedacht. Tulsa war zudem 1921 Schauplatz eines Massakers durch einen weissen Mob an der schwarzen Bevölkerung. Historiker werten dies als schlimmsten Zusammenstoss zwischen Weissen und Schwarzen in den USA nach dem Ende des Bürgerkriegs. Hunderte Menschen wurden getötet.

Donald Trump verschiebt die Wahlkampfveranstaltung. (Bild: Keystone)
Akanji fordert Umdenken in der Gesellschaft

Manuel Akanji hat in der Sendung Arena am Freitagabend im Schweizer Fernsehen zum Rassismus klar Stellung bezogen. Der aus Deutschland zugeschaltete Verteidiger von Borussia Dortmund wünscht sich, dass gegen die Anfeindungen «endlich Taten folgen».

«Ich wünsche mir, dass Rassismus aufgedeckt und verurteilt wird, vor allem auch diese Bewegung, die momentan läuft, mit diesen Protesten und mit allem», sagte Akanji im Gespräch mit Moderator Sandro Brotz in der Sendung, die den Titel «Jetzt reden wir Schwarzen» trug. Akanji, Sohn einer Schweizerin und eines Nigerianers, hofft, dass ein Umdenken in der Gesellschaft eintritt, «und dass man auch das System hinterfragt, was da genau passiert.» Mehr dazu hier.

Manuel Akanji war in der SRF Arena zugeschaltet. (Archivbild: Keystone)
Oscar-Akademie kündigt Massnahmen für mehr Diversität an

Die Oscar-Akademie will durch neue Massnahmen die Vielfalt und Gleichstellung in den eigenen Reihen und bei Oscar-Verleihungen fördern. Der mehr als 9000 Mitglieder starke Filmverband gab am Freitag geplante Veränderungen bekannt.

So soll beispielsweise ein neu geschaffenes Gremium Richtlinien für die Oscar-Nominierungen ausarbeiten, die Gesichtspunkte wie Inklusion und Diversität berücksichtigen. Die von der Taskforce entwickelten Ideen sollen dann ab der 94. Preisverleihung im Jahr 2021 berücksichtigt werden.

(Bild: Keystone)
Trump versteht sich als einender und mitfühlender Präsident der USA

Donald Trump versteht sich als einender und mitfühlender Präsident der USA in Zeiten der Krise. Trump bejahte in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit Fox News, ob er gleichzeitig der Präsident für Recht und Ordnung und der «Chef-Tröster» sein könne. «Wenn du weich und schwach bist, bist du am Ende nicht mitfühlend», sagte Trump. «Härte ist manchmal am mitfühlendsten.» Andernfalls käme es zu gefährlichen Situationen, in denen Menschen schwer verletzt würden.

(Bild: Keystone)
Bundesstaat New York verbietet Würgegriffe im Polizeieinsatz

Nach wochenlangen Protesten gegen Polizeibrutalität hat der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, am Freitag ein erstes Gesetzespaket mit Reformen unterzeichnet. Es sieht unter anderem maximale Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für Polizisten vor, die durch einen Würgegriff Menschen verletzen oder töten. Ausserdem sollen künftig die Akten zu Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten leichter einsehbar sein.

Andrew M. Cuomo unterzeichnete eine erste Gesetzesreform. (Bild: Keystone)

In den Vereinigten Staaten sterben jährlich rund 1000 Menschen bei Polizeieinsätzen. Laut einer Analyse der Bowling Green State University in Ohio kam es zwischen 2005 und 2018 nur in 97 Fällen zur Festnahme eines Polizisten wegen Mord oder Totschlag und nur in 35 Fällen zu einer Verurteilung.

Diskriminierende Glasscheiben werden entfernt

Die US-Einkaufskette Walmart entfernt die Sicherheitsvorrichtungen bei Haarpflegeprodukten für Schwarze und People Of Colour, berichtet CNN. Ausschlaggebend dafür war ein Video, das CBS-Lokaljournalistin Tori Mason auf den Sozialen Medien veröffentlichte. «Ich wette, ihr denkt wir rennen rein und steheln die Haarpflegeprodukte», kommentierte die Afroamerikanerin sarkastisch. Die gesonderten Sicherheitsvorkehrungen sorgten in den letzten Jahren mehrmals für Diskussionen. Masons Tweet schlug hohe Wellen und führte bei Walmart zum Umdenken.

Die «Autonome Zone Capitol Hill»

Seit dem 9. Juni wurde ein Stadtteil Seattles zur «Autonomen Zone Capitol Hill» erklärt. Die Polizei hat sich aus dem Gebiet zurückgezogen. Seither versammeln sich Aktivistinnen und Aktivisten der Black Lives Matter-Bewegung dort. Gemäss der New York Times gibt es Veranstaltungen, gratis Essen und Trinken und Diskussionen. Trump ist die Zone ein Dorn im Auge. Wenn die Stadt nicht reagiere, werde er eingreifen, drohte er.

In den sozialen Medien wird die Zone, befeuert durch Trump, auch als gewalttätiges Chaos beschrieben. Dem widerspricht die Bürgermeisterin von Seattle: Bei der Zone handle es sich um einen friedlichen Ausdruck der kollektiven Trauer und des Wunsches, eine bessere Welt zu erschaffen.

Eine Versammlung der Protestierenden. (Bild: Keystone)
Trump nach Tod von George Floyd für Stärkung der Polizeibehörden

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Stärkung der Polizeibehörden in den USA ausgesprochen. Mit Blick auf Forderungen, der Polizei die Finanzierung zusammenzustreichen, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Dallas (Texas): «Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben.» Trump fügte hinzu: «Wir müssen die Strassen dominieren.» Das müsse allerdings «mit Mitgefühl» geschehen. Der Präsident sprach sich auch für eine bessere Ausbildung der Polizei aus.

Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach einem «Defunding» (Finanzierung entziehen) der Polizei zugenommen. Dahinter steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und die Gelder an soziale Projekte umzuleiten. Trumps Regierung bestreitet, dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gibt. Der Republikaner Trump wirft den Demokraten vor, die Polizei «abschaffen» zu wollen. Tatsächlich fordern die Demokraten im US-Kongress Polizeireformen.

Trumps Polizei soll die Strassen dominieren.(Bild: Keystone)
Trump bezeichnet Vorgehen der Polizei gegen Floyd als «Schande»

US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen der Polizei gegen den Afroamerikaner George Floyd als «Schande» verurteilt. Zugleich bedauerte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Interview mit Fox News, dass ein Ereignis wie dieses auf andere Polizisten abfärbe. Polizisten seien sehr professionell, «aber wenn man einen Vorfall wie diesen sieht mit mehr als acht Minuten des Horrors, das waren wirklich acht Minuten des Horrors, es ist eine Schande», dann gingen die Menschen davon aus, dass alle Polizisten so seien. Dabei gebe es auch «schreckliche Dinge», die Polizisten zugestossen seien, sagte Trump. «Die meisten Polizisten sind wirklich gute Leute.»

Trump will die Polizei nach dem Tod von Floyd am 25. Mai in Minneapolis (Minnesota) entgegen vieler Forderungen stärken. Ein weisser Beamter hatte dem 46-jährigen Mann sein Knie fast neun Minuten in den Nacken gedrückt – trotz Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen. Die Ermittler klagten den Polizisten daraufhin unter anderem wegen Mordes zweiten Grades an. Auch drei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten wurden angeklagt.

Trump droht erneut mit Einschreiten in Seattle

US-Präsident Donald Trump sieht die Proteste in Seattle nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd ausser Kontrolle – deshalb hat er erneut mit Massnahmen seiner Regierung gedroht. «Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen», sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei Fox News mit Blick auf die lokalen Verantwortlichen. Auch der Gouverneur könne die Situation richten – er könne über «grossartige Truppen der Nationalgarde» verfügen, sagte Trump. «Es ist erbärmlich. Nein, nein, wir lassen das nicht geschehen in Seattle. Wenn wir einschreiten müssen, werden wir einschreiten.»

Demonstranten haben nach Tagen des Protests und Auseinandersetzungen mit der Polizei in Seattle unweit des Kapitols eine autonome Zone eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verliess die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet. «Wir werden nicht zulassen, dass Seattle von Anarchisten besetzt wird. Und ich nenne sie nicht Demonstranten», sagte Trump.

Analog zu Washington wurde in der autonomen Zone der Schriftzug «Black Lives Matter» auf die Strasse gemalt.

Lady Antebellum ändern Namen

Die Band Lady Antebellum nennt sich neu nur noch Lady A. Der Grund: Der frühere Namen erinnert an Sklavenhalter-Zeiten. Alle Details findest Du hier.

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Dear Fans,⁣⁣⁣ ⁣⁣⁣ As a band, we have strived for our music to be a refuge…inclusive of all. We’ve watched and listened more than ever these last few weeks, and our hearts have been stirred with conviction, our eyes opened wide to the injustices, inequality and biases Black women and men have always faced and continue to face everyday. Now, blindspots we didn’t even know existed have been revealed.⁣⁣⁣ ⁣⁣⁣ After much personal reflection, band discussion, prayer and many honest conversations with some of our closest Black friends and colleagues, we have decided to drop the word “antebellum” from our name and move forward as Lady A, the nickname our fans gave us almost from the start.⁣⁣⁣ ⁣⁣⁣ When we set out together almost 14 years ago, we named our band after the southern “antebellum” style home where we took our first photos. As musicians, it reminded us of all the music born in the south that influenced us…Southern Rock, Blues, R&B, Gospel and of course Country. But we are regretful and embarrassed to say that we did not take into account the associations that weigh down this word referring to the period of history before The Civil War, which includes slavery. We are deeply sorry for the hurt this has caused and for anyone who has felt unsafe, unseen or unvalued. Causing pain was never our hearts’ intention, but it doesn’t change the fact that indeed, it did just that. So today, we speak up and make a change. We hope you will dig in and join us.⁣⁣⁣ ⁣ We feel like we have been Awakened, but this is just one step. There are countless more that need to be taken. We want to do better. We are committed to examining our individual and collective impact and making the necessary changes to practice antiracism. We will continue to educate ourselves, have hard conversations and search the parts of our hearts that need pruning—to grow into better humans, better neighbors. Our next outward step will be a donation to the Equal Justice Initiative through LadyAID. Our prayer is that if we lead by example…with humility, love, empathy and action…we can be better allies to those suffering from spoken and unspoken injustices, while influencing our children & generations to come.

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Rünenberger Gemeindepräsident verurteilt «General Sutter»-Protest

Der Rünenberger Gemeindepräsident Peter Grieder verurteilt die Verhüllung des Denkmals für Johann August Sutter (genannt «General Sutter») durch die Baselbieter Juso.  Das berichtet das Portal OnlineReports. «Ich finde es traurig, dass man solche Sachen macht. Aber offenbar hatten die nichts Anderes zu tun», wird er zitiert. «Man hätte ja auch miteinander reden können.»

So habe sich Gemeinderat schon vor Monaten mit dem Denkmal befasst, nachdem eine wissenschaftliche Studie dem nach den USA ausgewanderten Bürger von Rünenberg einen zweifelhaften Charakter bis hin zu sexuellem Missbrauch und Menschenhandel attestiert hatte. Die Dorfbehörde habe aber beschlossen, vorläufig nichts zu unternehmen und «zu schauen, ob aus dem Dorf etwas kommt».

Trump will in Seattle eingreifen

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, in der Grossstadt Seattle in die Proteste infolge des Todes von George Floyd einzugreifen. Über Twitter lieferte sich der republikanische Präsident einen Schlagabtausch mit Bürgermeisterin Jenny Durkan. Sie schrieb: «Geh zurück in deinen Bunker. Dann sind wir alle sicherer.» Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Trump würdigt Schutz des Weissen Hauses vor «Anarchisten»

US-Präsident Donald Trump hat die Arbeit der Sicherheitskräfte während der Proteste rund ums Weisse Haus in Washington in den vergangenen Wochen gelobt.

«Unsere grossartigen Truppen der Nationalgarde, die sich um die Gegend um das Weisse Haus kümmerten, konnten kaum glauben, wie einfach es war», schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. «Demonstranten, Agitatoren, Anarchisten (ANTIFA) und Andere» seien von der Nationalgarde, der Polizei und dem Secret Service in Schach gehalten worden.

Zuvor war mit dem Abbau eines Schutzzauns um den Sitz des US-Präsidenten in der US-Hauptstadt Washington begonnen worden. Er wurde wegen der anfangs teilweise gewalttätigen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai aufgestellt. In den vergangenen Tagen waren die Massendemonstrationen mit Teilnehmern aus allen Gesellschaftsschichten gegen Polizeigewalt und Rassismus aber friedlich verlaufen.

US-Fernsehsender streicht weitere erfolgreiche Polizei-Dokuserie

Wieder wirft ein US-Fernsehsender im Zuge der öffentlichen Diskussionen über Polizeigewalt eine erfolgreiche Reality-Serie über die Arbeit von Ermittlern aus dem Programm.

Nachdem Anfang der Woche bereits das Aus für die seit mehr als 30 Jahren laufende Reihe «Cops» verkündet wurde, trifft es nun nach beinahe 300 Folgen Live PD beim Sender A+E. Die Show hatte seit vier Jahren Polizeiarbeit nur mit kurzem Zeitverzug beinahe live gezeigt, kommentiert aus einem Studio. Mehr zum Thema gibt es hier.

Gouverneur ordnet neue Untersuchung nach Tod eines Schwarzen an

Nach dem Tod eines Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz im März ordnete der Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, eine neue Untersuchung an.

Beamte, die bislang für eine Untersuchung des Todes von Manuel Ellis abgestellt waren, stammten aus der gleichen Abteilung wie beteiligte Polizisten, damit liege ein Interessenskonflikt vor, teilte Inslee am Mittwoch (Ortszeit) mit. «Nun werden wir daran arbeiten, zu bestimmen, wer die unabhängige Untersuchung durchführen und wer Entscheidungen zu einer Anklage treffen wird.» Der Staat werde eine unabhängige Untersuchung sicherstellen.

Sklavenhändler-Statue aus dem Wasser gefischt

Im britischen Bistrol wurde die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston aus dem Wasser geborgen. Das Denkmal war im Zuge der Black Lives Matter-Proteste von Demonstranten im Wasser versenkt worden. Die Behörden in Bistrol wollen die Statue nun im Museums-Fundus aufbewahren.

Die Bergung des Denkmals stiess auf viele Gegenreaktionen. «Lasst ihn dort, wo er jetzt ist», schrieben viele Twitter-User.

Einer der vier angeklagten Ex-Polizisten auf Kaution frei

Thomas Lane, einer der vier angeklagten Ex-Polizisten im Fall George Floyd, ist wieder auf freiem Fuss. Gegen eine Kaution von 750’000 Dollar wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Das berichtet E!News am Donnerstag. «Wir sind glücklich, dass er draussen ist. Nun können wir den Fall so verteidigen, wie wir es beabsichtigt hatten», sagt dessen Anwalt.

Thomas Lane vor Gericht. (Bild: Keystone)
JUSO verhüllt Denkmal von Sklavenhändler Sutter in Rünenberg

Für Sklavenhändler Johann Sutter steht in Rünenberg ein Denkmal. Es seit Zeit, das zu ändern, findet die Baselbieter JUSO.

Mehr dazu hier.

So verdeckten die Aktivisten das Denkmal. (Bild: JUSO BL)

Nascar verbietet Konföderierten-Flagge

Nach landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze verbietet Nascar zukünftig die Konföderierten-Flagge bei allen Veranstaltungen von Amerikas beliebtester Motorsport-Serie.

«Die Anwesenheit der Konföderierten-Flagge bei Nascar-Veranstaltungen widerspricht unserer Verpflichtung, ein inklusives Umfeld für alle unsere Fans, Teilnehmer und unsere Industrie zu bieten», hiess es in einer am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Stellungnahme. Der einzige afroamerikanische Nascar-Fahrer, Bubba Wallace, hatte sich erst vor wenigen Tagen für ein solches Verbot ausgesprochen.

(Bild: Keystone)
US-Fussball kippt Protestverbot bei der Hymne: Knien wieder erlaubt

Mitglieder der US-Fussball-Nationalmannschaften dürfen während der Hymne wieder friedlich protestieren und sich beispielsweise hinknien. Der Fussballverband der USA kippte ein entsprechendes Verbot und entschuldigte sich insbesondere bei seinen schwarzen Spielerinnen und Spielern.

«Es ist klar geworden, dass diese Regel falsch war und von der wichtigen Botschaft, dass schwarze Leben wichtig sind, abgelenkt hat», heisst es in einer am Mittwoch (Ortszeit) verbreiteten Stellungnahme. «Der Sport hat eine starke Plattform für das Gute und wir haben diese Plattform nicht so effektiv genutzt, wie wir das hätten tun sollen. Wir können bei diesen speziellen Themen mehr tun, und das werden wir.»

Auch im American Football kam es immer wieder zu Protesten. (Bild: Keystone)
Weiterer Tod eines Afroamerikaners in Polizeihaft wird untersucht

Im US-Bundesstaat Washington soll der Fall eines Afroamerikaners neu untersucht werden, der Anfang März im Polizeigewahrsam gestorben war. Dies kündigte Gouverneur Jay Inslee am Mittwoch an, nachdem ein neues Video des Vorfalls aufgetaucht war.

In dem Video ist nach Angaben eines Anwalts der Hinterbliebenen zu hören, wie der 33-jährige Manuel Ellis bei seiner Festnahme in der Stadt Tacoma mehrfach sagt: «Ich kann nicht atmen.»

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Trump will demnächst Pläne für Polizeireform vorstellen

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz will US-Präsident Donald Trump demnächst Pläne für eine Polizeireform vorlegen. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwoch, Trump habe die vergangenen zehn Tage damit zugebracht, an Vorschlägen zu arbeiten, die bei den Protesten nach Floyds Tod thematisiert worden seien. Man hoffe, die Pläne in den kommenden Tagen vorzulegen. McEnany machte zugleich deutlich, dass der Republikaner Trump dem Gesetzesentwurf der Demokraten im Kongress in dieser Form nicht zustimmen würde.

Grund sei, dass der Entwurf der Demokraten eine Reduzierung der Immunität von Polizeibeamten vorsehe. «Das würde dazu führen, dass die Polizei sich zurückzieht», sagte McEnany. Das sei ein Punkt, der nicht akzeptabel sei. Man erkenne an, dass es Ungerechtigkeit im Land gebe. «Aber dieser Präsident weiss grundsätzlich, dass die meisten Polizisten in diesem Land gut sind.»

Der Entwurf der Demokraten sieht unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor. Polizeigewalt soll ausserdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollen verboten werden.

Polizeichef verspricht Reformen

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hat der Polizeichef der US-Stadt umfangreiche Reformen versprochen. In einem ersten Schritt wolle er sicherstellen, dass Polizisten bei Fehlverhalten leichter entlassen werden könnten, sagte Polizeichef Medaria Arradondo am Mittwoch. Er wolle ausserdem neue Systeme einführen, die dabei helfen sollten, frühe Warnzeichen von Fehlverhalten zu erkennen und dagegen vorzugehen.

Gegen den weissen Polizisten, der Floyd sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken drückte, waren US-Medienberichten zufolge 17 Beschwerden in seinen fast 20 Dienstjahren eingereicht worden. «Es wird viele weitere Reformen geben», sagte Arradondo. «Es wird Zeit kosten, und es wird harte Arbeit werden.» Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Bruder Floyds im Kapitol: «Tod von George darf nicht umsonst sein»

Nach der Trauerfeier für den brutal getöteten Afroamerikaner George Floyd hat dessen Bruder die Politik zum Handeln gegen Polizeigewalt und Rassismus aufgefordert. «Es liegt an Ihnen, sicherzustellen, dass sein Tod nicht umsonst ist», sagte Philonise Floyd in einer emotionalen Ansprache vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch in Washington. Derweil gingen in den Vereinigten Staaten die Proteste genauso weiter wie die Diskussion über die Zukunft der Polizei.

Sprach am Mittwoch im Kapital: George Floyds Bruder Philonise. (Bild: Keystone)

Floyd berichtete den Abgeordneten von grosser Trauer. «Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Art von Schmerz man fühlt, wenn man so etwas sieht. Wenn man seinen grossen Bruder beobachtet, zu dem man sein ganzes Leben lang aufgeschaut hast, wie er stirbt. Stirbt und dabei nach seiner Mutter ruft.» Sein Bruder sei ein freundlicher, milder und respektvoller Mann gewesen. «Der Mann, der ihm das Leben nahm, der ihn acht Minuten und 46 Sekunden erstickte – er (Floyd) hat ihn noch immer ‹Sir ›genannt, als er ihn um sein Leben anflehte.» Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Migros und Luzerner Polizei Reagieren auf Rassismus-Vorwürfe

Die Migros reagiert auf die Anti-Rassismusproteste: Ab sofort verschwinden die «Mohrenköpfe» des Herstellers Dubler aus den Regalen. Die Süssigkeit wurde in zwei Filialen im Raum Zürich verkauft.

«Wir haben uns dazu entschieden, das Produkt aus dem Sortiment zu nehmen. Die aktuelle Debatte hier hat uns dazu bewegt, die Situation neu zu beurteilen. Dass dieser Entscheid ebenfalls zu Diskussionen führen wird, ist uns bewusst,» teilte die Migros im Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch mit.

Vorwürfe auch an Luzerner Polizei

Auch die Luzerner Polizei hat mit einer umstrittenen Werbekampagne für Protest gesorgt und darauf reagiert. Auf Social-Media-Kanälen kritisierten Nutzer eine Bild- beziehungsweise eine Filmsequenz aus einem Polizei-Werbevideo, die an die brutale Festnahme des Afroamerikaners George Floyd erinnert.

Die Polizei teilte mit, sie distanziere sich von jeglicher Form von Gewalt und Rassismus. Und sie bedauere, falls sie mit ihrer Rekrutierungskampagne Gefühle von Menschen verletzt haben sollte. Das umstrittene Bild aus der seit Monaten laufenden Kampagne wurde entfernt.

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Erneutes Video von Polizei-Brutalität: Polizist angzeigt

Ein Polizist aus Los Angeles wird angeklagt, nachdem ein Video öffentlich wurde, in dem er mehrfach einen Mann am Kopf schlägt. Frank A. Hernandez muss sich nun wegen Körperverletztung verantworten. Er hatte einen 28-Jährigen attackiert, nachdem er mit seinem Partner gerufen wurde, weil jemand einen möglichen Fall von Hausfriedensbruch gemeldet hatte.

Der Mann war nicht bewaffnet, als der Polizist auf ihn Einschlug. Dieser muss nun bis zu drei Jahre ins Gefängnis. Der Fall sorgte für grosse Aufmerksamkeit während der Black Lives Matter-Proteste. Viele Menschen in den sozialen Medien teilten das Video und fragten danach, wann Hernandez zu Rechenschaft gezogen wurde.

Protestierende zerstören Columbus-Statuen

Die Black Lives Matter-Proteste gehen weiter. In der USA und auch an vielen anderen Orten weltweit fordern die Protestierende grundsätzliche Änderungen. So werden historische Persönlichkeiten, die mit der Unterdrückung von Menschengruppen in Verbindung gebracht werden, in einem neuen Licht angeschaut. Gerade in den USA habe die Unterdrückung bereis mit der Entdeckung der Kontinente seitens der Europäer begonnen.

So wurden in der Nacht auf Dienstag zwei Statuen des ersten Europäers, der offiziell in der neuen Welt landete, in den USA zerstört. Mit Sprüchen wie: «dort anfangen, wo alles begann» wurde viele Bilder der Aktionen in den sozialen Medien geteilt. In  Virginia haben Protestierende beispielsweise die Statue von Columbus niedergerissen, in Brand gesteckt und dann in einem See versenkt:

In Bosten wurde derweil eine Statue des  «Entdeckers von Amerika» geköpft:

«Systematischer Rassismus» in den USA: Ein Blick auf die Fakten

Rassismus gegenüber Schwarzen hat in den USA viele Gesichter. Diskriminierung der Hautfarbe wegen ist häufig schwer zu messen: Es kann sich dabei etwa um einen schiefen Blick, Beleidigungen oder abgesagte Jobinterviews handeln. Anders ist es bei dem, was Politiker in den USA «Systematischer Rassismus» nennen. Die strukturelle Benachteiligung Schwarzer ist auch rund 50 Jahre nach der rechtlichen Gleichstellung noch in vieler Hinsicht messbar: Die Leben Schwarzer sind im Durchschnitt kürzer, sie sind ärmer und weniger gesund als weisse Amerikaner. Daten können dabei helfen, das Verständnis für das Problem des Rassismus zu schärfen.

Einen Überblick gibts hier.

(Bild: Keystone)
US-Sender stellt Reality-Serie «Cops» über Polizeieinsätze ein

Die beliebte US-Reality-Fernsehserie «Cops», bei der Kamerateams die Polizei bei Einsätzen begleitet, ist vom US-Sender Paramount Network eingestellt worden. «Cops» sei nicht im Programm «und wir haben gegenwärtig oder zukünftig keine Pläne für eine Rückkehr», teilte der Sender am Dienstag laut «Variety» und «Hollywood Reporter» mit. Nach landesweiten Protesten gegen Polizeibrutalität und Rassismus nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch Polizeigewalt in Minneapolis war die Show vor einigen Tagen aus dem Programm genommen worden. Eigentlich sollte die 33. Staffel am Montag dieser Woche Premiere feiern.

US-Justizminister: Bilder von Unruhen machten verheerenden Eindruck

Die Ausschreitungen in der US-Hauptstadt Washington vor mehr als einer Woche im Zuge der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd haben nach Ansicht des Justizministeriums einen verheerenden Eindruck vermittelt. «Die Fernsehbilder dieser Ereignisse – die von Menschen im ganzen Land und auf der ganzen Welt gesehen wurden – vermittelten den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten kurz davor standen, die Kontrolle über ihre Hauptstadt zu verlieren», erklärte Justizminister William Barr am Dienstag in einem Brief an die Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser.

In seinem Schreiben verteidigte Barr den umstrittenen Einsatz von Einheiten der Nationalgarde aus anderen Bundesstaaten in der Hauptstadt. «Das war eine vorübergehende Reaktion auf eine eskalierende Sicherheitskrise», erklärte der Minister. Das Ziel der Regierung sei gewesen, sicherzustellen, dass die Unruhen enden und dass «Recht und Ordnung» in der Hauptstadt wieder hergestellt würden.

(Bild: Keystone)
George Floyd in Pearland beigesetzt

Der bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz in den USA getötete Afroamerikaner George Floyd ist beigesetzt worden. Das Begräbnis sei abgeschlossen, erklärte die Polizei in Pearland im US-Bundesstaat Houston am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Nach einer emotionalen Trauerfeier in der texanischen Metropole Houston war Floyds Sarg zum Friedhof Houston Memorial Gardens in der Nachbarstadt Pearland gebracht worden. Der Leichenwagen wurde von der Polizei eskortiert. Auf der letzten Meile wurde der Sarg in einer weissen Pferdekutsche transportiert. Zwei weitere Kutschen folgten. Das Eintreffen des Trauerzugs am Friedhof verfolgten zahlreiche Menschen am Strassenrand. Der Gottesdienst war live übertragen worden, die anschliessende Beisetzung erfolgte im Privaten.

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UN-Chef: Mitarbeiter sollen bei Rassismus nicht unparteiisch sein

Mitarbeiter der Vereinten Nationen dürfen als Privatpersonen ausdrücklich an Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus teilnehmen. Die Ethikregeln der UN würden zwar im Dienst für die Vertreter einer internationalen Institution Ausgeglichenheit und Vorsicht vorschreiben, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag in New York.

Im privaten Umfeld sei der persönliche Einsatz für ziviles Engagement aber ausdrücklich möglich. «Die Regeln sind in keinster Weise ein Hinweis darauf, dass Mitarbeiter im Angesicht von Rassismus neutral oder unparteiisch bleiben sollen», erklärte er weiter. Rassismus verstosse gegen die UN-Charta und zerstöre die Grundwerte des Staatenbundes, ergänzte Guterres nach einer Videokonferenz mit Mitarbeitern.

Fünf Strassen in New York sollen «Black Lives Matter» heissen
Fünf Strassen in New York sollen künftig den Namen «Black Lives Matter» tragen. (Bild: Keystone)

Nach tagelangen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd sollen fünf Strassen in New York künftig den Namen «Black Lives Matter» tragen. In jedem der fünf Stadtviertel der Millionenmetropole – Manhattan, Queens, Brooklyn, Staten Island und Bronx – solle eine bedeutende Strasse dahingehend umbenannt werden, kündigte Bürgermeister Bill de Blasio am Dienstag an. Zudem solle der Schriftzug in jedem Stadtviertel auf eine Strasse gemalt werden, in Manhattan beispielsweise in der Nähe des Rathauses.

Zuvor hatte die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, veranlasst, dass der Platz vor dem Weissen Haus nun «Black Lives Matter»-Platz heisse. Zudem liess sie auf die dortige Strasse in riesigen gelben Lettern «Black Lives Matter» pinseln – auf Deutsch etwa: Schwarze Leben zählen. Auslöser der Proteste war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai in Minneapolis.

Houstons Bürgermeister kündigt bei Trauerfeier Würgegriff-Verbot an
 Sylvester Turner am Sarg von George Floyd. (Bild: Keystone)

Der Bürgermeister von Houston, Sylvester Turner, hat bei der Trauerfeier für George Floyd ein Verbot von Würgegriffen und andere Reformen gegen Polizeigewalt angekündigt. Turner sagte am Dienstag unter dem Applaus der Trauergäste in der Kirche «The Fountain of Praise» in der texanischen Metropole, er werde nach seiner Rückkehr ins Rathaus eine entsprechende Anordnung unterschreiben. «In dieser Stadt werden wir Deeskalation verlangen. In dieser Stadt wird man eine Warnung geben müssen, bevor man schiesst», sagte Turner. «In dieser Stadt hat man die Pflicht, einzuschreiten.»

Biden will gegen Rassismus kämpfen

Ex-Vizepräsident Joe Biden hat bei der Trauerfeier für George Floyd in einer emotionalen Videobotschaft zur Überwindung von Rassismus aufgerufen. Zu viele Schwarze in den USA «wachen auf und wissen, dass sie ihr Leben verlieren können, indem sie einfach ihr Leben leben», sagte Biden am Dienstag unter dem Applaus der Trauergäste in Houston (Texas). «Kein Kind sollte die Frage fragen müssen, die zu viele schwarze Kinder seit Generationen fragen mussten: Warum. Warum ist Papa weg.» Biden ist der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei der Wahl im November.

Der Ex-Vizepräsident war am Montag in Houston mit Angehörigen Floyds zusammengekommen, darunter auch mit dessen sechsjähriger Tochter Gianna. «Jetzt ist die Zeit für Rassengerechtigkeit», sagte Biden am Dienstag. «Wenn George Floyd Gerechtigkeit erfährt, werden wir wirklich auf unserem Weg zur Rassengerechtigkeit in Amerika sein.» Dann würden Giannas Worte wahr, fügte Biden an die Adresse der Tochter hinzu: «Dein Vater wird die Welt verändert haben.»

5000 Menschen demonstrieren in Genf gegen Rassismus

Rund 5000 Menschen haben am Dienstag in der Genfer Innenstadt gegen Gewalt und Rassismus gegenüber Schwarzen demonstriert.

«Schweigen tötet», «Ich bin Schwarz, ich existiere» oder «Keine Gerechtigkeit, kein Frieden» stand etwa auf Plakaten an der Black Lives Matter-Kundgebung. Die meist jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten einem Demo-Aufruf, der nach dem Tod Floyds am 25. Mai in Minneapolis erfolgt war.

Trauerfeier für George Floyd beginnt

Vor der Beisetzung von George Floyd hat in Houston im US-Bundesstaat Texas die Trauerfeier für den bei einem brutalen Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner begonnen. Die Zeremonie der Familie mit geladenen Gästen fand in der Kirche «The Fountain of Praise» statt. Dabei wird Medienberichten zufolge eine Rede von Bürgerrechtler Al Sharpton und auch eine Videobotschaft von dem designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden erwartet. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Antwerpen entfernt Statue von König Leopold II

Die Behörden in Antwerpen haben die Statue des früheren belgischen Königs Leopold II. entfernt. Auch in Belgien haben sich zahlreiche Menschen für die Black Lives Matter-Bewegung eingesetzt. Sie kritisierten die bereits umstrittene Statue erneut, weshalb diese nun entfernt wurde. König Leopold II gilt als einer der grausamsten Herrscher der Weltgeschichte. Im kolonialistisch besetzten Kongo kosteten die Folgen seiner Ausbeutung rund zehn Millionen Menschenleben.

Trump unterstellt 75-jährigem Demonstranten Antifa-Nähe

US-Präsident Donald Trump hat einem 75 Jahre alten Demonstranten, der von Polizisten in Buffalo auf den Boden gestossen und dabei am Kopf verletzt wurde, eine mögliche Nähe zur Antifa-Bewegung unterstellt.

Der Mann «könnte ein Antifa-Provokateur» sein, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Der 75-Jährige sei «härter gefallen, als (er) gestossen wurde». Zudem habe der Mann womöglich versucht, Kommunikationsausrüstung der Polizei zu sabotieren. Trump bezog sich auf einen Bericht des umstrittenen rechten Senders OAN, der eine entsprechende Theorie verbreitet hatte. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Trump wird immer unbeliebter

Die Umfragewerte von Donald Trump sinken während den Protesten in den USA immer mehr. So  wie im Moment  war der Präsident seit 2018 nicht mehr, wie «Blick» berichtet. Nur 38 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner sind mit ihrem Präsident aktuell zufrieden.

Unbeliebt, wie schon lange nicht mehr: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Keystone)

57 Prozent halten die Leistung von Trump in des als ungenügend, wie eine Umfrage von CNN zeigt. Elf Prozentpunkte verlor der US-Präsident in den vergangenen 60 Tagen. Die Demokraten dürfte das freuen: Trumps Herausforderer für die US-Wahlen im November, Joe-Biden, baut derzeit seinen Vorsprung in den entscheidenden Swing States weiter aus.

Porno-Seite inmitten skurriler Solidaritäts-Gerüchte

Die Protest-Wellen in den USA nehmen bisweilen auch skurrile  Züge an. So kursierte laut «Newsone» eine Meldung, dass eine der beliebtesten Porno-Seiten – Pornhub –  im Internet aus Respekt während einer Woche lang nur Menschen mit dunkler Hauptfarbe zeigen würde, um Gleichheit und Gerechtigkeit zu signalisieren. Die Meldung soll laut der Zeitung in  verschiedenen sozialen Netzwerken die Runde machen.

Die Verantwortlichen bei Pornhub dementieren derweil die Gerüchte gegenüber «Newsone». Die Berichte seien nicht echt und keine derartige Aktion in Planung.

Schüsse in Brooklyn: Sieben Menschen in zehn Minuten getroffen
 

Sieben Menschen wurden am Montagabend bei Schiessereien in Brooklyn verletzt. (Bild: Keystone)

Die Proteste in den USA ziehen die Menschen  trotz  Corona-Massnahmen auf die Strasse. Am Montagabend wurden im New Yorker Stadtteil Brooklyn sieben Menschen verletzt. Dabei handelte es sich um drei verschiedene Schiessereinen, die alle innerhalb von zehn Minuten passierten.

10:40 Uhr Ortszeit geschah in der Nähe des Malcom X Boulevards die erste Schiesserei. Dabei wurden zwei Männer im Alter von 27 und 34 ins Bein getroffen, wie die «New York Post» berichtet. Fünf Minuten später wurde ein 35-Jähriger Mann auf der Flatbush Avenue angeschossen. Um 10:50 Uhr Ortszeit wurden schliesslich in eine Frau und drei Männer in einem Kugelhagel verletzt. Die Frau (23) befindet sich in kritischem Zustand. Die Männer im Alter von 17, 35 und 50 sind nicht in Lebensgefahr.

Boris Johnson äusserst Verständnis für Proteste gegen Rassismus

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Verständnis für die wachsenden Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in seinem Land und weltweit geäussert.

Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd habe ein «unwiderlegbares, nicht zu leugnendes Gefühl der Ungerechtigkeit» geweckt, sagte Johnson in einer Videobotschaft, die in der Nacht zum Dienstag auf seinem Twitter-Account veröffentlicht wurde.

Grossbritannien habe im Kampf gegen Rassismus grosse Fortschritte gemacht in den vergangenen Jahrzehnten, aber es gebe noch viel zu tun, so der Premier. Er bejahe daher friedlichen Protest unter Einhaltung der Abstandsregeln. Nicht akzeptabel seien hingegen Demonstrationen, bei denen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus missachtet würden oder das Gesetz anderweitig gebrochen werde. «Ich werde diejenigen nicht unterstützen oder mit Nachsicht behandeln, die das Gesetz brechen, die Polizei angreifen oder öffentliche Denkmäler entweihen», sagte Johnson.

Minderheiten oft von Fehlverhalten der New Yorker Polizei betroffen

Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten in New York betreffen nach einem neuen Bericht häufig Vorkommnisse mit jugendlichen Schwarzen oder Latinos.

In dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der Aufsichtsbehörde der städtischen Polizei (CCRB) wurden 112 entsprechende Beschwerden untersucht. Knapp zwei Drittel von ihnen betrafen Fälle, in denen Nicht-Weisse kontrolliert wurden, hiess es. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Minderheiten sind in New York häufig von polizeilichem Fehlverhalten betroffen, wie ein Bericht bestätigt. (Bild: Keystone)
Anti-Rassismus-Petition verlangt Entfernung von Statue in Neuenburg

Nach weltweiten Anti-Rassismus-Protesten ist in Neuenburg eine Petition zur Entfernung der Statue von David de Pury lanciert worden. Der Bankier und Sklavenhändler (1709-1786) hatte der Stadt durch sein Testament ein riesiges Vermögen vermacht.

Die Online-Petition ist an die Bundesbehörden, den Kanton und die Stadt Neuenburg gerichtet, wie das Onlineportal Arcinfo schreibt. Bis Dienstag um 10:00 Uhr wurden 380 Unterschriften gesammelt, wie die Zählung der weltweiten Kampagnenplattform Change.org ergab. Die Gruppierung Collectif pour la mémoire startete die Petition im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen Rassismus nach dem Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd.

Polizei in Los Angeles untersagt vorerst Würgegriff

Die Polizei in der US-Millionenmetropole Los Angeles hat eine umstrittene Festnahmemethode mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Der Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, dürfe zunächst nicht mehr angewandt werden, teilte die Polizeibehörde der Stadt (LAPD) am Montag (Ortszeit) auf ihrer Website mit.

Ausserdem werde er zunächst auch aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt. Gelten solle dieses Moratorium bis zur Vorlage eines Untersuchungsberichts. In seiner Mitteilung ging das LAPD nicht ausdrücklich auf die aktuellen US-Proteste gegen Polizeigewalt ein. Bereits am Freitag hatte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom angekündigt, den Würgegriff verbieten zu wollen. Er hatte eine gesetzliche Regelung in Aussicht gestellt.

Ähnliche Bemühungen gibt es vielerorts in den USA. (Symbolbild: Keystone)
Biden sieht Wendepunkt in Geschichte des Landes

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd markiert nach Ansicht des designierten Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Joe Biden, einen Wendepunkt in der Geschichte der USA. Der Ex-Vizepräsident hatte am Montag mit seiner Frau Jill in der texanischen Stadt Houston für rund eine Stunde Angehörige Floyds getroffen, darunter dessen sechs Jahre alte Tochter Gianna. Sie hatte kürzlich gesagt, ihr Vater habe die Welt verändert. «Ich denke, ihr Vater wird die Welt verändern», sagte Biden dem Sender CBS in Anspielung auf Giannas Aussage. «Ich denke, was hier passiert ist, ist einer dieser grossen Wendepunkte in der amerikanischen Geschichte, was bürgerliche Freiheiten, Bürgerrechte und die gerechte Behandlung von Menschen mit Würde betrifft.»

Biden sprach sich klar gegen die drastische Einkürzung der Finanzierung der Polizeibehörden aus – eine Forderung, die bei den Protesten seit Floyds Tod zunehmend Widerhall findet. Vielmehr unterstütze er, Bundesmittel an Bedingungen zu knüpfen, nämlich daran, ob die Polizei bestimmte grundlegende Standards von Anstand und Ehrenhaftigkeit erfülle, sagte Biden. Konkreter wurde er nicht. CBS zeigte nur einen Ausschnitt aus dem Interview, das zu einem späteren Zeitpunkt ausgestrahlt werden soll.

(Bild: Keystone)

Floyd wird beigesetzt

Gut zwei Wochen nach seinem Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz wird der Afroamerikaner George Floyd am Dienstag im US-Bundesstaat Texas beigesetzt. Schon der Vortag stand im Zeichen der Trauer: Hunderte Menschen nahmen in der Metropole Houston in der Kirche «The Fountain of Praise» am aufgebahrten Sarg Abschied.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, kam mit Floyds Familie zusammen. An der Beisetzung in Pearland nahe Houston nimmt der Ex-Vizepräsident nicht teil. Er wolle aber eine Videobotschaft aufnehmen, berichteten US-Medien. Mit seinem Besuch in Texas hat Biden aber schon das Kontrastprogramm zu seinem Gegner im Rennen um die US-Präsidentschaft, Amtsinhaber Donald Trump, bei der Wahl im November abgespielt.

(Bild: Keystone)
Weisse Polizeichefin in Oregon überlässt Afroamerikaner ihren Posten

Wegen ihres Umgangs mit den Protesten nach dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd sah sie sich Kritik ausgesetzt. Nun ist die weisse Polizeichefin von Portland im US-Bundesstaat Oregon zurückgetreten und hat einen afroamerikanischen Kollegen als ihren Nachfolger bestimmt.

Sie sei Forderungen nach Veränderungen gefolgt und die Veränderung in der Führung der Polizeibehörde kommt von Herzen, schrieb Jami Resch am Montag (Ortszeit) auf Twitter. Resch hatte nach lokalen Medienberichten ihren Job erst vor weniger als sechs Monaten begonnen und nun Leutnant Chuck Lovell gefragt, ob er sie ersetzen wolle.

Keine Polizei mehr in Minneapolis?

Politiker in der Stadt Minneapolis (in der Stadt, in der George Floyd getötet wurde) diskutieren darüber, die Polizei der Stadt vollständig aufzulösen. Dies weil die Behörde als «nicht reformierbar» eingestuft wurde. Neun von zwölf Stadträten sprachen sich bei einer öffentlichen Kundgebung für die Änderung aus. Sie fordern die Schaffung einer neuen Institution, um Sicherheit im öffentlichen Raum zu schaffen.

Die übrigend drei Mitglieder des Stadtrates sehen in der Auflösung der Polizei von Minneapolis nicht die richtige Massnahme zur Bekämpfung des Problems, wie die «New York Times» schreibt. Zu den Gegnern der Idee zählt auch der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey. Von den Demonstranten wurde er deswegen ausgebuht. 

Biden trifft sich mit Familie von George Floyd

Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten in den USA, Joe Biden, hat sich einem Anwalt zufolge mit der Familie des getöteten Afroamerikaners George Floyd getroffen. «Sich gegenseitig zuzuhören ist das, was Amerika heilen wird.» Genau das habe Biden bei Floyds Familie getan – für mehr als eine Stunde, beschrieb der Verteidiger von Floyds Familie, Benjamin Crump, das Treffen am Montag auf Twitter. Bidens Mitgefühl habe für die trauernden Angehörigen «die Welt bedeutet». Dazu veröffentlichte Crump ein Foto, dass neben Biden unter anderem Bürgerrechtler Al Sharpton und Floyds Onkel Roger Floyd zeigen soll.

Der 46-Jährige Floyd war am 25. Mai in Minneapolis bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Ein weisser Beamter hatte ihm sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken gedrückt – trotz aller Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen. Das brutale Vorgehen hatte einen Aufschrei, Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt sowie teilweise gewaltsame Ausschreitungen in vielen US-Städten ausgelöst.

Trumps Stern schwarz übeprüht

Donald Trumps Stern auf dem berühmten «Walk of Fame» in Hollywood ist bei Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd schwarz übersprüht worden. Der Internet-Dienst «TMZ.com» und andere US-Medien veröffentlichten am Montag Fotos und Social-Media-Posts von der beschädigten Plakette. Mit Farbe waren auch die Buchstaben BLM (Black Lives Matter/Schwarze Leben zählen) auf den Bürgersteig geschrieben worden.

Zehntausende Menschen hatten am Sonntag an einer «Black Lives Matter»-Demonstration in Hollywood teilgenommen. Dem Sender CBS zufolge wurde die Plakette am Montag (Ortszeit) gereinigt. Der «Walk of Fame» mit fast 2700 Sternen, der durch das Zentrum von Hollywood verläuft, wird von der örtlichen Handelskammer verwaltet. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Nach Ausschreitungen: Lage in New York auch ohne Ausgangssperre ruhig
Auch nach dem vorzeitigen Ende der Ausgangssperren in der US-Metropole New York ist es in der Nacht zum Montag nicht erneut zu Ausschreitungen gekommen. Nachdem es am Rande der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt vergangene Woche zu Sachbeschädigungen und Plünderungen gekommen war, hatte Bürgermeister Bill de Blasio am 1. Juni zunächst ein Ausgehverbot ab 23 Uhr ausgesprochen. Von Dienstag bis Samstag war dieses dann auf 20 Uhr vorverlegt worden.
Ex-Polizist Chauvin mit erstem Gerichtsauftritt

Ein wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd angeklagter weisser Polizist könnte bis zu einem möglichen Urteil auf Kaution aus dem Gefängnis kommen. Mindestens eine Million Dollar müssten für seine vorläufige Freilassung als Sicherheit hinterlegt werden, teilte das zuständige Gericht im Bundesstaat Minnesota am Montag zu Beginn der ersten Anhörung des Polizisten mit. Einem entsprechenden Dokument zufolge wurde dabei festgesetzt, dass der Angeklagte den Bundesstaat nicht verlassen und nicht als Polizist arbeiten dürfe. Ausserdem ist es ihm demnach verboten, Kontakt zu Floyds Familie zu haben, auch muss er seine Schusswaffen abgeben.

Der 46-Jährige Floyd war am 25. Mai in Minneapolis bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Der Beamte hatte ihm sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken gedrückt – trotz aller Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen. Die Ermittler klagten den Polizisten daraufhin unter anderem wegen Mordes zweiten Grades an. Darauf steht in den USA eine Haftstrafe bis zu 40 Jahren. Auch drei weitere beteiligte Polizisten wurden angeklagt.

Muss sich für den Tod von George Floyd vor Gericht verantworten: Polizist Derek Chauvin. (Bild: Keystone)
Gouverneur kündigt Polizeireformen im Bundesstaat New York an

Der US-Bundesstaat New York will nach tagelangen Protesten in den Vereinigten Staaten Teile seiner Polizeiarbeit verändern. Unter anderem sollen die Ergebnisse von Disziplinarverfahren gegen Polizisten künftig besser öffentlich zugänglich sein und Würgegriffe durch Einsatzkräfte verboten werden, kündigte der Gouverneur des Staates, Andrew Cuomo, am Montag an. Diese Veränderungen könnten das Repräsentantenhaus und der Senat des Staates noch diese Woche beschliessen, hiess es weiter.

Für grosse Teile der Protestbewegungen zählen solche Schritte zu den Minimalforderungen. Viele Aktivisten fordern darüber hinaus deutlich weniger öffentliche Mittel für die Polizei oder eine komplette Neustrukturierung von öffentlicher Sicherheit auf Basis von Prävention und Sozialarbeit. In Minneapolis hatten am Sonntag neun von zwölf Stadträten erklärt, das Minneapolis Police Department sei in seiner gegenwärtigen Aufstellung nicht mehr reformierbar. In Minneapolis war am 25. Mai der Afroamerikaner George Floyd bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen.

Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz haben die US-Demokraten im Kongress einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vorgestellt. Der Entwurf sehe unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einer Pressekonferenz am Montag im Kongress. Polizeigewalt solle ausserdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden.

Pelosi sagte, Polizeigewalt spiegele «ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika» wider. Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen. Notwendig sei ein Strukturwandel. Pelosi sprach von einem «Märtyrertod» Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt. Die Erfolgaussichten des Gesetzentwurfs sind unklar: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump dominiert. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Gedenken an George Floyd: Demokraten knien fast neun Minuten

Im Gedenken an den brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd sind führende US-Demokraten im Kongress fast neun Minuten auf die Knie gegangen. Mitglieder der Partei, darunter die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, blieben im Kapitol in der Bundeshauptstadt Washington am Montag für acht Minuten und 46 Sekunden still – die Zeit, in der ein weisser Polizeibeamter vor zwei Wochen sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt hatte.

Das Niederknien wird in den USA von vielen als Protest gegen Rassismus gesehen. Der republikanische US-Präsident Donald Trump hatte die oft von Sportlern beim Spielen der Nationalhymne gezeigte Geste dagegen wiederholt als respektlos gegenüber Flagge und Land bezeichnet.

Buchautorin Kimberly Jones erklärt mit Monopoly, warum protestiert wird und das Video geht viral

Buchautorin Kimberly Jones erklärt in nur wenigen Minuten, weshalb viele Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner jetzt auf die Strasse gehen und sich so viel Wut aufgestaut hat. Jones thematisiert dabei die Plünderungen. Sie stellt nicht in Abrede, dass es solche gegeben hat, meint jedoch, dass man sich nicht darauf konzentrieren solle, «was» diese Personen gemacht hätten, sondern «warum» und spricht den finanziellen Unterschied zwischen schwarzen und Weissen Menschen in den USA an.

Weiter thematisiert sie die Sklaverei, die bis heute einen Einfluss auf die Gesellschaft habe. Durch die Sklaverei sei es, als ob man 400 Runden Monopoly gespielt hätte, ohne dabei aber Geld besitzen zu dürfen. «Und dann durften wir 50 Runden mitspielen, doch alles, was wir aufgebaut haben, wurde wieder von uns weggenommen und zerstört.»

Dann bezieht sich Jones auf eine viel beachtete Ausführung von Trevor Noah: Eigentlich gebe es einen Gesellschaftsvertrag, der dafür sorgen sollte, dass Verbrechen durch eine autoritäre Kraft geregelt würden. Doch: «Die Person, die diese Situation lösen sollte, bringt uns stattdessen um», sagt Jones wütend und bezieht sich dabei auf den brutalen Tod von George Floyd.

Am Ende sagt Jones: «Sie können sich glücklich schätzen, dass wir Schwarzen Gerechtigkeit und keine Rache wollen.»

K-Pop-Band BTS spendet gemeinsam mit Fans mehr als zwei Millionen Dollar an Black Lives Matter

Die südkoreanische K-Pop-Gruppe BTS hat gemeinsam mit ihren Fans mehr als zwei Millionen Dollar an Black Lives Matter gespendet. Auf Twitter schrieb die Band:

«Wir stellen uns gegen rassistische Diskriminierung. Wir verurteilen Gewalt. Du, ich und wir alle haben das Recht, respektiert zu werden. Wir stehen zusammen. #BlackLivesMatter»

Letzte Gedenkzeremonie für Floyd

Zwei Wochen nach seinem Tod findet am Montagnachmittag (Ortszeit) in Houston der dritte und letzte Gedenkanlass für George Floyd statt. Die Veranstalter rechnen mit tausenden von Menschen, die Floyd die letzte Ehre erweisen möchten. Dabei müssen sie sich auf lange Wartezeiten einstellen. Gemäss CNN sei es wegen Corona nur jeweils 15 Personen gleichzeitig erlaubt, sich im Raum mit dem Sarg von Floyd aufzuhalten. Dabei müssen sie Schutzmasken und Handschuhe tragen.

Floyd wird in Houston neben seiner Mutter beerdigt werden. Er wuchs in der Stadt auf und verhalf den lokalen Football und Basketball-Teams zu Erfolgen. Bevor er nach Minneapolis zog, erarbeitete sich Floyd ausserdem mit einer Rap-Crew Bekanntheit in der lokalen Musikszene.

UN soll Tod von George Floyd untersuchen

Die UN soll den Tod von Geroge Floyd untersuchen. Das fordert seine Familie mit Unterstützung des Bürgerrechts-Anwalts Ben Crump. Ausserdem soll die UN Empfehlungen abgeben, wie die Polizei in den USA reformiert werden könne, heisst es in einer Medienmitteilung. Die Reform-Forderungen der Familie beinhalten unter anderem die Polizei-Schulung von Deeskalationstechniken, die unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt und eine Autopsie bei jeder Person, die im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz starb.

Anwalt Crump betonte in einem Statement, dass in vielen Fällen von Polizeigewalt mit tödlichem Ausgang – etwa bei Martin Lee Anderson in Florida, Michael Brown in Missouri oder Breonna Taylor in Kentucky – die involvierten Beamten nicht zur Verantwortung gezogen worden seien. Das sogar bei Fällen, bei denen es Videos des Vorfalls gegeben habe.

Mitglieder von Floyds Familie an einer seiner Gedenkfeiern. (Bild: Keystone)
Mann in Seattle fährt in Demonstranten und schiesst auf sie

Die Polizei von Seattle teilt mit, dass am Sonntagabend (Ortszeit) ein Mann mit seinem Auto in eine Gruppe von Demonstranten fuhr. Er stieg dann auf dem Fahrzeug aus und fing an, auf Leute zu schiessen. Mindestens ein Mann wurde verletzt. Laut der Polizei wurde der Schütze festgenommen.

Stadtrat in Minneapolis will Polizei ablösen

Nach George Floyds Tod will eine Mehrheit des Stadtrats in Minneapolis die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit ablösen. In seiner gegenwärtigen Aufstellung sei das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar. Dies erklärten neun von zwölf Stadträten nach Angaben des örtlichen Sender KTSP und der New York Times. Es gebe aber noch keinen genauen Plan für die neue Organisationsform, hiess es weiter. Die Abwicklung der Polizeibehörde dürfte ein langer und komplizierter Kampf werden, schrieb die Lokalzeitung Star Tribune. Floyd war am 25. Mai bei seiner Festnahme in der Stadt im Bundesstaat Minnesota ums Leben gekommen.

Mehr dazu hier.

(Bild: Keystone)
Biden trifft Floyds Familie - Trump die Polizei

Der Kontrast könnte kaum stärker sein: Präsident Donald Trump will am Montag im Weissen Haus angesichts der anhaltenden Proteste mit Sicherheitskräften sprechen, sein Herausforderer Joe Biden hingegen will George Floyds Familie treffen. Einen Tag vor der Beerdigung des Afroamerikaners in Houston im Bundesstaat Texas will Biden die Angehörigen zu einem Gespräch treffen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Die Demokraten im Kongress wollen am Montag zudem ein Gesetz zu Polizeireformen vorstellen.

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US-Präsident Trump, der sich im November im Zweikampf mit Biden um eine Wiederwahl bewerben wird, hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. (Bild: Keystone)
Bristol stösst Sklavenhändler vom Sockel

Bei der Black Lives Matter-Demonstration in Bristol wurde am Sonntagnachmittag die Statue des englischen Skalvenhändlers Edward Colston entfernt und in den Fluss geworfen. Gemäss Medienberichten wurde die Statue schon seit Jahren kritisiert, die Stadt hatte aber nie etwas unternommen.

Präsident und Bürgermeisterin im

In den letzten Tagen spitzte sich der Konflikt zwischen Trump und Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser zu. Trump liess Soldaten in Washington aufmarschieren, um gegen die Protestierenden vorzugehen. Muriel verlangte, dass die Truppen abgezogen würden, was Trump schliesslich veranlasste. Sie liess ausserdem einen zentralen Platz in Black Live Matters-Platz umbenennen und auf die Strasse vor dem Weissen Haus in riesigen gelben Lettern Black Live Matters schreiben. Mehr dazu hier.

Der Schriftzug in Washington von oben. (Satellite image ©2020 Maxar Technologies via AP)
New York hebt Ausgangssperre auf

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio gab am Sonntagmorgen (Ortszeit) bekannt, dass die Ausgangssperre in News York per sofort aufgehoben wäre. Als Grund nannte de Blasio, dass die Proteste in den vergangenen Tagen und Nächten problemlos verlaufen waren. Ausserdem kündigte der Bürgermeister an, dass er Budget von der Polizei zur Jugend- und Sozialarbeit umverteilen werde. «Wir müssen unsere Jugend erreichen, nicht kontrollieren», schrieb er auf Twitter.

So wurde am Sonntag in London demonstriert

Proteste auch in Rom

Auch in Rom wurde am Sonntag gegen rassistische Polizeigewalt demonstriert.

(Bild: Keystone)
Auto und College-Stipendium fürs Aufräumen

Ein Teenager hat nach Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität in der US-Stadt Buffalo Medienberichten zufolge seine Strasse saubergemacht – und dafür ein Auto und ein College-Stipendium bekommen. Er habe im Fernsehen gesehen, dass seine Strasse nach den Protesten voller Glas und Müll war, sagte der 18-Jährige dem TV-Sender CNN. Daraufhin habe er sich mitten in der Nacht einen Besen und Mülltüten geschnappt und bis in den frühen Morgen hinein aufgeräumt.

Trump ordnet Abzug der Nationalgarde aus Washington an

Nach erneut friedlich verlaufenen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in Washington hat US-Präsident Donald Trump den Rückzug der Nationalgarde aus der Hauptstadt angeordnet. Die Reservisten würden nach Hause gehen, könnten aber schnell wieder aktiviert werden, teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit. Als Grund führte er an, dass in der Hauptstadt jetzt alles unter perfekter Kontrolle sei. Am Samstagabend seien viel weniger Demonstranten erschienen als erwartet. Tausende Demonstranten hatten am Samstag vor dem Weissen Haus und andernorts in Washington protestiert.

Teenager räumt nach Protesten auf und bekommt Auto

Ein Teenager hat nach Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität in der US-Stadt Buffalo Medienberichten zufolge seine Strasse saubergemacht – und dafür ein Auto und ein College-Stipendium bekommen. Er habe im Fernsehen gesehen, dass seine Strasse nach den Protesten voller Glas und Müll war, sagte der 18-Jährige dem TV-Sender CNN. Daraufhin habe er sich mitten in der Nacht einen Besen und Mülltüten geschnappt und bis in den frühen Morgen hinein aufgeräumt.

(Symbolbild: Keystone)
Über 2000 Menschen demonstrieren in Lausanne gegen Rassismus

Über 2000 Menschen demonstrieren in Lausanne gegen Rassismus Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Lausanne gegen Rassismus demonstriert. Die Teilnehmer protestierten gegen Diskriminierung und Polizeigewalt gegen Schwarze. Die Kundgebung war nicht bewilligt. Die Polizei war anwesend, griff aber nicht ein. Zur gleichen Zeit fanden in der Stadt mehrere Sit-ins statt.

(Video: Keystone/Sandra Hildebrandt)

Football-Team führte Protest an

Das American-Football-Team Denver Broncos führte am Samstag (Ortszeit) einen Protestmarsch gegen Rassismus und Polizeigewalt an. Grund dafür war, dass Vic Fangio, der Coach des Teams letzte Woche sagte, dass es in der Football-League keinen Rassimus gebe. Fangio selbst nahm an der Demonstration auch teil. Er räumte ein, dass seine Aussage falsch gewesen sei.

Was bisher geschah

Alle bisherigen Ereignisse und Entwicklungen zu den Protesten in den USA können Sie hier nachlesen.

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