Die Nationalratskommission will, dass bei Terrorverdacht frühzeitig und massiv eingegriffen werden kann. (Archivbild: Keystone)
Schweiz

Kommission des Nationalrats ist für Präventivhaft bei terroristischen Gefährdern

Die zuständige Nationalratskommission möchte das Strafrecht in Sachen Terrorbekämpfung anpassen. Gefährder sollen vorsorglich in Haft genommen werden können.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene verstärkte Terrorismusbekämpfung stösst auch in der vorberatenden Nationalratskommission auf Anklang. Sie empfiehlt ein doppeltes Ja zu zwei Vorlagen. Verschärfend beantragt die Kommission, das Instrument der Präventivhaft einzuführen.

Die grosse Kammer hatte im vergangenen Herbst eine entsprechende Motion angenommen. Nun beantragt ihre Sicherheitspolitische Kommission (SiK) mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dass die polizeilichen Massnahmen um eine „gesicherte Unterbringung von Gefährdern (GUG)“ ergänzt werden sollen.

Menschenrechtler sind besorgt

Mit dieser zusätzlichen Massnahme sollen Anschläge von bekannten Gefährdern noch effektiver verhindert werden, wie es in der Mitteilung heisst. Eine Minderheit lehne das Anliegen ab. Sie argumentiere, dass eine Präventivhaft mit dem Rechtsstaat unvereinbar sei und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstösst.

Im Vorfeld der Kommissionssitzung hatten Menschenrechtler, darunter die Beauftragte der Europarats, bereits die Ständeratsentscheide als „zu weitgehend“ bezeichnet. Dass schon 15-Jährige unter Hausarrest gestellt werden könnten, widerspreche den Menschen- und den Kinderrechten. Auch die Möglichkeit, Massnahmen gegen Kinder ab zwölf Jahren erlassen zu können, stösst bei ihnen auf Widerspruch.

Umstrittene Verschärfungen

Die Nationalratskommission kommt nach der Anhörung der Kantone sowie einer Reihe von Experten zu einem anderen Schluss. Mit 19 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung befürwortet sie die Anpassung des Strafrechts und die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit. Die Verschärfung der polizeilich-präventiven Massnahmen unterstützt die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen.

Eine Mehrheit anerkenne den Handlungsbedarf, um der aktuellen Gefahr des Terrorismus mit zusätzlichen vorbeugenden Instrumenten begegnen zu können, heisst es in der Mitteilung. Verschiedene Anträge von links scheiterten in der Kommission. Sie werden während der Ratsdebatte in der bevorstehenden Sommersession noch einmal zu reden geben.

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