SVP-Präsident Albert Rösti kritisiert, dass der Bundesrat in der Coronakrise zu viel Macht habe und das Notrecht zu lange bestehen bleibe. (Bild: Keystone)
Schweiz

Bundesrat hat laut SVP-Präsident Rösti zu viel Macht

Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit haben nach Ansicht von SVP-Parteipräsident Albert Rösti derzeit wegen der Coronakrise eine zu grosse Machtfülle.

Die Alleinherrschaft des Bundesrates müsse sofort beendet werden, fordert SVP-Präsident Albert Rösti in einem Interview mit der Tageszeitung «Blick». Das Notrecht müsse aufgehoben werden.

Zwar sei das Parlament nach der Corona bedingten Pause wieder im politischen Alltag. Das sei gut so. Aber das Parlament mache derzeit eine schlechte Falle. Es habe sogar noch mehr Geld für Partikularinteressen gesprochen als vom Bundesrat gefordert. So hätte man zum Beispiel laut Rösti das Problem der Kindertagesstätten (Kitas) stufengerecht Sache der Kantone lassen können.

«Einen zweiten Lockdown ertragen wir nicht»

Es brauche ein Rückkehr zum Föderalismus. Komme eine zweite Welle, müssten die Kantone mehr Spielraum haben, mit welchen Massnahmen sie reagieren wollten. «Einen zweiten gesamtschweizerischen Lockdown ertragen wir nicht», sagte Rösti.

Im übrigen seien Wirtschaft und Gesellschaft kein Gegensatz. Eine intakte Wirtschaft sei Voraussetzung für eine gesunde Bevölkerung. Die Schutzmassnahmen zur Eindämmung des Coronavirus seien wichtig und richtig. Aber sie müssten so ausgestaltet sein, dass Wirtschaften möglich bleibe.

Die SVP will die Grenzkontrollen beibehalten, die aufgrund der Corona-Krise eingeführt wurden. Das teilte die Partei am Freitag mit. Seit der Einführung dieser Massnahme hätten die festgestellten illegalen Aufenthalte um 55 bis 80 Prozent abgenommen, schrieb die Partei.

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