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Der Telebasel News Beitrag vom 27. Mai 2020.
Baselland

Jetzt ist das Gewerbe auf sich allein gestellt

Mit der Aufhebung der Notlage im Baselbiet fällt ab Montag die Soforthilfe für die Wirtschaft weg. Laut Regierung ist dafür jetzt der richtige Zeitpunkt.

Seit dem 15. März hat der Kanton Baselland die Notlage ausgerufen. Ab Sonntag soll diese aufgehoben werden. Damit ändert sich für die breite Bevölkerung nicht viel, doch bei den Unternehmen und dem kantonalen Krisenstab wird sich die Aufhebung bemerkbar machen.

36 Millionen müssen ausreichen

Nachdem der Kanton anhand der Corona-Notverordnung eins über 36 Millionen Franken für die finanzielle Unterstützung an das kantonale Gewerbe ausgab, ist jetzt Schluss mit der Soforthilfe.

Die kritischen Monate seien vorbei, meint Regierungsrat Thomas Weber. «Wir sind der Meinung, dass wir wieder in der normalen Lage sind und man das als Unternehmen überstehen kann.» Wer noch Gebrauch von der kantonalen Notverordnung machen will, hat Zeit bis zum Sonntag. Danach fällt die zusätzliche finanzielle Unterstützung des Kantons weg.

Kompetenzen des Krisenstabs aufgelöst

Während der Notlage hatte der Krisenstab in den kantonalen Verwaltungen Kompetenzen, die diesen Führungsstäben sonst nicht zustehen. Jetzt soll die kantonale Führungsebene wieder normalisiert werden.

«Die Zuständigkeit des Krisenstabs, der Führungsstäbe, geht wieder zurück in die ordentliche Verwaltungsstruktur», erklärt Staatsrechtsprofessor Markus Schefer. Das bedeutet, dass die kantonalen Ämter wieder normalisiert verwaltet werden.

Keine grossen Auswirkungen für Privatpersonen

Laut Schefer sind Privatpersonen von der Aufhebung der Notlage gering betroffen. «Von aussen her würde diese Aufhebung gar nicht gross auffallen», so der Staatsrechtsprofessor am Mittwoch.

Trotzdem bleibt es dabei, dass die Massnahmen des Bundes weiterhin eingehalten werden müssen. Abstandsregeln und Hygienemassnahmen gelten nach wie vor und die BAG-Empfehlungen sind zu berücksichtigen.

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