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Der Telebasel News Beitrag vom 29. Mai 2020.
Basel

Bürgerlicher Angriff auf rot-grüne Mehrheit steht

CVP, FDP und LDP treten mit Stephanie Eymann fürs Basler Regierungspräsidium an. Zudem verzichten die drei Parteien auf einen Schulterschluss mit der SVP.

Die Vorstände von CVP, FDP und LDP haben entschieden, neben den bisherigen Regierungsräten Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP) neu mit Stephanie Eymann (LDP) zu den Regierungsratswahlen vom Herbst anzutreten, wie die drei Parteien am Freitag mitteilten. Stephanie Eymann kandidiert dabei für das Regierungspräsidium.

Eymann ist Juristin, ehemalige Staatsanwältin und arbeitet derzeit als Leiterin der Baselbieter Verkehrspolizei. Zudem war die 41-Jährige FDP-Gemeinderätin in Eptingen BL.

Wie CVP, FDP, und LDP zudem weiter mitteilten, ist ein Schulterschluss mit der SVP wegen ihrer Begrenzungsinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird, nicht möglich.

Es wäre unglaubwürdig, «diesen fundamentalen Unterschied» mit einer gemeinsamen Kandidaturen-Auswahl zu ignorieren, heisst es in der Mitteilung. Bei den Regierungsratswahlen vor vier Jahren waren SVP, CVP, FDP und LDP noch gemeinsam angetreten. Der damalige SVP-Kandidat Lorenz Nägelin war aber chancenlos geblieben.

Mit der Kandidatur von Eymann greifen CVP, FDP, LDP den Sitz der seit vier Jahren amtierenden Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) an. Ebenfalls fürs Regierungspräsidium kandidieren wird GLP-Grossrätin Esther Keller.

SVP zeigt sich irritiert

Die SVP nimmt die Ankündigung der drei Parteien in einer Mitteilung «mit grossem Unverständnis» und «Irritation» zur Kenntnis. Die Partei will in den kommenden Wochen bekanntgeben, mit mit wem sie zu den Regierungsratswahlen antritt.

Die Gesamterneuerungswahlen in Basel-Stadt finden am 25. Oktober 2020 statt. Neu gewählt werden die sieben Mitglieder des Regierungsrates sowie das Regierungspräsidium. Daneben werden auch die hundert Mitglieder des Grossen Rates neu bestimmt.

Die SP wird neben der bisherigen Finanzdirektorin Tanja Soland neu mit Nationalrat Beat Jans und Grossrat Kaspar Sutter antreten. Die beiden SP-Regierungsräte Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels hatten ihren Rücktritt auf Ende Februar 2021 angekündigt.

Der Telebasel Sonntags-Talk vom 24. Mai 2020:

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