Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser liess «Black Lives Matter» in riesigen Lettern auf die Strasse pinseln. (Bild: Keystone)
International

Die Proteste gehen weiter – Trump hat keine brauchbaren Antworten

Die Proteste flauen nicht ab, die Corona-Pandemie tobt und Trump will golfen gehen. Das ist symptomatisch für seine Politik.

Zehntausende Menschen haben in den USA friedlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt demonstriert. In Washington, New York, Philadelphia, Chicago, Atlanta und weiteren Städten gingen die Menschen in ausgelassener Stimmung auf die Strasse. Sie forderten Gerechtigkeit für den Afroamerikaner George Floyd, der vor knapp zwei Wochen bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) getötet worden war. Zusammenstösse wurden nur sehr vereinzelt gemeldet.

Vor dem Weissen Haus in Washington kam es am Samstagabend ebenfalls wieder zu friedlichen Protesten – die sich auch gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik richteten.

Trump wollte am Wochenende eigentlich in seinen Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey reisen, es sollte sein erster Ausflug über Nacht seit der Corona-Krise sein. US-Medien berichteten, der Trip sei abgesagt worden. Bereits vor zwei Wochen handelte sich Trump Kritik ein, als er sich auf dem Golfplatz vergnügte, während die Zahl der Corona-Toten in den USA sich auf die Marke von 100 000 zubewegte. Trump nun erneut auf dem Golfplatz, während im ganzen Land protestiert wird – das hätte sicher kein gutes Bild abgegeben.

Statt auf dem Golfplatz im abgeriegelten Weissen Haus

Also verbrachte der Republikaner das Wochenende im abgeriegelten Weissen Haus, während vor den neuen Barrikaden, die seine Regierung am Lafayette-Park errichten liess, Tausende Menschen aufzogen. Am Montagabend hatte Trumps Regierung am Lafayette-Park Demonstranten gewaltsam vertreiben lassen, unmittelbar danach posierte der Präsident dort vor einer Kirche mit einer Bibel für die Kameras. Das heizte die Wut im ganzen Land an – auch bei Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser.

Bowser liess die Kreuzung an der Kirche in Black Lives Matter-Platz benennen. Auf die 16. Strasse, die zu dem Platz vor dem Weissen Haus führt, liess sie ebenfalls in riesigen Lettern «Black Lives Matter» pinseln – auf deutsch in etwa: «Schwarze Leben zählen». Zugleich forderte sie Trump auf, das Militär aus ihrer Stadt abzuziehen. Trump liess seiner Frustration auf Twitter freien Lauf: «Bürgermeisterin Bowser ist extrem inkompetent und in keiner Weise qualifiziert, eine wichtige Stadt wie Washington zu leiten», wetterte er.

Trump als grosser Teil des Problems

Am Sonntag konnte Bowser in ihrem eskalierenden Konflikt mit Trump einen Punktsieg verbuchen: Der Präsident kündigte auf Twitter an, die Nationalgarde – die zur Reserve der US-Armee zählt – aus der Hauptstadt abzuziehen. Bowser hatte das gefordert, auch wenn Trump das natürlich nicht erwähnte. Er argumentierte, in der Hauptstadt sei jetzt «alles unter perfekter Kontrolle». Am Samstagabend seien «viel weniger Demonstranten erschienen als erwartet».

Washington hat sich zu einem Zentrum der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA entwickelt – auch weil viele Demonstranten Trump für einen gewichtigen Teil des Problems halten. «Er ist eklatant rassistisch», sagt am Samstag ein Weisser, auf dessen Schild «Keine Gerechtigkeit, kein Frieden – und Fuck Trump» steht. Trumps Aussage, dass er gewaltlose Demonstrationen unterstütze, sei heisse Luft. «Er sagte, wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schiessen. Ich halte das für Ermutigung zur Gewalt, nicht für deren Unterdrückung.»

Untergrabung der amerikanischen Demokratie

Seinen Namen will der Mann nicht nennen, ebenso wenig wie ein schwarzer Mitdemonstrant, der ganz ähnlicher Meinung ist. Trump sei «der grösste Rassist im Land, er ist es, der Rassisten ermutigt», sagt dieser Demonstrant. Er verweist auf Trumps Äusserungen nach einem Aufmarsch von Rechtsradikalen in Charlottesville im Bundesstaat Virginia im August 2017, bei dem eine Gegendemonstrantin getötet wurde. Trump hatte danach für einen Aufschrei der Empörung gesorgt, als er sagte, es habe auf beiden Seiten «sehr gute Menschen» gegeben.

Auch der weisse Anwalt Andrew Tauber demonstriert auf der 16. Strasse. Er trägt zwei Schilder, auf denen «Keine Truppen auf US-Strassen» und «Lafayette Park ist nicht weit entfernt vom Tian’anmen-Platz» steht – auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking war am 4. Juni 1989 Chinas Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, Hunderte Menschen starben. Tauber sagt: «Ich denke, dass die Räumung des Lafayette-Parks vor einigen Tagen wirklich ein Zeichen für die Versuche der Trump-Regierung ist, die Institutionen der amerikanischen Demokratie zu untergraben.»

Massive Kritik aus Militärkreisen

Die Räumung des Parks und seine Drohung, das US-Militär gegen Demonstranten einzusetzen, könnten für Trump nach hinten losgehen. Trumps früherer Verteidigungsminister James Mattis schrieb im Magazin The Atlantic, Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, Amerika zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten. Trumps Ex-Stabschef John Kelly schloss sich der Kritik an und sagte: «Ich denke, wir müssen uns genauer ansehen, wen wir wählen.»

Mehrere frühere US-Verteidigungsminister warnten Trump davor, das Militär in einer Weise einzusetzen, die die verfassungsmässigen Rechte der Amerikaner untergraben würde. Am Sonntag stimmte Ex-Aussenminister Colin Powell in den Chor kritischer Stimmen ein. Trump entferne sich von der Verfassung und werde «gefährlich für unsere Demokratie, gefährlich für unser Land», sagte Powell dem Sender CNN. Der Republikaner kündigte an, bei der Präsidentschaftswahl im November für Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden zu stimmen.

Trump wirkt hilflos

Während die Proteste nicht abflauen, wirkt Trump zunehmend hilflos. Bei einem Auftritt im Weissen Haus am Freitag redete er über positive Arbeitslosenzahlen und forderte eine Gleichbehandlung aller Bürger durch die Polizei. Und Trump sagte: «Hoffentlich schaut George jetzt gerade herunter und sagt, dass das eine grossartige Sache ist, die in unserem Land geschieht.»

Der Präsident sprach von einem «grossartigen Tag» für Floyd und für alle Amerikaner.

Auf einem Schild bei der Demonstration am Samstag in Washington stand: «George Floyd ist tot. Er wird nie wieder einen grossartigen Tag haben.»

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