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Der Telebasek Talk mit Elias H. Schäfer. (Video: Telebasel)
Basel

Ist die Konzernverantwortungs-Initiative erledigt?

Nicht nur Linke und Grüne unterstützen die radikale Konzernverantwortungsinitiative: Der Basler FDP-Mann Elias Schäfer kämpft in einem bürgerlichen Pro-Komitee.

Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ist radikal und der besseren Welt würdig, die wir alle wollen: «Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten.» Die Schweizer Firmen sollen allerdings für die Lieferkette haften – also auch für die allfälligen Verfehlungen ihrer ausländischen Partnerfirmen. Konkret (Initiativtext): «Unternehmen haften auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unternehmen (…) verursacht haben». Der Haftungsmechanismus der Initiative erstreckt sich nur auf kontrollierte Unternehmen, nicht auf alle Zulieferer.

Mehrere Umfragen belegen hohe Sympathiewerte für das Anliegen.

Ausländische Haftungsklagen

Aber dieser Weg zur besseren Welt sei mit zu hohen Auflagen verbunden, meinen die Initiativ-Gegner (Bürgerliche Parteien, Wirtschaftsverbände). Sie sagen: «Schweizer Unternehmen müssten konstant mit hohen Geldforderungen aus ausländischen Haftungsklagen rechnen. Sie müssen nicht nur ihre Unschuld beweisen, sondern auch diejenige ihrer Handelspartner und Lieferanten. So können Unternehmen beispielsweise für die fehlende Gleichstellung von Frau und Mann bei Zulieferern in fernen Ländern eingeklagt werden.»

Schwere Menschenrechtsverletzungen

Tatsache ist jedoch auch, dass immer wieder Schweizer Firmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und vergifteten Landbevölkerungen in die Schlagzeilen geraten. Nach jahrelangem Hin und Her beschloss der Nationalrat einen Gegenvorschlag «light», der keine Haftungspflichten vorsieht. Ende November soll er der Initiative gegenüber gestellt werden.

Corona-Krise und Job-Karte

Trotz den hohen Sympathiewerten: Die Initiative wird es schwer haben. Watson kommentierte: «Vor der Corona-Krise hätte die KVI vielleicht eine Chance gehabt. Nun rechnen Experten selbst bei einer raschen Erholung und dem Ausbleiben einer zweiten Pandemiewelle mit dem Verlust von rund 100’000 Arbeitsplätzen. Für die Gegner der Initiative ist dies eine perfekte Vorlage. Sie müssen nicht aus der Defensive agieren, sondern können voll auf die Job-Karte setzen.»

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