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Die Medienkonferenz live aus Bern. (Video: Youtube/Der Schweizerische Bundesrat)
Schweiz

Berset: «Werden uns Öffnungsrhythmus nicht von den Nachbarn diktieren lassen»

Am Mittwochnachmittag fand in Bern eine Medienkonferenz zur Bundesratssitzung statt. Es wurde über die aktuellen Massnahmen informiert.
Keine Nachteile bei Nichtbenutzung der Corona-App

Die gesetzliche Grundlage für die SwissCovid-App steht. Deren Nutzung ist freiwillig und durch die Nicht-Teilnahme dürfen keine Nachteile entstehen.

Der Bundesrat verfügte am Mittwoch über die gesetzlichen Grundlagen der Corona-App. (Bild: Keystone)
Gottesdienste sind ab 28. Mai wieder möglich

Ab dem 28. Mai sind Gottesdienste und Feiern aller Religionen wieder erlaubt. Die Glaubensgemeinschaften müssen bis dahin Schutzkonzepte erarbeiten.

Ab Donnerstag in einer Woche dürfen Gottesdienste wieder stattfinden. (Symbolbild: Keystone)
Bund soll 2020 Kosten für Kurzarbeitsentschädigung übernehmen

Die Kosten für Kurzarbeit im Corona-Jahr 2020 soll der Bund übernehmen. Der Bundesrat beantragt dafür einen Nachtragskredit von 14,2 Milliarden Franken.

(Bild: Keystone)
Bundesrat legt Formalitäten für Kita-Subventionen fest

Nun erhalten auch die Kitas Unterstützung: Der Bundesrat verpflichtet die Kantone, ihnen Finanzhilfen für die entgangenen Beiträge zu gewähren.

Die Kantone und der Bund unterstützen Kitas in der Corona-Krise. (Bild: Keystone)
Grossveranstaltungen nicht vor September möglich

Trotz weiterer Lockerungen in den nächsten Tagen wartet die Bevölkerung weiter auf die Wiederherstellung des normalen öffentlichen Lebens.

Grossveranstaltungen mit über 1000 Personen sollen frühestens Anfang September wieder möglich sein. (Symbolbild: Key)
Frage zur Grenzöffnung

Gibt es neue Daten und Inhalte was die Grenzöffnungen betrifft?

Die Entscheidungen in dieser Hinsicht sind in Arbeit. Aktuell ist die Situation noch unklar. Es bestünde ein Abstimmungsbedarf mit den Nachbarländern, erklärt Berset und fügt hinzu: «Wir werden uns den Öffnungsrhythmus nicht von den Nachbarn diktieren lassen».

Frage: Wann darf man wieder ins Fussballstadion?

Bis wann muss man auf den Stadionbesuch verzichten?

«Bis Ende August sicher. Der Bundesrat hat dies vor einem Monat entschieden. Wir werden bald sehen was im September gilt. Es gibt Grossveranstalter die für September Klarheit brauchen. Wir sind in Vorbereitung». Man werde bald zum September Auskunft geben.

«Grossveranstaltungen sind wohl ein grosser Treiber der Infektion. Deswegen haben wir schon Ende Februar mit den Grossveranstaltungen verboten. »

Frage: Gibt der Bundesrat dem Druck von Lobbys nach?

Berset: «Es ist wichtig für uns, dass wir mit allen Akteuren in Kontakt stehen».

Zum Vorwurf der Lobby-Hörigkeit erklärt Berset: «Die Coiffure haben keine starke Lobby und haben als erste wieder öffnen dürfen.»

Der Bundesrat habe hier nach transparenten Kriterien entschieden. Ausnahmen seien aber nötig gewesen, zum Beispiel bei den saisonalen Geschäften, wie zum Beispiel Gartencenter: «Wir probieren mit dem grösstmöglichen Pragmatismus ans Werk zu gehen».

Finanzielle Einbussen für Spitäler

Durch die Verschiebung oder Wegfall der elektiven Operationen haben die Spitäler finanzielle Einbussen hinnehmen müssen.

Berset geht davon aus, dass die Spitäler diese Gelder später im Jahr– wenn die elektiven Eingriffe dann vorgenommen werden – einnehmen können.

Parmelin: «Es ist uns wichtig, dass die Schuldenbremse nicht ausgelöst wird»

Laut den Berechnungen sollen 14,2 Milliarden, die der Bund übernimmt, für die Kruzarbeit 2020 ausreichen.

Parmelin: «Es ist uns wichtig, dass die Schuldenbremse nicht ausgelöst wird». Das würde hässliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Berset: «Wir möchten nicht vor der Ziellinie stolpern»

Gesundheitsminister Alain Berset zieht ein positives Zwischenfazit beim Umgang mit dem Coronavirus. Die Bevölkerung kenne die Regeln und halte sich grösstenteils daran. Weitere Anstrengungen seien aber nötig: «Wir möchten nicht vor der Ziellinie stolpern.»

Die Hygiene- und Abstandsregeln blieben wichtig. «Wir müssen diese einhalten», sagte Berset am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Es gebe immer wieder Situationen, bei denen Disziplin schwierig sei. Umso mehr müsse immer wieder auf die Wichtigkeit der Empfehlungen hingewiesen werden.

Ausserordentliche Lage

Die ausserordentliche Lagebleibt vorerst bestehen:

Alain Berset: «So schnell wie möglich, das heisst, wir sind in den Vorbereitungen. Wenn es um Grenzen geht, dann ist das Ziel, eine Überführung ins ordentliche Recht garantieren zu können».

Guy Parmelin: «Der Bundesrat wird nächste Woche wichtige Diskussionen führen. Wir wollen möglichst schnell aus dem Notrecht heraus, das sind Diskussionen, die wir ständig führen».

BAG Koch: WHO sorgt für gleichmässig und faire Verteilung des Impfstoffes

Daniel Koch zur Entwicklung eines Impfstoffes: «Die Hersteller schauen schon auch, dass nicht aller Impfstoff an ein Land geht. Die Weltgemeinschaft wird alles daran setzen, dass die Verteilung gleichmässig und fair erfolgt.»

Beim letzten Pandemieimpfstoff hätte das auch gut geklappt.

Bund übernimmt ein Drittel der Kredite für die Kitas

In einer Sondersession des Parlaments wurden 65 Millionen Franken den Kitas zugesprochen.

Der Bundesrat hat heute entschieden, dass ein Drittel davon aus der Bundeskasse fliessen soll.

Keine Nachteile bei Nichtbenutzung der Corona-App
1.9 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit

Wirtschafts- und Bildungsminister Guy Parmelinergreift das Wort:

«1,9 Millionen Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit. Das entspricht 37 Prozent der Schweizer Arbeitnehmer überhaupt. Das belastet die Arbeitslosenversicherung sehr stark. Der Bundesrat hat darum heute entschieden, die Kosten der Kurzarbeit für 14,2 Milliarden Franken im Jahr 2020 zu übernehmen».

Änderung am Epidemiengesetz

Um die Entwicklung und Etablierung einer Contact-Tracing-App möglich zu machen, habe er Bundesrat eine Änderung am Epidemiengesetz vorgenommen. Dies wegen des Datenschutzes.

Die Pilotphase beginne laut Berset nächste Woche.

Gottesdienste sind ab 28. Mai wieder möglich

Ab dem 28. Mai sind Gottesdienste und Feiern aller Religionen wieder erlaubt. Die Glaubensgemeinschaften müssen bis dahin Schutzkonzepte erarbeiten.

Zahl der Neuinfektionen mache Mut

Alain Berset: «Seit 27.4 befinden wir uns in der Lockerungsphase. Ich stelle fest, dass das normale Leben wieder seinen gewohnten Lauf nimmt. Die Zahlen der Neuinfektionen sind sehr ermutigend.»

Anwesend neben Berset und Parmelin sind auch Daniel Koch vom BAG und Boris Zürcher vom Seco.

Berset: «Wir möchten auf individuelle Prämienverbilligungen setzen»

Eine Frage eines Journalisten bezieht sich auf Initiativen von SP und CVP, welche auf unterschiedliche Arten die Gesundheitskosten abbremsen möchten. Beide wurden vom Bundesrat am Morge abgelehnt.

Alain Berset: «Wir wollen aber für beide Initiativen Gegenvorschläge machen, um die Kosten im Gesundheitsbereich zu dämpfen. Wir möchten auf individuelle Prämienverbilligungen setzen.»

Zur heutigen Bundesratssitzung findet eine Medienkonferenz statt. Um 14:30 Uhr informieren Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset über den aktuellen Stand und Entscheide zum Coronavirus.

Telebasel überträgt die Medienkonferenz live im TV und online.

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