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Der Telebasel News Beitrag vom 29. Mai 2020.
Baselland

FDP-Landrat Martin Dätwyler ist plötztlich gegen Kerosinsteuer

Der Baselbieter Landrat machte sich im Herbst für die Einführung einer internationalen Kerosinsteuer stark. Nun rudert Landrat Martin Dätwyler zurück.

Der Baselbieter Landrat hat sich im Herbst mit 77 zu 6 Stimmen für eine internationale Kerosinsteuer stark gemacht. Kein Jahr später scheint eine Ja-Stimme die Meinung geändert zu haben: FDP-Landrat Martin Dätwyler. Er sprach sich an der Jahres-Medienkonferenz der Handelskammer beider Basel nun gegen eine solche Steuer aus.

Woher kommt der plötzliche Sinneswandel? «Die Situation hat sich dermassen grundlegend verändert, dass der Fall für mich klar ist: Wir befinden uns in einer grossen Wirtschaftskrise und der Flugverkehr befindet sich sprichwörtlich am Boden», so der Landrat gegenüber Telebasel.

Grüne-Nationalrätin Florence Brenzikofer äussert sich erstaunt über den plötzlichen Sinneswandel: «Ich staune über diese Aussage von Martin Dättwyler – am 12.9.2019 unmittelbar vor den Wahlen stimmte er der Standesinitiative im Landrat zu. So schnell hat die FDP ihr grünes Mänteli wieder abgestreift», heisst es auf ihrem Twitter-Account. 

(Bild: Twitter/Florence Brenzikofer)

«Die Aussage hat mich überrast»

Florence Brenzikofer habe über die Presse vom Meinungsumschwung ihres Kollegen erfahren und war nach eigener Aussage überrascht. «Wenn ich an September zurück denke, also an die Zeit unmittelbar vor den nationalen Wahlen, hat es bei der FDP noch anders geklungen. Ein Grossteil der FDP-Fraktion hat meine Motion für die Standesinitiative «internationale Kerosinsteuer» noch unterstützt. Auch Herr Dätwyler hat ja gesagt,» so die Motionärin.

«Ja, in der Tat. Vor einem halben Jahr habe ich dieser Standesinitiative, zwar kritisch, eine Chance gegeben», so die Antwort von Dätwyler. Dass sich die FDP-Fraktion nur für die Wahlen einen grünen Mantel übergestülpt habe, verneint der Landrat. Für Ihn gehe es viel mehr um das Thema Nachhaltigkeit. Und dazu würden drei Pfeiler gehören: Menschen, Umwelt und Unternehmen.

«Flugverkehr hat es momentan schwer»

Der Flugverkehr sei sprichwörtlich am Boden. Normalerweise würden 9 Millionen Menschen befördert werden. Die Prognosen sprechen in den kommenden Monaten noch von 2 Millionen Passagiere. «Diese Unternehmungen haben es momentan schwer. Ich möchte jetzt lieber ein Signal absenden, welches sagt: Luftfahrt-Industrie, wir haben euch nicht vergessen,» begründet Dätwyler seinen Sinneswandel weiter.

Wegen der Corona-Krise ginge es nicht anders. Das möchte die Baselbieter Nationalrätin so nicht stehen lassen. «Wir haben eine Klimakrise und die ist auch nach Corona noch da. Wir müssen im Flugverkehr dringend Massnahmen ergreifen, in der Schweiz, aber auch international, welche den Flugverkehr verteuern», so Brenzikofer.

Kerosinsteuer spaltet Meinung innerhalb der FDP

Das Thema Kerosinsteuer sorgt auch innerhalb der FDP für Gesprächsstoff. Präsidentin Saskia Schenker hat sich für eine solche stark gemacht. Auf Anfrage von Telebasel möchte sie sich aktuell nicht zum Thema äussern. Die Standesinitiative wird voraussichtlich am 11. Juni im Landrat besprochen.

2 Kommentare

  1. Eigenverantwortung: ja, aber; zusätzliche Steuern: nein, aber; höhere Flugpreise: wer will das schon wissen? Eigene Meinung? Doch ja, es ist wichtig, dass gerade die FDP Bürgerlichen im Baselstädtischen Rathaus besser vertreten sind. Es braucht auch dort Parteien mit Format und sozialem Engagement.Report

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