Featured Video Play Icon
Der Telebasel Sonntags-Talk vom 24. Mai 2020.
Basel

Partynacht, Esther Keller und Terrorismus

Partynacht, Polizeiwillkür und Esther Keller statt Ackermann. Im Sonntags-Talk diskutieren: Stephanie Eymann (LDP), Bálint Csontos (Grüne) und Tino Krattiger.

Die Partynacht: mehr Polizei?

Die Basler Partynacht in der «Steinen» hat in der ganzen Schweiz Empörung hervorgerufen. Naturgemäss erfolgte postwendend der Ruf nach mehr Polizei, Absperrungen, Schliessungen etc..

Dieser Ruf blieb jedoch aus, als in der Freien Strasse im Einkaufstaumel die Leute ein Gedränge veranstalteten. Messen wir da mit verschiedenen Ellen? Und wie schaffen wir das? Der Sommer hat ja eben erst begonnen. Der Regierungsrat hat am Mittwoch die Allmend-Bestuhlung eingeschränkt und mehr Kontrolltätigkeit angekündigt.

Telebasel will wissen, ob es mehr Polizei braucht.

Esther Keller will es wissen: Besser als Ackermann?

Jetzt wird der Regierungswahlkampf 2020 doch noch spannend. So lautet der Grundtenor in den Online-Foren, als GLP-Politikerin Esther Keller ihre Kandidatur für das Präsidium bekannt gab – und damit sofort für den «Talk of The Town» sorgte.

Einerseits feuerte Esther Keller damit eine Breitseite auf die Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, die in den letzten vier Amtsjahren nicht immer trittsicher agierte. Andererseits übersprang sie selbstbewusst damit die trägen und notorisch zerstrittenen traditionellen Bürgerlichen, deren offizielle Unterstützung die 35-jährige Kommunikationsfrau und einstige Telebasel-Moderatorin gar nicht erst abwartet.

Nachgeschoben wurde in den Kommentaren auch die Frage: Kann die erst seit einem Jahr im Grossen Rat politisierende Frau das?

Telebasel fragt: Wäre sie besser für Basel und die Region als die jetzige Amtsinhaberin?

Gefährder einsperren: Polizeiwillkür?

Der Nachrichtendienst soll Personen, die ihm gefährlich erscheinen, in Haft setzen können. Auch dann, wenn kein Delikt vorliegt. Unklar ist offenbar auch, ob eine solche Präventivhaft richterlich abgestützt werden muss.

Die «bzBasel» schreibt dazu: «Die Abstimmung in der Kommission ist mit 11 zu 10 Stimmen hauchdünn ausgegangen. Der Antrag kam von der SVP und wurde von FDP und CVP teilweise unterstützt. Das links-grüne Lager stimmte geschlossen dagegen».

Letzteres argumentieret, dass Präventivhaft mit dem Rechtsstaat unvereinbar sei und gegen die EMRK verstösst. Die Befürworter sagen: Es darf nicht sein, dass man gegen Terroristen keine einschneidenderen Polizeimittel hat. Zudem sei Personenüberwachung extrem personalintensiv.

Der beschlossene Passus (wird erst nächste Woche veröffentlicht): Art. 23obis (neu) gesicherte Unterbringung von Gefährdern «Personen, die im privaten oder öffentlichen Raum zu terroristischen Aktivitäten oder sonst zu Gewalt, ob im In- oder Ausland, aufrufen, anleiten oder ermuntern, solche Aktivitäten finanzieren, begünstigen oder zu deren Unterstützung aufrufen, müssen in Haft genommen oder durch andere geeignete Massnahmen an ihrem Tun gehindert werden können. Die gleiche Sanktion gilt für Personen, die sich zu Organisationen bekennen oder Organisationen angehören, die terroristische Aktivitäten oder sonstige Gewalt bezwecken oder ausüben».

Telebasel fragt: Dürfen wir bei Terrorismus vom Grundsatz abrücken, dass es keine behördlichen Massnahmen ohne Delikt geben darf? Nähern wir uns der Polizeiwillkür?

Über diese drei Themen diskutieren ab 19:15 Uhr im Sonntags-Talk vom 24. Mai 2020: Stephanie Eymann (LDP), Bálint Csontos (Grüne) und Tino Krattiger.

1 Kommentar

  1. Karin Müller’s Präsentaion war einmal mehr „chrotte schlächt“ das wilde gestulieren stört – sie sollte ihre Glieder in den Griff bekommen und nicht dauernd herumfuchteln wie eine wild gewordene Hummel – c’est pénible…Report

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*