Die Corona-Massnahmen des Bundesrates werden nun von einer Parlamentarischen Oberausicht überprüft. (Bild: Keystone)
Schweiz

Parlamentarische Oberaufsicht untersucht Corona-Massnahmen

Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat untersuchen, wie der Bundesrat und die Verwaltung die Corona-Krise bewältigt haben.

Damit wollen sie dazu beitragen, die demokratische Verantwortlichkeit der Behörden zu stärken und Lehren für die Bewältigung künftiger Krisen zu ziehen.

Diesen Entscheid fällte die parlamentarische Oberaufsicht bereits vergangene Woche, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst. Die Details der Untersuchung werden nun von den Subkommissionen ausgearbeitet. Diese wollen teilweise schon vor der Sommerpause erste Abklärungen vornehmen.

Selbstkritik weiterhin gefragt

Aus Sicht der Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) sind Bundesrat und Verwaltung aber weiterhin auch selber in der Verantwortung: Diese müssten ihre Massnahmen rückwirkend selbst kritisch hinterfragen und evaluieren. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat an seiner Sitzung von vergangener Woche gefällt.

Der Bundesrat hatte am 16. März eine ausserordentliche Lage gemäss Artikel 7 des Epidemiengesetzes ausgerufen. Auf dieser Grundlage erliess er verschiedene befristete Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Krise. Zu den meisten Entscheiden des Bundesrats konnte sich das Parlament erst im Nachhinein äussern.

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