Demos, die von grossem öffentlichem Interesse sind, sollen verboten werden. (Bild: Keystone)
Schweiz

Polizei empfiehlt Verbot von Demos von nationalem Interesse

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren empfiehlt den Kantonen, Demos nicht zu bewilligen, wenn das öffentliche Interesse am Thema gross ist.

Nur so könne die Beschränkung auf 300 Teilnehmende eingehalten werden. Gemäss dem Entschied des Bundesrates können ab dem 6. Juni zwar wieder Demonstrationen zugelassen werden. Nicht bewilligt werden dürften allerdings Kundgebungen, bei denen öffentlich zum spontanen Mitwirken aufgerufen werde oder wenn «aufgrund einer absehbaren dynamischen Entwicklung» davon auszugehen sei, dass die Zahl von 300 Teilnehmenden überschritten werde.

Dass die Polizeikorps bei einer öffentlichen Demonstration eine Obergrenze von 300 Personen sowie ein Schutzkonzept durchsetzen könnten, bezeichnete die KKJPD in einem Schreiben an die Kantone am Freitag als «praxisfremd». Auch die Wahrscheinlichkeit einer dynamischen Entwicklung sei zum Zeitpunkt der Erteilung einer Bewilligung «ausgesprochen schwierig» abzuschätzen.

Keine Bewilligung für nationale Demos

Deshalb empfehlen die Justiz- und Polizeidirektoren den Behörden, keine Kundgebungen zu bewilligen, wenn nicht «plausibel» sei, dass die Beschränkung auf 300 Teilnehmende eingehalten werden könne. Das sei neben öffentlichen Aufrufen auch dann der Fall, wenn aufgrund des breiten Interesses davon auszugehen sei, dass diese Zahl überschritten werden könnte.

Auch bei nationalen Kundgebungen müsse davon ausgegangen werden, dass sich die Teilnehmerzahl nicht auf 300 beschränken liesse. Im Zweifelsfall empfiehlt die KKJPD den Kantonen jedoch, die Vorteile einer Demonstrationen mit einer verantwortlichen Person gegen das Risiko einer unbewilligten Kundgebung abzuwägen.

Polizei muss abwägen

Zudem müssen die Gesuchsteller ein Schutzkonzept vorlegen. Darin müssen sie aufzeigen, wie das Übertragungsrisiko minimiert werden soll. Wenn zum Beispiel die Distanzregeln nicht eingehalten werden könnten, müssten die Veranstalter Alternativen darlegen – wie die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und Hygienemasken.

Weil Präsenzlisten gemäss den Erläuterungen des Bundesrates nicht erlaubt seien, könnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch auf räumliche Sektoren aufgeteilt werden. So könnten sie im Ansteckungsfall öffentlich darüber informiert werden, wo sich die infizierte Person aufgehalten habe.

Ob die Polizei einschreiten soll, wenn sich zu einer Kundgebung mehr als 300 Personen versammelten oder wenn sich die Teilnehmenden nicht an die Regeln hielten, müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Denn das geforderte Schutzkonzept sei zwar Bestandteil einer Bewilligung. Doch wenn es nicht eingehalten werden, ziehe das nicht grundsätzlich eine polizeiliche Intervention nach sich.

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