Der Ständerat findet eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung kein geeignetes Mittel, um von der Corona-Krise besonders betroffenen Unternehmen zu helfen. (Bild: Keystone)
Schweiz

Ständerat gegen Mehrwertsteuersenkung als Mittel gegen Corona-Krise

Von der Corona-Krise besonders betroffene Unternehmen sollen weiterhin Mehrwertsteuern entrichten. Der Ständerat will keine vorläufige Befreiung oder Reduktion.

Eine Mehrwertsteuer-Erleichterung für Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, hatte eine Motion von Ständerat Marco Chiesa (SVP/TI) gefordert. Der Ständerat stimmte am Donnerstag mit 27 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen den Vorstoss. Dieser ist damit erledigt.

Wie der Bundesrat sieht auch eine Mehrheit der kleinen Kammer im Instrument wenig Potenzial für eine Verbesserung der Situation. Das Konzept des Bundesrats zur Abfederung der wirtschaftlichen Schäden in der Corona-Krise habe bewusst keine Steuererleichterungen vorgesehen, sagte Eva Herzog (SP/BS). Ein Wechsel der Strategie sei nicht angezeigt.

«Hilfe mit der Spritzkanne ohne grosse Wirkung»

Für eine konjunkturelle Stützung seien die Steuern des Bundes vergleichsweise wenig geeignet, gab auch Finanzminister Ueli Maurer zu bedenken. Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei eine «Hilfe mit der Spritzkanne ohne grosse Wirkung».

Maurer versprach aber, die Stossrichtung von Chiesas Motion in die weiteren Überlegungen des Bundesrats miteinzubeziehen. Dieser werde in den nächsten Wochen eine Klausur zur Stabilisierung der Wirtschaft durchführen.

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