Matteo Salvinis Prozess wird wegen Corona verschoben. (Bild: Keystone)
International

Prozess gegen Salvini verschoben

Im Juli sollte Matteo Salvini vor Gericht stehen. Nun wurde der Temin wegen Corona auf Oktober verschoben.
Eine für Juli geplante Anhörung für einen Prozess gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Blockadepolitik gegen Schiffe mit Migranten wird auf Oktober verschoben. Grund ist die Corona-Pandemie.

Die Verschiebung des eigentlich für den 4. Juli geplanten Termins bestätigte ein Sprecher der rechten Lega der Deutschen Presse-Agentur am Montag. In dem Verfahren gegen den Lega-Chef in Catania auf Sizilien geht es um ein Schiff der Küstenwache, das Migranten aus Seenot gerettet hatte. Salvini verbot der „Gregoretti“ im Sommer 2019 tagelang die Einfahrt in einen Hafen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem heutigen Oppositionschef deshalb Freiheitsberaubung vor. Der 47-Jährige sagte wiederholt, er habe im Interesse der Italiener gehandelt. Er hatte Zusagen anderer EU-Länder zur Übernahme der Menschen verlangt.

Chaos in der italienischen Justiz

Die Gerichte in Italien haben wegen der Covid-19-Welle viele Prozesse verschoben. Weil Chaos in der Justiz herrsche, verzögere sich auch der Prozess gegen Salvini, schrieb die Zeitung La Repubblica. Das zuständige Gericht habe jetzt Berge an Fällen abzuarbeiten.

Am 12. Februar hatte der Senat in Rom, die kleinere Parlamentskammer, die Immunität Salvinis in diesem Fall aufgehoben. Damit wurde der Weg frei für den Prozess. Der rechte Politiker war von Juni 2018 bis Anfang September 2019 Innenminister.

Vermutlich am Dienstag wollte ein Senatsausschuss in einem anderen Verfahren eine Vorentscheidung über eine Aufhebung der Immunität Salvinis als Senator treffen. Dabei geht es um Ermittlungen in Palermo. Der Lega-Chef hatte auch das private spanische Rettungsschiff Open Arms mit Migranten an Bord 2019 längere Zeit auf dem Meer blockiert. Als Senator geniesst Salvini Straffreiheit. Ein Prozess ist nur möglich, wenn die Kammer diese aufhebt.

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