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Der Telebasel News Beitrag vom 3. Juni 2020.
Basel

BVB soll nun doch privatisiert werden

Eine Motion fordert die Verstaatlichung der BVB. Doch Mitunterzeichner Alexander Gröflin (SVP) macht eine Kehrtwende.

Die Schlagzeile irritierte: SVP-Grossrat will BVB verstaatlichen, titelte die Basler Zeitung. Der Grossrat heisst Alexander Gröflin und reichte eine Motion zusammen mit der SP-Grossrätin Toya Krummenacher ein. Die Basler SVP empörte sich in einer Mitteilung.

Während das Geschäft noch in Bearbeitung ist, lanciert eben dieser Gröflin eine neue Motion. Die BVB soll nun doch privatisiert werden. Dem SVP-Grossrat schwebt eine Art Aktionariat im Stile der Baselland Transport AG, also der BTL, vor.

Gröflin prangert an, dass die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat nicht in der Lage seien, ihre Geschäfte ohne regelmässige Fehltritte zu führen. «Es gibt zwei Optionen: Verstaatlichen oder privatisieren – das zweite wäre die bessere Lösung», führt Gröflin aus.

Druck führte nicht zur Meinungsänderung

Aktuell herrsche ein Status Quo, und das sei nicht ideal. Zur Kehrtwende: «Ich habe immer für eine Entweder-Oder-Lösung plädiert.» Nach Gesprächen und Diskussionen habe er seine Meinung geändert. Ein möglicher Druck aus der eigenen Partei habe nicht zur Meinungsänderung geführt.

Krummenacher reagiert gelassen auf den Meinungsumschwung. «Es ist nicht mega überraschend, ich finde aber seine Schlussfolgerung falsch», sagt die Gewerkschafterin. Überrascht sei sie nicht.

«Wir sind uns aber in einem Punkt weiterhin einig: So weiter wie jetzt geht es nicht», sagt Krummenacher. An den Erfolg des Privatisierungsvorschlags glaubt die SP-Grossrätin nicht. Viele Beispiele, etwa die Swisscom, würden zeigen, dass die Privatisierungen mit der folgenden Gewinnorientierung nicht der richtige Weg seien.

Krummenacher: «Die BVB ist Service-Public, und die gewählten Volksvertreter sollen entscheiden, wie die Unternehmen geführt werden.» Aktuell wartet Gröflin noch ab, ob die FDP das Anliegen unterstützt. David Wüest-Rundin, GLP-Grossrat, soll bereits unterzeichnet haben. Nach den Abklärungen soll die Motion die nächste Hürde nehmen.

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