Das Geld soll aus dem Corona-Wiederaufbauplan kommen, den Präsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche vorgestellt hat. (Bild: Keystone)
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EU-Kommission: Weitere Milliarden im nächsten Haushalt für Partner

Zusätzliche Milliardenhilfen der EU sollen die Folgen der Corona-Krise in Partnerländern nach Vorstellungen der EU-Kommission abschwächen.

Die Pläne, die die Brüsseler Behörde am Dienstag vorstellte, sehen für die Jahre von 2021 bis 2027 insgesamt 118,2 Milliarden Euro für Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik vor. Im Vergleich zum Vorschlag, den die EU-Kommission 2018 vorgelegt hatte, wäre das ein Plus von 15,5 Milliarden Euro.

«Die Coronavirus-Krise hat die Welt dramatisch verändert», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Herausforderungen aus Vor-Krisen-Zeiten seien nicht verschwunden, sondern noch komplexer geworden. Das Geld soll insbesondere Ländern in der Nachbarschaft, auf dem Balkan sowie in der Subsahara zugute kommen.

Das 15,5-Milliarden-Plus soll den Plänen zufolge zum einen in das EU-Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (10,5 Milliarden) fliessen, zum anderen in die humanitäre Hilfe (5 Milliarden).

Westbalkan soll profitieren

Das Geld soll aus dem Corona-Wiederaufbauplan kommen, den Präsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche vorgestellt hat. Die EU-Staaten müssen über das 750-Milliarden-Paket jedoch noch verhandeln. Gleiches gilt für den regulären Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, aus dem der Rest der 118,2 Milliarden Euro stammen soll.

Der neue Vorschlag der EU-Kommission soll in den fraglichen Ländern deutlich höhere Investitionen ermöglichen und die EU als geopolitischen Akteur stärken. Durch die Aufstockung wäre es nach Angaben der Behörde möglich, Risiken für Investitionen von bis 130 Milliarden Euro zu decken – ursprünglich waren bis zu 60 Milliarden Euro vorgesehen.

Um noch in diesem Jahr zusätzliche Hilfe leisten zu können, soll kurzfristig eine weitere Milliarde für den Fonds für nachhaltige Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Davon sollen nach dem Vorschlag der EU-Kommission vor allem die Länder des Westbalkan profitieren.

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