Die «Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel-Stadt» erstatten Anzeige gegen Unbekannt, nachdem Berichte von systematischem Gewalteinsatz gegen Asylsuchende bekannt wurden. (Bild; Keystone)
Basel

Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Gewalt im Bässlergut

Nach Berichten über Gewalt gegen Asylsuchende Zentrum Bässlergut, greifen die «Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel-Stadt» ein. Sie erstatten Anzeige.

Die «Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel-Stadt» (DJS) reichten eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen «einfacher Körperverletzung an einer unter der Obhut des Täters stehenden Person» im Basler Bundesasylzentrum «Bässlergut»  ein. Es handle sich um ein Offizialdelikt, darum sei die Staatsanwaltschaft zur Ahndung verpflichtet, so der Verein in einer Mitteilung.

Die Klage wurde eingereicht, nachdem Medienberichte aufdeckten, dass im Basler Bundesasylzentrum Bässlergut von Angestellten systematisch Gewalt gegenüber den Asylsuchenden angewandt wird. Die «WoZ» und die Rundschau hatten das in wochenlangen Recherchen und mit Einsicht in Protokolle des Bässlerguts belegen können.

Konkreter Fall im Zentrum

Im Fokus steht dabei ein konkreter Fall von «unverhältnismässiger Gewalt», den das Staatssekretariat für Migration (SEM) eingestanden habe. Eine generelle Anwendung von Gewalt des Aufsichtspersonals gegenüber Asylsuchenden werde durch das SEM aber bestritten.

Die «Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel-Stadt» (DJS)  werfen dem SEM vor, bei Gewaltanwendungen durch Securitas-Mitarbeitende Stresssituationen als entschuldbaren Grund gelten zu lassen, während Gewalt der Asylsuchenden «konsequent verzeigt» werde. «Die Art und Weise, wie dieser Fall durch das SEM aufgearbeitet wurde, ist aus Sicht der DJS Basel stossend», so der Verein in der Medienmitteilung.

Man müsse man von geschulten Aufsichtspersonal erwarten können, dass es in solchen Situationen körperliche Gewalt «nur als allerletztes Mittel bei einer nicht anders abzuwehrenden Gefahr» anwendet.

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