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Die Medienkonferenz mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Justizministerin Karin Keller-Sutter und Gesundheitsminister Alain Berset live aus Bern. (Video: Youtube/Der Schweizerische Bundesrat)
Schweiz

So geht der Unlock ab Samstag weiter

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die «ausserordentliche Lage» zu beenden. Bereits am nächsten Samstag geht der Unlock in grossen Schritten weiter.

Die Lockerungen in der Übersicht:

30 Mai:

  • Versammlungsverbot wird von 5 auf 30 Personen erhöht.

1. Juni:

  • Unterschriftensammlungen mit Schutzkonzept.

6. Juni:

  • Öffnung der Bergbahnen, Campingplätzen, Zoos, Freizeitparks, Casinos, Schwimmbäder oder botanische Gärten unter Einhaltung der Hygieneregeln.
  • Private und öffentliche Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen. (z.B. Familienanlässe, Theater oder Kino)
  • Mehr als vier Personen an einem Tisch im Restaurant. Jedoch müssen dann die Kontaktdaten angegeben werden. (Restaurants müssen um Mitternacht schliessen)
  • Sportveranstaltungen bis 300 Personen.
  • Ferienlager bis 300 Personen.
  • Sekundarstufe II und Weiterbildungen können wieder starten.
  • Öffnung der Grenzen: Vollständige Reisefreiheit im Schengen-Raum bis spätestens 6. Juli.

Wann Veranstaltungen bis 1000 Personen zugelassen werden, entscheidet der Bundesrat am 24. Juni. Das betrifft insbesondere Sportveranstaltungen.

Die Schweiz macht einen grossen Schritt Richtung Normalität: Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die «ausserordentliche Lage» zu beenden. Bergbahnen, Campings und Kinos dürfen den Betrieb aufnehmen, Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen sind wieder erlaubt.

Wenig spürbar, doch von grosser Symbolkraft ist die Aufhebung der «ausserordentlichen Lage» gemäss Epidemiengesetz. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hatte der Bundesrat diese am 16. März ausgerufen und damit die Grundlage für den Erlass von Notrecht geschaffen. Am 19. Juni wird dieses Regime beendet, es gilt die «besondere Lage», bei der auch die Kantone wieder ein Wort mitzureden haben. Das bereits geltende Notrecht bleibt vorläufig in Kraft.

Auch in den Alltag kehrt die Normalität schrittweise zurück, und zwar rascher als geplant. In den vergangenen Wochen hatte der Bundesrat bereits die Öffnung von Geschäften, Restaurants, Dienstleistern und Schulen erlaubt. Nun fallen weitere Einschränkungen: Am 6. Juni dürfen alle bisher noch geschlossenen Betriebe die Tore öffnen, sofern sie ein Schutzkonzept vorweisen können. Ursprünglich hatte der Bundesrat den 8. Juni als Stichtag genannt.

Von den Lockerungen profitieren zum Beispiel Bergbahnen, Campingplätze und andere touristische Angebote, Schwimmbäder, Zoos, Kinos und Theater. Bereits am 30. Mai wird die 5er-Regel aufgehoben, künftig sind wieder spontane Zusammenkünfte bis 30 Personen zugelassen.

Der Bundesrat lässt auch Veranstaltungen bis 300 Personen zu, wenn die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Ist diese nicht möglich, müssen die Kontaktdaten der Teilnehmenden aufgenommen werden. Wann Veranstaltungen bis 1000 Personen zugelassen werden, entscheidet der Bundesrat am 24. Juni. Das betrifft insbesondere Sportveranstaltungen.

Bund erlaubt Sportveranstaltungen per 6. Juni

Ab dem 6. Juni erlaubt der Bundesrat die Durchführung von Sport-Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen wieder. Davon vorerst und voraussichtlich bis am 6. Juli ausgeschlossen sind Wettkämpfe in Kontaktsportarten wie Schwingen, Judo, Boxen oder Paartanz. Der Trainingsbetrieb ist per 6. Juni dagegen für sämtliche Sportarten ohne Einschränkung der Gruppengrösse offen.

Mit den neuen Lockerungen erteilt der Bund der Swiss Football League somit grünes Licht für die Fortsetzung des Meisterschaftsbetriebes in Super League und Challenge League. Der endgültige Entscheid, ob die Fussball-Saison in der Schweiz fortgesetzt oder abgebrochen wird, fällen die zwanzig Klubs der SFL an einer ausserordentlichen Generalversammlung vom Freitag.

Die im Vorfeld von mehreren Medien kolportierte Öffnung von Veranstaltungen für bis zu 1000 Zuschauer stellt der Bund für den 24. Juni in Aussicht. Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Zuschauer bleiben bis Ende August untersagt.

Vollständige Reisefreiheit im Schengen-Raum bis spätestens 6. Juli

Bis spätestens am 6. Juli will der Bundesrat die Personenfreizügigkeit und Reisefreiheit im gesamten Schengen-Raum wieder vollständig herstellen. Schon vom 8. Juni an werden die Einreisebeschränkungen weiter gelockert. Die Stellenmeldepflicht wird wieder aktiviert.

Insbesondere können Schweizer Unternehmen ab dem 8. Juni wieder dringend benötigte Arbeitskräfte aus dem EU/Efta-Raum rekrutieren, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Zudem wird die vorübergehend ausgesetzte Stellenmeldepflicht wieder aktiviert, damit inländische Stellensuchende bei der Bewerbung einen zeitlichen Vorsprung haben.

Wie bereits angekündigt, wird der Bundesrat die Grenzöffnungen zwischen der Schweiz, Deutschland, Frankreich und Österreich am 15. Juni definitiv veranlassen, wie es weiter hiess. Damit werde die Reisefreiheit und die Personenfreizügigkeit zwischen diesen vier Ländern wieder vollständig hergestellt.

Sommaruga: «Schweiz ist aufgeblüht»

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zeigt sich erfreut über die epidemiologische Entwicklung. Sie habe es in den vergangenen Tagen gemerkt: «Die Schweiz ist aufgeblüht». Mit den weiteren Lockerungen könne sich die Bevölkerung auf die neue Normalität einstellen.

Weil täglich nur noch rund zehn neue Corona-Fälle zu verzeichnen seien, könne man statt vom Lockdown von Lockerungen sprechen, sagte Sommaruga am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Selbst wenn es zu einem Wiederanstieg von Fällen käme, seien die Spitäler gut vorbereitet.

Dass es nicht so weit komme, könne jeder und jede beeinflussen. «Wir wissen: Man kann das Virus mit Distanz- und Hygieneregeln in Schach halten.» In vielen Fällen sei das nicht so schwierig. Auch die Betreiber und Veranstalter müssten dafür sorgen, das Ansteckungsrisiko möglichst tief zu halten.

Berset: «Die Situation ist unter Kontrolle»

Die ersten Lockerungen hätten nicht zu einem Anstieg der Fallzahlen geführt, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Die Situation sei unter Kontrolle, es sei Zeit, weitere Öffnungsschritte zu machen.

Dies sei aber nur unter Bedingungen möglich. Hygiene- und Abstandsvorschriften müssten weiterhin eingehalten werden. Wo es zu engen Kontakten komme, müsse eine Rückverfolgung möglich sein.

Schon ab dem 30. Mai sind spontane Versammlungen mit bis zu 30 Personen erlaubt. Ein Schutzkonzept ist dafür nicht nötig. Am 1. Juni werden Unterschriftensammlungen zugelassen. Am 6. Juni fallen die weiteren Einschränkungen.

Ursprünglich war dafür der 8. Juni vorgesehen gewesen – ein Montag. Laut Berset sind die Lockerungen aber ohne weiteres schon am Samstag möglich. Das kommt laut Berset Familienfesten, dem Tourismus oder anderen Veranstaltungen zu Gute, die übers Wochenende stattfinden.

Komitees können wieder Unterschriften sammeln

Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum sind mit entsprechendem Schutzkonzept ab dem 1. Juni wieder zulässig. Den Initiativ- und Referendumskomitees steht ein Schutzkonzept zur Verfügung. Der Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren gilt bis Ende Mai.

Das gab der Bundesrat am Mittwoch bekannt. Er ging damit nicht auf Forderungen von verschiedenen Parteien und Verbänden ein.

Zehn Komitees von Initiativen in der Unterschriftensammlung und einige Politiker hatten vor drei Wochen Erleichterungen für das Zustandekommen von Volksbegehren gefordert. Konkret wollten sie eine Halbierung der Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden erreichen.

1 Kommentar

  1. Was ist der Unterschied zwischen Versammlung und Veranstaltung? Ich darf mich nur mit 30 Vereinskollegen treffen, aber abends an eine Veranstaltung ohne Hygienemassnahme gehen?
    Was ist hier der Sinne dahinter?Report

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