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Der Telebasel News Beitrag vom 30. Mai 2020.
Basel

Grünliberale werden beim Wohnschutz matchentscheidend sein

Die SP hat das Referendum und eine Initiative an zum Wohnschutz angekündigt. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Grünliberalen. Machen sie mit?

Das Seilziehen um die Wohnschutzinitiative nimmt kein Ende. Die SP hat angekündigt, gemeinsam mit dem Mieterverband, der Seniorenkonferenz und anderen Akteuren das Referendum gegen die «verwässerte Umsetzung» der 2018 von der Bevölkerung mit 62 Prozent angenommenen Wohnschutzinitiative zu ergreifen. Die nötigen Unterschriften sollen gesammelt werden, sobald die Corona-Sperrfrist am 1. Juni ausgelaufen ist.

Dass zum Thema Wohnschutz zudem auch eine erneute Initiative kommen soll, kann die grünliberale Grossrätin Esther Keller nicht nachvollziehen. «Ob es sich jetzt lohnt, nochmals eine Schlaufe zu drehen und dadurch auch die Umsetzung zu verzögern, da bin ich mir nicht sicher», meinte Keller am Samstag gegenüber Telebasel.

Aus Jubel wird Kampfansage

Als 2018 die Wohnschutzinitiativen angenommen wurden, jubelten die Linken. Jetzt, wo sich die Bürgerlichen durchsetzen konnten, bleibt der Jubel aus.

Das vorliegende Gesetz würde dem geforderten Wohnschutz der Bevölkerung nicht gerecht werden. «Das wollen wir nicht, das kann nicht sein. Aus diesem Grund braucht es nun eine griffige Umsetzung mit echtem Wohnschutz in Basel-Stadt», meint SP-Grossrat Beda Baumgartner.

Grünliberale als matchentscheidende Partei

Als es im April um die Ausarbeitung des Gesetzes ging, konnte sich die SVP dank der Unterstützung der GLP effektiv durchsetzen. Auch jetzt, wo die Entscheidung des Grossen Rates angefochten wird, wird die GLP wohl im Boot der Bürgerlichen bleiben. «Wir befürchten, dass wenn das Gesetz noch strenger ist, energietechnische Sanierungen verhindert werden», so GLP-Grossrätin Keller.

Für die Linken dagegen ist klar: So wie es jetzt ist, wird das Gesetz den Forderungen der Bevölkerung nicht gerecht. «Das ist eine Frage des politischen Willens. Anscheinend ist der politische Wille aber bei den bürgerlichen Parteien nicht da», meint Baumgartner. Ein umfangreicherer Wohnschutz sei in Basel-Stadt auf jeden Fall möglich.

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