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Der Telebasel News Beitrag vom 9. Juni 2020.
Baselland

Baselbieter Regierung rechnet mit Corona-Defizit im zweistelligen Millionen-Bereich

Die Baselbieter Regierung gibt sich positive Noten in Sachen Corona-Bewältigung. In der Kantonskasse wird die Krise grosse Spuren hinterlassen.

Der Kanton Baselland rechnet in Folge der Coronavirus-Pandemie im laufenden Jahr mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Neben den Kosten für die Hilfspakete werden auch die Gesundheitskosten und Steuerausfälle den ursprünglich budgetierten Überschuss verhindern.

Die Baselbieter Regierung erteilt sich insgesamt gute Noten bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise, wie sie in Vollbesetzung am Dienstag an einer Medienkonferenz in Liestal betonte. Jetzt, wo sich die Situation entspannt habe, werde man wieder vermehrt auf Eigenverantwortung setzen, sagte Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne). Die Einhaltung der Schutzmassnahmen werde aber weiter notwendig bleiben, um eine zweite Welle zu verhindern.

Auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln pochte auch Finanzdirektor Anton Lauber (CVP). Auf die erste Pandemie-Welle habe der Kanton nicht zuletzt wegen der soliden Finanzlage effizient reagieren können, sagte er. Eine zweite Welle würde Kanton und auch Bund in einen argen Finanzstress bringen.

Aber die Corona-Krise werde so oder so wirtschaftlich noch eine längere Spur hinterlassen, so Lauber weiter. Vom budgetierten Überschuss in der Kantonsrechnung 2020 in der Höhe von 37 Millionen Franken hat sich der Kanton verabschiedet. Gerechnet wird mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Wie sich die Krise konjunkturell auswirken werde, sei im jetzigen Zeitpunkt kaum absehbar.

Hilfsmassnahmen haben sich bewährt

Lauber betonte aber, dass sich die Nothilfemassnahmen des Kantons bewährt hätten. Er bezifferte diese auf knapp 58 Millionen Franken bis zum jetzigen Zeitpunkt. Dabei fallen die nicht rückzahlbaren Soforthilfen mit 39 Millionen am stärksten ins Gewicht. Sie wurden in rund 5000 Fällen in Anspruch genommen. Mit einem Minus von 13,5 Millionen Franken wird der Verzicht auf den Verzugszins bei den Steuern ein Loch in der Staatskasse hinterlassen.

Für Lauber ist es deshalb «unerlässlich», die Ausgabendisziplin beizubehalten und jetzt nicht das Heil in antizyklischen Investitionen zu suchen. Die Regierung werde dem Landrat bis Ende 2020 einen umfassenden Zwischenbericht zur Krisenbewältigung vorlegen.

In diesem Zusammenhang wandte sich Lauber erneut gegen die Mitte Mai vom Landrat beschlossenen Mietzinsbeiträge für Geschäftsräumlichkeiten nach dem vom Kanton Basel-Stadt vorgespurten Dreidrittels-Modell. Diese seien unnötig, weil bereits die von der Regierung beschlossenen Soforthilfen in diese Richtig gezielt hätten.

Die Regierung sei dem Auftrag aber dennoch nachgekommen und habe einen Gesetzesentwurf erstellt. Dieser müsse nun aber verfassungsgemäss in eine Vernehmlassung geschickt werden, so dass der Landrat das Gesetz erst im Oktober in Kraft setzen könnte.

In der Gesundheitspolitik agil bleiben

Nach der ersten Bilanz hat die Regierung auch im Gesundheitsbereich Massnahmen getroffen, um rasch und effizient auf eine mögliche zweite Welle oder weitere Pandemien reagieren zu können. Konkret baue der Kanton ein Interventionsmanagement-System auf, das in den regulären Verwaltungsstrukturen integriert werde, sagte Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP).

Auch in der Spitallandschaft will der Kanton agil bleiben. Obwohl seit Ende April wieder gängige chirurgische und medizinische Behandlungen durchgeführt würden, bleibe das Bruderholzspital Covid-19-Referenzspital, so Weber. Als langfristige Reserve für Pandemien bleiben 50 Betten auf der Normal- und 10 Betten auf der Intensivstation – mit der Option, im Alarmfall wieder zum reinen Referenzspital zurückkehren zu können.

Hilfe für Kitas läuft aus

Wegen den gelockerten Pandemie-Massnahmen laufen die Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung am 17. Juni aus, wie Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) ausführte. Das bedeute, dass die Elternbeiträge ab 18. Juni wieder geschuldet seien.

Gschwind äusserte sich auch zum zurückhaltenden Wiederbeginn des Präsenzunterrichts an den Mittelschulen. Unter den Schülerinnen und Schülern sei die Aufrechterhaltung der Zweimeter-Abstandregel kaum oder gar nicht praktikabel, sagte sie.

Für die Zeit nach den Sommerferien setzt Gschwind auf ein Szenario, das sie mit «neue Normalität» übertitelte und einen Präsenzunterricht mit Vollkassen erlauben würde. Dies würde aber eine längerfristige Stabilisierung der epidemiologischen Lage voraussetzen.

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