Die Unruhen in den USA flachen nicht ab. (Bild: Keystone)
International

Die USA in der Dauer-Krise

Krise nach Krise schüttelt derzeit die USA durch. Trump gibt dabei keine gute Figur ab.

Die New York Times attestiert den USA schon jetzt «ein Jahr des nationalen Traumas». Dabei ist 2020 noch nicht einmal zur Hälfte vorbei. Begonnen hatte das Jahr mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump und der Gefahr eines Kriegs mit dem Iran.

Dann traf das Coronavirus die USA mit voller Wucht. Erst vor wenigen Tagen überstieg die Zahl der Toten die Marke von 100’000. Die Pandemie löste wiederum eine Wirtschaftskrise aus. Mehr als 40 Millionen US-Amerikaner meldeten sich arbeitslos.

Nun brechen die Narben von Rassismus und sozialer Ungerechtigkeit im Land wieder auf. In vielen Städten kommt es seit Tagen zu Unruhen. Über all dem steht ein Präsident, der das Land nicht zu einen sucht, sondern dessen Spaltung vertieft – und der im November wiedergewählt werden möchte.

Mobilisierung der Nationalgarden

In der Nacht zum Montag erschütterten Proteste das Land die sechste Nacht in Folge. Ausgelöst wurden sie vom Tod des Schwarzen George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. In der Grossstadt im Bundesstaat Minnesota gerieten die Demonstrationen über Nächte hinweg ausser Kontrolle. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde in Minnesota die gesamte Nationalgarde mobilisiert.

Von der Ost- bis zur Westküste der USA breiteten sich die Proteste in andere Metropolen aus. In vielen Innenstädten kam es zu Krawallen und Plünderungen. Auch andere Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington riefen die Nationalgarde zur Hilfe, die zur Reserve der US-Streitkräfte gehört. Soldaten zogen auf.

Rassismus als grundlegendes Problem

Systematischen Rassismus haben die USA nie überwunden. Der Polizeieinsatz gegen Floyd, festgehalten auf Video, hat nun aber für einen kollektiven Aufschrei der Empörung gesorgt. Acht Minuten und 46 Sekunden lang drückt ein weisser Polizist sein Knie auf Floyds Nacken. Floyds flehentliche Worte «Ich kann nicht atmen» sind nun Kampfruf der Demonstranten.

Sie dürften das Lebensgefühl vieler Afroamerikaner ausdrücken – nicht nur wegen der jahrhundertelangen Diskriminierung. Schwarze und andere Minderheiten sind es auch, die die Corona-Krise besonders hart getroffen hat.

Trump und die Suche nach Sündenböcken

Im November steht in den USA die Präsidentenwahl an, Trumps Sieg ist längst nicht gewiss. Sein Management in der Corona-Krise hat die Chancen auf eine zweite Amtszeit Umfragen zufolge nicht erhöht. Für diese Krise hat der republikanische Präsident seine Sündenböcke längst ausgemacht: China und die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Auch für die Unruhen nach Floyds Tod hat Trump nun einen Schuldigen gefunden. «Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt», verkündete er. Auf Twitter kündigte er an, die USA würden die Antifa als Terrororganisation einstufen.

Die Antifa ist keine Organisation

Wie das genau funktionieren soll, liess Trump offen. Zur antifaschistischen Bewegung bekennen sich in den USA zahlreiche linke und linksradikale Aktivisten. Die Antifa hat aber weder Mitglieder noch eine Organisations- oder Führungsstruktur. Ohnehin hat Trump seinen Vorwurf durch nichts belegt. Ein schwarzer Demonstrant, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte der dpa am Sonntagabend vor dem Weissen Haus, nicht die Antifa stehe hinter den Protesten. «Das sind einfach Bürger, die die Schnauze voll haben.»

Auch die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar – seit langem selbst ein Ziel von Verbalattacken des Präsidenten – sagte, bei den Protesten gehe es um weit mehr als um den Fall Floyd. So viele Menschen hätten Ungerechtigkeit, Brutalität und Vernachlässigung erfahren. «Die Leute haben es satt.» Nötig seien landesweite Reformen. «Dieser Präsident hat den Schmerz und die Angst, die viele seiner Bürger empfinden, nicht wirklich verstanden.»

Die angeblichen Schwächlinge

Die Unruhen nach Floyds Tod lenken von der Corona-Pandemie ab, deren Folgen in den USA noch lange nicht abzusehen sind. Trump gibt sich jetzt als Hardliner, der Recht und Ordnung durchsetzen will – notfalls mit Gewalt. Für Empörung sorgte ein Tweet, in dem er dem demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, den Einsatz des Militärs anbot und hinzufügte: «Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schiessen.» Die Zeitschrift New Yorker kommentierte: «Die Drohung des Präsidenten, das US-Militär auf Zivilisten schiessen zu lassen, ist das Gegenteil von Führung.»

Es ist Teil von Trumps Wahlkampfstrategie, die Demokraten als Schwächlinge darzustellen, die der Kriminalität keinen Einhalt gebieten. Die Ausschreitungen bestätigen das nun aus seiner Sicht. «Wie kommt es, dass all diese Orte, die sich so schlecht verteidigen, von liberalen Demokraten geführt werden?», twitterte Trump am Samstag. «Zeigen Sie Härte und kämpfen Sie.» Am Sonntag schrieb er an die Adresse von demokratischen Gouverneuren und Bürgermeistern: «Legen Sie eine härtere Gangart ein.»

Trump und der Rassismus

Bei den Protesten wird Trump für den Rassismus in den USA mitverantwortlich gemacht. «Der Präsident ist ein Teil davon», beklagte eine schwarze Demonstrantin vor dem Weissen Haus. Ein anderer Demonstrant meinte, Trump sei nicht Ursprung des Problems, trage aber dazu bei, dass es nicht angegangen werde. Der Afroamerikaner sagte über Trumps Äusserungen zu den angeblichen Hintermännern der Proteste: «Ich bin hier. Aber ich gehöre nicht zur Antifa.»

Trump-Kritiker meinen seit langem, dass nicht Antifaschisten, sondern Rechtsextremisten die grösste Bedrohung für die USA darstellten. Sie erinnern auch an Trumps Äusserungen nach einem Aufmarsch von Rechtsradikalen in Charlottesville im Bundesstaat Virginia im August 2017, wo eine Gegendemonstrantin getötet wurde. Trump hatte danach gesagt, es habe auf beiden Seiten «sehr gute Menschen» gegeben. Sein Kommentar löste damals einen Aufschrei aus. Kurz nach Trumps Wahl stieg die Anzahl rassistisch motivierter Straftaten in den USA massiv an.

Die demokratische Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, sagte am Sonntag mit Blick auf Trumps Aussagen zu den jüngsten Unruhen: «Das ist wie eine Neuauflage von Charlottesville.» Auch in Atlanta kam es nun zu Ausschreitungen. «Er sollte aufhören zu reden», riet Bottoms. «Er spricht, und er macht es schlimmer. Es gibt Zeiten, in denen man still sein sollte. Und ich wünschte, er würde einfach schweigen.»

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